Wir danken
dem
KURDISTAN-RUNDBRIEF und dem GNN-VERLAG Eberhard SchultzZehn Jahre grenzüberschreitende KurdenverfolgungBeiträge für eine Menschenrechts-Chronikmit Beiträgen von Die Herausgabe dieses Buches wird unterstützt von
Verlag: GNN, Gesellschaft für
Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte
m.b.H., Köln InhaltsverzeichnisHans Branscheidt: Kurdenverfolgung. Verbote. Kurdenverfolgung Rainer B. Ahues: Kurdenverfolgung von 1988 bis 1998 Vorwort Einleitung Neue Dimension grenzüberschreitender Kurdenverfolgung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in der Festung Westeuropa 1. Der große Düsseldorfer PKK-Prozeß 1.1. Die Ausgangsbedingungen 1.2. Der
§129a Strafgesetzbuch als Teil des deutschen Staatsschutzsystems und politischer
Sondergerichtsbarkeit 1.3. Exkurs: Die historische Bedeutung der politischen Justiz
und des Sicherheitsstaats-Komplexes Die Vorgeschichte des §129a StGB -
Fortentwicklung reaktionärer politischer Strafrechtstradition Der gemeinsame
Kampf gegen den Terrorismus - neue Dimension in der inneren Feindbekämpfung in der
NATO und EG 1.4. Exkurs: Imperialistische Counter-Insurgency-Strategie
und die Rolle der Geheimdienste bei der Bekämpfung national-revolutionärer
Befreiungsbewegungen und ihre Legitimation durch politische Justiz Die
NATO-Counter-Insurgency-Strategie gegen nationale Befreiungsbewegungen Offizielle
und inoffizielle Zusammenarbeit des türkischen Geheimdienstes MIT mit deutschen
Geheimdiensten Die Entstehung des MIT 1.5. Die Funktion des Düsseldorfer
PKK-Verfahrens 1.5.1. Die besonderen Haftbedingungen, insbesondere strenge
Einzelhaft unter Isolationsbedingungen 1.5.2. Die zentralen Anklagepunkte in
Stichworten 1.5.3. Das Ergebnis des PKK-Prozesses und die Konsequenzen
Exkurs: Die Strafanzeige wegen Beihilfe zum Völkermord Dokumentiert: Das Haftstatut. Auszüge aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf 2. Das sogenannte PKK-Verbot Exkurs: Massive öffentliche Vorverurteilung von PKK-Anhängern 2.1. Gegenstand und Begründung des sog. PKK-Verbotes Der Umfang der Verbotsverfügung Die Begründung der Verbotsverfügung Kurze Bewertung 2.2. Die Verfahren gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht 2.3. Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht das Gutachten von Prof. Dr. Paech 2.4. Konsequente Durchsetzung des PKK-Verbotes 3. Versuch einer Bilanz der Kurdenverfolgung in der BRD Mitte der neunziger Jahre Fortsetzung der Diffamierungskampagne Exkurs: Die Strafverfolgung aufgrund §20 Vereinsgesetz Die angeblichen Anschläge auf Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel Gipfel eines Geheimdienst-Horrorszenarios Exkurs: Das Abschiebeabkommen von 1995 - ein weiterer Markstein auf dem Weg zum Abbau der Menschenrechte 4. Weitere §129a-Verfahren seit 1994 4.1. Überblick und Haftbedingungen Zu den Anklagekon strukten Überblick über weitere Verfahren 4.2. Das §129a-Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren gegen ERNK-Sprecher Kani Yilmaz Zur Entwicklung des Verfahrens Wer ist Kani Yilmaz? 5. Perspektiven der Kurdenverfolgung 1998 am Scheideweg Der Prozeßausgang im Verfahren gegen Kani Yilmaz: Wende nach 10 Jahren grenzüberschreitender Kurdenverfolgung? Friedel Grützmacher: Grüne Politik und die kurdische Frage Ulla Jelpke, Monika Morres: Die fürsorgliche Bundesregierung und die undankbaren Kurden Dr. Rolf Gössner: Verkehrte Gerichtswelt Freispruch im Halin-Dener-Prozeß. Anmerkungen zu einem denkwürdigen Strafprozeß wegen des polizeilichen Todesschusses auf Halim Dener Fragen an Kani Yilmaz: Die BRD und die Kurdenfrage Anhang: Kanthers PKK-Verbot und seine Folgen Eine Chronologie |