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Wir danken dem  KURDISTAN-RUNDBRIEF und dem GNN-VERLAG
für diese Website.

Eberhard Schultz

Zehn Jahre grenzüberschreitende Kurdenverfolgung

Beiträge für eine Menschenrechts-Chronik


mit Beiträgen von
Rainer B. Ahues, Hans Branscheid, Rolf Gössner, Friedel Grützmacher,
Ulla Jelpke und Monika Morres, Kani Yilmaz
und einer Chronologie

Die Herausgabe dieses Buches wird unterstützt von
medico international e.V., Frankfurt,
dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Hannover
und dem Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Verlag: GNN, Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte m.b.H., Köln
1. Auflage September 1998
Druck : R+C Verlag GmbH, Berlin
ISBN 3-926922-33-8


Inhaltsverzeichnis

Hans Branscheidt: Kurdenverfolgung. Verbote. Kurdenverfolgung

Rainer B. Ahues: Kurdenverfolgung von 1988 bis 1998

Vorwort

Einleitung

Neue Dimension grenzüberschreitender Kurdenverfolgung unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung in der Festung Westeuropa“

1. Der große Düsseldorfer „PKK-Prozeß“

1.1. Die Ausgangsbedingungen • 1.2. Der §129a Strafgesetzbuch als Teil des deutschen Staatsschutzsystems und politischer Sondergerichtsbarkeit • 1.3. Exkurs: Die historische Bedeutung der politischen Justiz und des Sicherheitsstaats-Komplexes • Die Vorgeschichte des §129a StGB - Fortentwicklung reaktionärer politischer Strafrechtstradition • Der „gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus“ - neue Dimension in der inneren Feindbekämpfung in der NATO und EG • 1.4. Exkurs: Imperialistische „Counter-Insurgency-Strategie“ und die Rolle der Geheimdienste bei der Bekämpfung national-revolutionärer Befreiungsbewegungen und ihre Legitimation durch politische Justiz • Die NATO-Counter-Insurgency-Strategie gegen nationale Befreiungsbewegungen • Offizielle und inoffizielle Zusammenarbeit des türkischen Geheimdienstes MIT mit deutschen Geheimdiensten • Die Entstehung des MIT • 1.5. Die Funktion des Düsseldorfer PKK-Verfahrens • 1.5.1. Die besonderen Haftbedingungen, insbesondere strenge Einzelhaft unter Isolationsbedingungen • 1.5.2. Die zentralen Anklagepunkte in Stichworten • 1.5.3. Das Ergebnis des PKK-Prozesses und die Konsequenzen • Exkurs: Die Strafanzeige wegen Beihilfe zum Völkermord

Dokumentiert: Das Haftstatut. Auszüge aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf

2. Das sogenannte „PKK-Verbot“

Exkurs: Massive öffentliche Vorverurteilung von PKK-Anhängern • 2.1. Gegenstand und Begründung des sog. „PKK-Verbotes“ • Der Umfang der Verbotsverfügung • Die Begründung der Verbotsverfügung • Kurze Bewertung • 2.2. Die Verfahren gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht • 2.3. Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht – das Gutachten von Prof. Dr. Paech • 2.4. Konsequente Durchsetzung des „PKK-Verbotes“

3. Versuch einer Bilanz der Kurdenverfolgung in der BRD Mitte der neunziger Jahre

Fortsetzung der Diffamierungskampagne • Exkurs: Die Strafverfolgung aufgrund §20 Vereinsgesetz • Die angeblichen Anschläge auf Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel – Gipfel eines Geheimdienst-Horrorszenarios • Exkurs: Das Abschiebeabkommen von 1995 - ein weiterer Markstein auf dem Weg zum Abbau der Menschenrechte

4. Weitere §129a-Verfahren seit 1994

4.1. Überblick und Haftbedingungen • Zu den Anklagekon strukten • Überblick über weitere Verfahren • 4.2. Das §129a-Ermittlungs- und Auslieferungsverfahren gegen ERNK-Sprecher Kani Yilmaz • Zur Entwicklung des Verfahrens • Wer ist Kani Yilmaz?

5. Perspektiven der Kurdenverfolgung 1998 am Scheideweg

Der Prozeßausgang im Verfahren gegen Kani Yilmaz: Wende nach 10 Jahren grenzüberschreitender Kurdenverfolgung?

Friedel Grützmacher: Grüne Politik und die kurdische Frage

Ulla Jelpke, Monika Morres: Die fürsorgliche Bundesregierung und die undankbaren Kurden

Dr. Rolf Gössner: Verkehrte Gerichtswelt

Freispruch im Halin-Dener-Prozeß. Anmerkungen zu einem denkwürdigen Strafprozeß wegen des polizeilichen Todesschusses auf Halim Dener

Fragen an Kani Yilmaz: Die BRD und die Kurdenfrage

Anhang: Kanthers „PKK-Verbot“ und seine Folgen – Eine Chronologie


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