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Wir dokumentieren aus: Rote Fahne, Zentralorgan der
Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Nr. 8 vom 23.2.1977
"Die größte Polizeiaktion in der
deutschen Nachkriegsgeschichte" (Stoltenberg)
Zur Vorbereitung des praktizierten Notstands wird die Demonstration in
Brokdorf zunächst vom Landrat in Steinburg verboten, dann vom
Verwaltungsgericht in Schleswig erlaubt. Nach der Intervention der
Landesregierung wird von der selben Kammer des Landgerichts das Urteil wieder
aufgehoben und später vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt.
Das Demonstrationsverbot bahnt der zügellosen Polizeiwillkür den Weg.
EINE DOKUMENTATION
- Aus allen Ländern der BRD wurden 6.500 Bereitschaftspolizisten und
2.000 BGS-Soldaten zusammengezogen. Teile der Bundeswehr erhalten
Alarmbereitschaft. Aus Rheinland-Pfalz kommen 200 Polizisten und zwei
Wasserwerfer, aus Nürnberg undAugsburg 500; 400 Polizisten und 44 Fahrzeuge
werden mit einem Sonderzug aus Baden-Württemberg rangeschafft. Insgesamt
sind über 1.000 Wasserwerfer, Schützenpanzerwagen und andere PKWs im
Einsatz in Brokdorf. Hinzu kommen zahlreiche Polizeitruppen bei der Abriegelung
der Autobahnen in der BRD. In Westberlin allein 450, in Baden-Württemberg
und Bayern mehrer Hundertschaften. Insgesamt sind ca. 10.000 Polizisten im
Einsatz. Darunter ein Sonderzug des Bundeskriminalamts (BKA) Direktleitung für
Bildübertragung an den zentralen Computer, sowie Spezialeinheiten der "Mobilen
Einsatzkommandos" (MEK). Auf der Unterelbe sind Kreuzer der
Wasserschutzpolizei im Einsatz, allein über Brokdorf fliegen sechs
Hubschrauber. Neben der Standardbewaffnung tragen zahlreiche Polizisten
Maschinenpistolen, am Bauplatz werden noch am Morgen des 19. 2. Schießübungen
veranstaltet. Die Wasserwerfer sind mit Tränengas versetzt, Tränngasbomben
liegen in den Hubschraubern bereit.
- Der Bauplatz wird zur Polizeifestung ausgebaut. Alles Baumaterial wird
entfernt, Hubschrauberlandeplätze angelegt, im Bauplatz sind 37
Wasserwerfer und 20 Schützenpanzerwagen. Ein 5 m hoher Zaun wurde
errichtet, vor dem Zaun ein Wassergraben bis zu 6 m breit. Brokdorf wird
hermetisch von der Außenwelt abgeriegelt. Im Umkreis von 6 km werden alle
Straßen durch mit Sand gefüllte Container, Natodrahtgittern und
Polizeihundertschaften mit Wasserwerfern abgeriegelt. Selbst bürgerliche
Journalisten schreiben: "Zustände wie in einem militärisch
besetzten Land."
- In der ganzen BRD, konzentriert in Schleswig-Holstein, wurden Straßensperren
errichtet. Leitlinie der bayrischen Staatspolizei: "Kein Demonstrant verläßt
bayrisches Staatsgebiet." Der BGS verschärft die Grenzkontrollen von Dänemark
und den Niederlanden, jeder muß angeben, wo er in der BRD hinwill. In
Westberlin kontrollieren 450 Polizisten, sie fìnden laut "Morgenpost":
7 Fackeln, 2 Spaten, 2 Hämmer, 2 Messer, 1 Spraydose, 4 Bambusstangen. In
der Nacht vom Freitag zum Samstag werden die Autobahnen in der BRD systematisch
überwacht.
22 Uhr: 2 Busse werden hinter Mannheim angehalten, die Insassen zu
Po1izeikasernen gebracht.
23.30 Uhr: Busse aus Münster werden durchsucht.
0.45 Uhr: Die Busse aus Reutlingen werden durchsucht.
1 Uhr: 4 Busse aus Nürnberg werden angehalten, es wird
verweigert, einen Anwalt anzurufen. Weiterfahrt wird erst gegen 5 Uhr erlaubt.
Ein Bus muß umkehren.
1.15 Uhr: 2 Busse aus Karlsruhe/Heidelberg werden angehalten; 2
Personen werden fest genommen.
1.32 Uhr: 3 Busse aus Frankfurt werden bei Butzbach für 2
Stunden festgehalten.
1.49 Uhr: Die Busse aus Tübingcn werden von der Polizei auf
Rastplätze geleitet und angehalten. Busse aus Freiburg und Stuttgart werden
angehalten.
2.42 Uhr: 2 Busse ausWürzburg werden bereits seit 22 Uhr
festgehalten; vor den Bussen hunderte von Polizisten, der Platz taghell von
Scheinwerfern erleuchtet; kein Anruf bei einem Anwalt ist möglich. Die
Businsassen machen eine Kundgebung, fordern sofortige Weiterfahrt. Erst um 4 Uhr
können sie weiterfahren; 2 Busse müssen zurückkehren.
2.43 Uhr: Bochumer Busse werden vom 14. Kommissariat kontrolliert.
2.45 Uhr: Münchner Busse werden ebenfalls in Würzburg
festgehalten. Dies ist nur ein Ausschnitt aus den Kontrollen!
- Beschlagnahmt werden Helme, Transparentstangen, Zenitungen, Fettcreme,
Zitronensaft, Zahnbürtsen, Zahnpaste etc. Nach Schätzungender BUU (Bürgerinitiative
Umweltschutz Unterelbe) konnten ca. 6.000 Demonstranten Itzehoe nicht erreichen.
In Hamburg wurden 786 Autos, 10 Busse und 1.650 Personen kontrolliert. Es wurde
Vorbeugehaft praktiziert. In Hamburg wurden 18 Personen festgenommen, im Gebiet
von Itzehoe/Wilster über 50 bis zum Nachmittag, insgesamt sind es über
90 Verhaftungen. In Hamburg wurden die Festgenommenen in eine Turnhalle
gebracht, ein Massenlager. In Itzehoe wurde den Anwälten des
Ermittlungsausschusses die Kontaktaufnahme mit den Gefangenen verweigert. Alle
Gefangenen eurden rechtswidrig erkennungsdienstlich behandelt. Festnahmevorwände
sind: Verdacht des Landenfriedensbruchs, Vorbeugehaft, "versuchter
Totschlag". Über Rundfunk ging das Beispiel des PKW´s, der
NATO-Munition geladen hatte. Inzwischen stellte sich heraus, daß es sich
bezeichnenderweise um ein aktives CDU-Mitglied handelte, um den 2. Vorsitzenden
der "Jungen Union" von Brunsbüttel. Es wurde das Gerücht des
Motorseglers, der Brokdorf angreifen sollte, verbreitet. Dabei handelte es sich
um ein von Journalisten angemietetes Flugzeug für Luftaufnahmen. Ein
LKW-Fahrer wurde wegen versuchten Totschlags gesucht, da er eine Sperre
durchbrochen haben soll. Dabei hatte er nur ein Haltesingnal übersehen.
- Zur Durchsetzung des Demonstrationsverbots hatte die Polizei die Taktik zunächst
in der ganzen BRD, dann konzentriert zwischen Hamburg und Wilster, die Anfahrt
zu zersplittern. Doch dieser Plan scheiterte kläglich. Die 35.000 überrolten
diese Polizeisperren in geschlossenem Konvoi. Inzwischen tut die Polizeiführung
so, als ob es das Demonstrationsverbot gar nicht gegeben hätte, um die
Niederlage nicht eingestehen zu müsssen. Aber noch bis 12 Uhr wurde im
Rundfunk über den Zersplitterungsplan der Polizei berichtet; als er
scheiterte, hat man ihn fallengelassen, Zug um Zug zog die Polizei zurück
bis in ihr militärisch besetztes Gebiet. Dort konzentrierte sich der
Terrorapparat der Bourgeoisie mit über 6.000 Polizisten und BGS-Soldaten,
die schwer bewaffnet waren. Am Konfrontationspunkt in Neufeld wurden nur geringe
Kräfte aufgestellt, es bot sich ein scheinbat leicht zu durchbrechender
Schlauch. Aber in den Flanken und am Ende des Schlauchs standen die massierten
Truppen. Die Polizeiprovikation wurde von den Demonstranten durchschaut, der
geordnete Rückzug wurde organisiert.
Wir dokumentieren aus: aus: Roter Morgen, Zentralorgan der
KPD/Marxisten-Leninisten, Nr.8 vom 25. Februar 1977
Brokdorf zeigt: Bundeswehr=Bürgerkriegsarmee
Wie der "Rote Morgen" erfuhr, fanden in der Kaserne des
Heeresfliegerbataillons 6 (Walderseekaserne), 10 km vor Itzehoe von Richtung
Neumünster aus, folgende Versammlungen und Belehrungen in Zusammenhang mit
Brokdorf statt:
- Seit zwei Wochen führt die Polizei Versammlungen und Lehrgänge zu
Brokdorf in der Kaserne durch.
- Am Montag, 14. 2., hat in der Kaserne eine Informationsversammlung der
Polizei für Offiziere des Heeresfliegerbataillons stattgefunden. Hier
wurden die Offiziere über das Vorgehen der Demonstranten auf der zweiten
Demonstration in Brokdorf informiert. Es wurden Tonbandaufnahmen der Polizei über
den Funkverkehr sowie ein Film über diese Demonstration gezeigt. Die
Aufnahmen waren vom Bauplatz aus, von Hubschraubern oder von Spitzeln innerhalb
der Demonstration gemacht worden.
- Am Mittwoch, 16. 2., hat eine ähnliche Veranstaltung mit ca. 30
MAD-Offizieren aus dem gesamten Schleswig-Holsteiner Gebiet stattgefunden. Auch
hier wurden die Filme gezeigt.
- Am Donnerstag, 17.2., hat eine Belehrung aller Soldaten des
Heeresfliegerbataillons stattgefunden (staffelweise). Die Soldaten wurden darüber
belehrt, daß sie sich an der Demonstration in Brokdorf nicht beteiligen dürfen,
wohl aber an der in Itzehoe. Bei der Belehrung wurde den Soldaten gesagt, wenn
sie im Verlauf der Auseinandersetzungen hören wrrdcn, es gäbe Tote,
sollten sie sich dadurch nicht irritieren lassen. Unter den Linken seien einige,
die Märtyrer wollten. Die Soldaten werden - allgemein - darüber
informiert, daß die Bundeswehr nur mittelbar eingesetzt wird. Was das heißt,
ergibt sich aus Beobachtungen und Gesprächen: Am Samstag und Sonntag (19.
Und 20. 2.) sind 1/3 der Offiziere und Mannschaften des Bataillons in
Bereitschaft. Die Soldaten sollen scharf bewaffnet werden. Sie sollen gefechtsmäßig
ausgerüstet sein. Deswegen, weil "mit Terrorangriffen zu rechnen sei".
Die Bereitschaft hat die Aufgaben: a) den Flugplatz zu sichern, b) BGS- und
Polizeihubschrauber zu betanken, c) Hubschrauber zu warten, die BGS-Soldaten zu
verpflegen.
- Am Freitagmorgen, 18. 2. 77, wurde von der Polizei am Tor der Kaserne eine
Straßensperre errichtet (d.h., an der B 5). Hier wurde jedes Auto
kontrolliert. Die Autonummern wurden mit Funk zu einem zentralen Computer
durchgegeben, wo innerhalb von 45 Sekunden der Fahrzeughalter ermittelt werden
kann. Falls bekannte Funktionäre von "K-Gruppen" durchkommen oder
von Bürgerinitiativen, sollten sie festgehalten werden.
- Am Freitagmorgen wurden zwei Hundertschaften des BGS in die Kaserne
eingeflogen. Sie haben die Aufgabe, die Soldaten bei der Wartung der
Hubschrauber zu unterstützen und einzugreifen, wenn Demonstranten die
Autosperre durchbrechen.
- Vom Heeresfliegerbataillon sollen folgende Hubschrauber eingesetzt werden:
drei Bell U - H 1 D mit rotem Kreuz versehen zum Transport von Verwundeten. Drei
Alouette zur Beobachtung.
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