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BRD 1977 - Der Polizeistaat in Aktion

Der Kommunismus läßt sich nicht verbieten

"Weg mit den Verbotanträgen gegen KBW, KPD und KPD/ML!"


Zwei Tage nach der großen Demonstration von 50.000 AKW-GegnerInnen in Kalkar am 24.9.77 beschloß der CDU-Bundesvorstand über den Bundesrat die Verbotsanträge an das Bundesverfassungsgericht einzubringen. Desweiteren sollten die Innenminister den KB-Nord verbieten. Besonders das erfolgreiche Einwirken der K-Gruppen auf die Anti-AKW-Bewegung war dabei ein treibendes Motiv.

Gemeinsamer Aufruf von KPD/ML, KBW, KPD

zitiert nach Roter Morgen, Extrablatt, Oktober 1977

Weg mit den Verbotsanträgen gegen KBW, KPD and KPD/ML.
Aufruf zur Kundgebung: 8. Oktober auf dem Rathausplatz in Bonn*

Am Montag, den 26. 9. hat der Bundesvorstand der CDU beschlossen, daß die CDU-regierten Länder einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht gegen den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), gegen die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) und gegen die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) im Bundesrat einbringen sollen.

Dieser Vorstoß ist ein schwerer Angriff auf die Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse und auf den Marxismus-Leninismus, ihre wissenschaftliche Theorie. Die Kommunisten sollen illegalisiert werden, weil sie das grundlegende Interesse der Arbeiterklasse, die sozialistische Revolution, die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, die Errichtung der Diktatur des Proletariats und die klassenlose Gesellschaft verfechten. Der Vorstoß der CDU ist Bestandteil der Flut reaktionärer Maßnahmen, wie die Berufsverbote, der Gewaltparagraph 88a; die Einschränkung der Verteidigerrechte und die Pläne für ein einheitliches Polizeigesetz, mit der die Bourgeoisie die demokratischen Rechte des Volkes beseitigt. Zusammen mit den Kommunisten sind alle fortschrittlichen, demokratischen und antifaschistischen Kräfte von diesem Vorstoß betroffen, alle, die die gerechten Forderungen der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes unterstützen und dafür im Kampf stehen. Gegen die DKP, Agentur der westdeutschen Bourgeoisie und des sowjetischen Sozialimperialismus, stellt der CDU-Vorstand keinen Verbotsantrag, damit die Bourgeoisie sie jetzt noch wirkungsvoller als Spalter in der Arbeiterklasse einsetzen kann.

KBW, KPD und KPD/ML haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, die zu einer breiten Aktionseinheit gegen die Verbotsdrohungen aufruft. Im festen Vertrauen auf die Kraft der Arbeiterklasse und der Volksmassen werden Kommunisten, Sozialisten, Demokraten und Antifaschisten gemeinsam diesem Angriff der Bourgeoisie entschlossen entgegentreten und die Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse verteidigen. !

Der Marxismus-Leninismus läßt sich nicht verbieten!
Für den 8. Oktober rufen wir gemeinsam für eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Bonn auf.
Weg mit den Verbotsanträgen!
Alle zur Kundgebung gegen den geplanten Angriff auf die Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse!

*) An der Kundgebung nahmen dann über 20.000 Menschen teil. Günter Jacob erinnert sich.

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