Kreuzberger Kiezbummel gegen Schönblöde Innenpolitik

Am 25. Januar 1998 jährt sich der Amtsantritt des Innengenerals Schönbohm zum zweiten Mal.

Wir sagen: Zwei Jahre Schönbohm sind mehr als genug!!!

Hier nur ein Beispiel für die Weltanschauung des Ex- Generals: "Integration wird umso schwieriger je höher der Anteil der Ausländer ist." (J. Schönbohm; Ausländerpolitik in Deutschland; ZAR 1l97; Seite 3-8). Gerade Kreuzberg ist seit Jahren der Beweis für das Gegenteil! Wir haben keinen Bock, daß Leute zu Sündenböcken gemacht werden, weder hier in Kreuzberg noch anderswo. Betroffen davon sind in erster Linie ImmigrantInnnen. Sie werden auf übelst rassistische Weise als "Kriminelle", "Mafiosi" oder auch "Terroristen" diffamiert. Das motiviert Neonazis und andere Rassistenschweine zu weitergehenden Angriffen auf Migrantlnnen und Flüchtlinge. Selbst in Kreuzberg 36 hinterlassen die Faschos mittlerweile ihre braune Scheiße auf Häuserwänden, wie am 27.12.1997 nach einem massiv von den Bullen geschützten Faschokonzert in der Köpenicker Straße. Und der Innensenator bezeichnet rechte Gewalttäter als "Junge Demokraten". Parallel dazu hetzt er seine rassistischen Polizeitruppen auf hier lebende Kurdlnnen, denen bei politisch motivierten Verurteilungen die sofortige Abschiebung in die faschistische Türkei droht, d.h. oft in den sicheren Tod.

Die medialen Hetzkampangen betreffen auch Punx, BesetzerInnen; DrogenuserInnen, Obdachlose, Behinderte, GraffitikünstlerInnen, SozialhilfeempfängerInnen, Arbeitslose oder andere Randgruppen, die wahlweise als "Sozialschmarotzer", "Betrüger", "lästigeKostenfaktoren" oder auch "Müll und Dreck" diffamiert werden. Auch der Ex-General Schönbohm meldet sich in diesem Unsinne häufig in den Medien zu Wort.

Durch die großangelegte Medienhetze über die angeblich ach so bedrohte "Innere Sicherheit" wird von den wirklichen Problemen abgelenkt. Die grandiose Behauptung, es gäbe kein Geld, läßt uns mittlerweile alle schmunzeln. Wie in der Wirtschaftsteilen der Zeitungen nachzulesen ist, stiegen die Unternehmensgewinne von 1980 bis 1995 um 116%. Parallel dazu sind alle sozialen Projekte massiven Kürzungen ausgesetzt, sei das nun die Kita nebenan, der Jugendclub um die Ecke, Frauenhäuser, Schulen oder Krankenhäuser.

Berechtigte Ängste um dìe soziale Existenz werden auf konstruierte Feindbilder projiziert. Darauf haben wir keinen Bock mehr! Deshalb rufen wir alle Menschen auf, das Schweigen zu brechen und die Passivität zu überwinden.

Kommt lautstark und massenhaft zum

viSdP: Adolf Schön und Dr. Joseph Blöd; Str. des 8. Mai 1945, 91118 Berlin