trend PARTISAN.net
online
archiv

1998

Rubrik
Repression & Widerstand
 

Weiterleitung: Flugblatt aus Oesterreich(*)

FAZ - fur andere Zustaende - libertaere Galaxis statt Festung Europa

Wir sind fuer andere Zustaende. Fuer Zustaende, die nicht herrschen. Es gibt
eben nicht nur die zwei Moeglichkeiten - entweder du wirst beherrscht und
musst dich den Regeln unterordnen die sich andere ausgedacht haben - oder
es "herrscht" angeblich Chaos und Gewalt. Die dritte Moeglichkeit ist so
offensichtlich, dass mensch sich wundert, warum sie oft nicht gesehen wird:
du haeltst dich freiwillig an Regeln, die du selbst mitbestimmt hast. Ganz
ohne Zwang und Herrschaft eben. Wir halten die derzeit herrschenden
Zustaende in Oesterreich, im restlichen Europa und ueberhaupt in der gesamten
Galaxis fuer unertraeglich.

[Karikatur: Grenzen auf fuer alle!]

Wir wollen nicht akzeptieren, dass, obwohl die technischen und
wirtschaftlichen Moeglichkeiten schon lange vorhanden waeren, allen Menschen
Ueberleben und Wohlstand zu sichern, fuer weniger Geld immer mehr gearbeitet
werden muss. Immer mehr Menschen fallen durch das sogenannte "soziale Netz"
und werden so gezwungen praktisch jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch
noch so unzumutbar. Im Zweifelsfall wird mit der Streichung der ohnehin
sehr geringen Sozialunterstuetzung gedroht. Und je effektiver die
Moeglichkeiten der Produktion werden, desto absurder wird der Leitsatz "nur
wer arbeitet soll auch essen". Lohnarbeit macht keinen Spass, sondern ist
zum Geldverdienen da, Spass darf mensch dann hoechstens in der sogenannten
Freizeit haben, wo das hartverdiente Geld zwecks Ersatzbefriedigung dazu
verwendet wird, allen moeglichen Krempel zu konsumieren. Besonders hart
trifft es die Frauen, die weltweit 2/3 der Arbeit leisten aber nur 10 % des
Einkommens erhalten, weil sie die beschissensten und schlecht- bzw.
nichtbezahlten Jobs machen muessen. Und das nicht nur in der sogenannten 3.
Welt, sondern auch in Europa. Fuer das Europa der Konzerne zaehlt nur die
Verwertbarkeit von Menschenmaterial, die Inseln des Wohlstandes werden
militaerisch gesichert, wer den falschen Pass hat und nicht als Arbeitstier
angefordert wird, hat kaum eine Moeglichkeit in die Europaeische Union zu
gelangen und wird an den Grenzen mit Hubschraubern, Nachtsichtgeraeten und
Hunden gejagt, eingesperrt und abgeschoben.

Und die Vertreterinnen der EU behaupten dann auch noch, die Europaeische
Union sei ein internationalistisches und voelkerverbindendes Projekt. Dabei
wird lediglich versucht, einen grossen westeuropaeischen Zentralstaat zu
schaffen, den nationalen Patriotismus der Leute in einen europaweiten zu
verwandeln. Der Rassismus richtet sich dann halt "nur noch" gegen alle,
die nicht aus EUropa kommen. Und das, was als Demokratie bezeichnet wird,
naemlich die Moeglichkeit, alle vier Jahre ein Kreuz auf einen Zettel zu
malen um die eine oder andere mit der Wirtschaft verhandelte Marionette zu
waehlen, hat mit Mitbestimmung (geschweige denn mit Selbstbestimmung) nicht
das geringste zu tun. Trotzdem wird uns dieser Zustand als einzig moegliche
Form gesellschaftlichen Zusammenlebens verkauft. Ununterbrochen wird uns
via Massenmedien die heile Weit suggeriert, in der Freiheit als die
Freiheit des Konsums dargestellt wird. Im selben Atemzug wird gegen all
jene gehetzt, die nicht in das kapitalistische Verwertungsschema passen
bzw. sich diesem widersetzen wollen. Wo bislang noch das Deckmaentelchen
der"Demokratie" zur Verschleierung der tatsaechlichen
Herrschaftsverhaeltnisse ausgereicht hat, tritt nun unverhuellt ein immer
maechtiger werdender, euopaweit vernetzter Polizeiapparat auf den Plan.
Neue Machtbefugnisse und verstaerkte Repression sollen Widerstand und
Versuche aus den Zwangsverhaeltnissen auszubrechen schon im Keim abwuergen.
Wer sich dem nicht unterwerfen will, bekommt die Knueppel der Polizei oder
die Isolation einer Zelle zu spueren.

Und wenn es heisst: sagt einmal wofuer ihr eigentlich seid! Seid nicht immer
nur gegen alles! Dann haben wir die Antwort: wir sind fuer andere Zustaende!
So kann es nicht weitergehen, diese Welt macht uns kaputt. Wir wollen eine
Weit ohne kuenstliche Grenzen, eine Welt in der die Menschen ohne Angst
leben koennen, in der wir alles haben was wir brauchen und noch mehr.
Deshalb: libertaere Galaxis statt Festung Europa!

Und sind wir wirklich so hilflos?

Sind wir dazu verdammt, das Ganze nur zu beobachten und zu kommentieren.
Wer das Geld hat, hat die Macht ...
Aber ist es nicht auffaellig, dass zum Beispiel die Verhandlugen zum M.A.1.
(multinationial agreement on investment - multilaterales Abkommen ueber
Investitionen) unter striktester Geheimhaltung stattgefunden haben? Das
M.A.1. wird seit 1995 in Verhandlungen innerhalb der OECD-Staaten
(Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - der
Club der reichen Industrielaender) besprochen. Erst im April 1997 kam der
Textentwurf ueber eine kanadische Buergerinitiative an die Oeffentlichkeit.
Inzwischen hat sich eine vielfaeltige und starke internationale Bewegung
gegen dieses Vertragswerk gebildet, wodurch auch innerhalb der
verhandelnden Regierungen Diskussionen ausgeloest wurden.

[Logo: kein mensch ist illegal]

Inzwischen bleibt keine Bewegung nur mehr auf ein Land beschraenkt. So kann
mensch die franzoesische Arbeitslosenbewegung schon gar nicht mehr als nur
franzoesisch betrachten. Politikerlnnen in anderen europaeischen Staaten
sind gezwungen, Diskussionen der franzoesischen Erwerbslosen aufzunehmen,
sogar die Erwerbslosen hier fuehlen sich ein bisschen staerker und
selbstsicherer. Inzwischen gibt es auch immer mehr laenderuebergreifende
Demonstrationen wie z.B. im Sommer 1997 gegen den EU-Gipfel in Amsterdam.
Die kapitalistischen Massnahmen zwingen uns zu einer immer staerkeren
Zusammenarbeit. Erwerbslose, die Existenzgeld fordern, um zu ueberleben und
dafuer eine staerkere Besteuerung des Kapitals fordern, muessen sich z.B. mit
dem M.A.1. auseinandersetzen, das ihre Forderungen als profitstoerend
beurteilen muesste. Und nicht nur Bewegungen fuer soziale Forderungen setzen
sich mit dem M. A. 1. auseinander, der Widerstand ist zuerst von
oekologischen und entwicklungspolitischen Organisationen ausgegangen.

Widerstand findet in vielen Bereichen statt, Menschen organisieren sich
europaweit gegen Erwerbslosigkeit und ihre Folgen und weltweit gegen das
M.A.I. Es gibt Demonstrationen zum EU-Vorsitz in GB, gegen die
Unterzeichnung des M.A.I. in Genf und Paris und tausende Aktionen
weltweit.

FAZ plant Aktionen anlaesslich des oesterreichischen EU-Vorsitzes von Juli -
Dezember 98.
Bis jetzt geplante Termine (konkretes Programm ist noch in Arbeit):
Aktionswoche zur "Begruessung" des EU-Vorsitzes: voraussichtlich von 29.
Juni - 5. Juli 98


Grenzcamp zur Thematisierung von Festung Europa, Rassismus, Grenzschutz
etc.:
von 10. August - 16. August in der Naehe von Mattersburg/Burgenland (einen
Platz fuer das Camp haben wir gefunden, geplant sind Workshops, Vortraege,
Kulturprogramm u.a., naeher Infos bald)

Was wir dringend suchen sind Ideen, Leute und Gruppen die mitorganisieren
wollen und Geld fuer die Finanzierung.
Kontaktadresse: FAZ, Postfach 173, 1100 Wien

Wien, Ende Maerz 98
Impr.: F. Novak, 1100 Wien

*) weitergeleitet von AG3F
Antirassistische Gruppe
Fuer Freies Fluten
Metzgerstrasse 8
63450 Hanau
Tel./Fax/AB 06181-184892
E-mail: AG3F@OLN.comlink.apc.org