aus: /CL/ANTIFA/ALLGEMEIN
22.02.98
von: Antifaplenum Braunschweig


Antifaschistisches Plenum
und Jugend Antifa Aktion (JAA)
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Pressemitteilung
Hannover, 20.2.98, 19.15 Uhr


"AUTONOME" SToeREN WAHLKAMPFVERANSTALTUNG
DER GRueNEN IN HANNOVER:

FREIHEIT FueR JoeRG ULRICH
UND DER MIT IHM VERSCHLEPPTEN KURDEN!
SCHLUss MIT DER "GRueNE-KDP-CONNECTION"!

Zur Zeit protestieren mehrere AntifaschistInnen aus Braunschweig mit
Transparenten, Flugblaettern und Sprechchoeren auf einer
Wahlkampfveranstaltung des Gruenen Bundestagsabgeordneten Cem oezdemir im
Freizeitheim Linden in Hannover. Sie fordern ein Ende der Unterstuetzung
der KDP des Feudalherrn Masud Barzani durch Teile der Gruenen und fordern
die Freilassung ihres in Suedkurdistan/Irak inhaftierten Genossen Joerg
Ulrich und der mit ihm verschleppten Kurden.

Nach der Besetzung der Bundesgeschaeftsstelle von Buendnis'90/Die Gruenen
durch mehrere AntifaschistInnen am Dienstag, den 17.2.98 ist dies bereits
die zweite Protestaktion in dieser
Woche gegen die sogenannte "Gruene-KDP-Connection".

Nach Angaben des Antifaschistischen Plenums Braunschweig pflegen Teile
der Gruenen, insbesondere der NRW-Bauminister Michael Vesper, enge Kontakte
zur KDP, die in Suedkurdistan
ein feudal gepraegtes Folterregime aufrechterhaelt. Den Angaben der
AntifaschistInnen zur Folge, war eine fuer Mitte Februar geplante
Delegation des Gruenen Mitglieds Michael Vesper zu Masud Barzani in
Begleitung mehrerer Journalisten, darunter auch des FOCUS, gescheitert,
als diese innerhalb der Gruenen bekannt wurde und intern auf starke
Kritik stiess. In Folge der geplatzten Reise kam es im FOCUS zu einem
Artikel ueber den von der KDP inhaftierten deutschen Antifaschisten.
Nach Hinweisen, die dem Antifaschistischen Plenum Braunschweig aus
Kreisen der Gruenen zugespielt wurden, stammen die Informationen des FOCUS
vom Bauminister Michael Vesper
persoenlich. Durch den reisserisch aufgemachten Artikel im FOCUS ist nach
Ansicht der AntifaschistInnen eine humanitaere Loesung fuer die Gefangenen
nun gefaehrdet.

Nach Aussagen des Bundesvorstandes der Gruenen fuehrt der NRW-Bauminister
Michael Vesper die Kontakte des ehemaligen nordrhein-westfaelischen
Innenministers Schnoor (SPD) zur KDP weiter. Die vom Land NRW gefoerderten
Projekte liefen unter dem Deckmantel
"humanitaere Hilfe". Direkter Empfaenger der Hilfsgelder war in der Regel
die KDP. Damit wurde einseitig eine lokale politische Partei unterstuetzt.
Es wurden Haeuser gebaut, die anschliessend leerstanden oder an den
Meistbietenden verkauft wurden. Der vom Land NRW betriebene Ausbau der
"Barzan-Road" verschaffte der KDP entscheidende militaerische und
wirtschaftliche Vorteile gegenueber den anderen kurdischen Parteien.
Darueber hinaus bietet sie auch der Tuerkei eine Moeglichkeit fuer schnelle
Truppenvorstoesse auf suedkurdisches Gebiet.

Die nicht nur vom Land NRW betriebene Vetternwirtschaft mit den Barzanis
war ein Ausloeser fuer die innerkurdischen Auseinandersetzungen zwischen der
KDP und der PUK (Patriotische Union Kurdistans). Schnoor verfolgte mit der
Finanzierung der KDP-Parteikasse auch handfeste innenpolitische
Interessen. Im Gegenzug sicherte Feudalherr Barzani zu, Kurdinnen und
Kurden gewaltsam an der Flucht Richtung Westen zu hindern. Barzani nutzte
den wirtschaftlichen Vorteil, zur Aufruestung seiner Peshmerga-Armee und zu
permanenten militaerischen Attacken auf seine politischen Kontrahenten. Das
er dabei wechselseitig mit den tuerkischen Militaers und mit Saddam Hussein
kollaboriert, scheint seine Freunde in der Bundesrepublik nicht
abzuschrecken.

An diese unheilvolle Tradition wollen der Gruene NRW-Landtagsabgeordnete
Siggi "Barzani" Martsch (nach eigenen Aussagen ein persoenlicher Freund
Masud Barzanis) und Michael "Masud" Vesper lueckenlos anknuepfen, wenn sie
der Einladung ihres Kurdenfuehrers Barzani auf den Fuss folgen. Vesper
versucht jetzt, seine "Ahnungslosigkeit" zur Schau zu stellen und
behauptet, er habe "grossen Wert darauf gelegt, Gespraeche nicht nur mit der
KDP, sondern auch mit Vertretern der PUK fuehren zu koennen." Bleibt nur die
Frage, warum die PUK nichts von diesem edlen Anliegen Vespers wusste.
Die Gruenen versuchen hier wohl eher, politische Schadensbegrenzung im
Vorwahlkampf zu betreiben.

Andere Gruene Stellen, etwa der Bundesvorstand, gehen nach dem Motto
"Kopf in den Sand und durch" vor und vermeiden jedwede oeffentliche
Stellungnahme zur "Gruene-KDP-Connection". Leute wie Martsch und Vesper
koennten nach einer uebernahme von Regierungsverantwortung durch die Gruenen
noch eine gewichtige Rolle spielen. Die KDP ist ein Faustpfand
in den Haenden der Tuerkei und des Westens im Kampf gegen die
kurdische Selbstbestimmung.
Die KDP koennte ihren Terror gegen die kurdische Zivilbevoelkerung ohne
Hilfe von aussen nicht aufrechterhalten. Sie soll gemeinsam mit der
tuerkischen Armee einen Guertel entlang der tuerkischen Grenze nach dem
Vorbild der suedlibanesischen Sicherheitszone kontrollieren.
Die KDP vertreibt mit Hilfe des Westens taeglich Menschen aus ihren
angestammten Siedlungsgebieten und soll gleichzeitig - auch im Auftrag des
Westens - dafuer sorgen, dass die Fluechtlinge nicht nach Europa gelangen.
Da bekommt das Gruene Motto "Fluchtursachen bekaempfen" einen ganz
besonderen Klang.


Antifaschistisches Plenum Braunschweig
organisiert in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO)