Regionalbüro Friedenszug "Musa Anter" und Internationale
Menschenrechtsdelegation 1998

Freiheit für Dino Frisullo
und alle anderen politischen Häftlinge
in türkischen Gefängnissen

Am Samstag, dem 21. März 1998 wurde der italienische Journalist und
Fraktionsmitarbeiter im italienischen Parlament, Damiano Frisullo
(Rom), in Diyarbakir festgenommen. Seitdem wird er im Gefängnis von
Diyarbakir gefangengehalten.

Frisullo war mit einer Menschenrechtsdelegation anläßlich des
Newroz-Festes als Beobachter in die Türkei gereist. An Newroz war die
italienische Delegation Teil der 80 000 friedlich feiernden Menschen
auf dem Batikent-Platz. Doch Polizei und Militär verwandelten das Fest
und die nachfolgende Demonstration in eine Menschenjagd, bei der ca.
200 TeilnehmerInnen verhaftet und mehr als 25 schwer verletzt wurden.
Eine Verletzte liegt bis zum heutigen Tag im Koma. Die internationalen
Delegationen reihten sich ein in die Demonstrantinnen und
Demonstranten, flüchteten mit ihnen vor Schlagstöcken, Räumpanzern und
Wasserwerfern. Menschen mit aufgeplatzten Wunden und gebrochenen
Knochen versuchten, sich in Seitenstraßen in Sicherheit zu bringen,
während die Polizei auf Frauen und Kinder einschlug, die bereits
verletzt auf dem Boden lagen. Auch zwei deutsche
Delegationsmitglieder, die Bundestagsagsabgeordnete Ulla Jelpke und
ihre Mitarbeiterin Gülten Sahin, wurden während der Demonstration
eingekesselt und zusammengeschlagen. Sie konnten den Kessel nur durch
ein Spalier von Polizisten verlassen, die mit Knüppeln auf ihre Köpfe
und Körper einschlugen. Zwei gemeinsam mit Damiano Frisullo
festgenommene italienische Delegierte wurden nach wenigen Tagen
freigelassen und des Landes verwiesen. Allen Dreien wird vorgeworfen
gegen § 312 des Strafrechtes verstoßen und auf der Demonstration
Kinder zum Werfen von Steinen aufgewiegelt zu haben. Darüber hinaus
wird Frisullo - gemeinsam mit zwei nicht festgenommenen Italienern -
die Vorbereitung eines Komplotts der italienischen Rifondazione
Comunista gegen die Regierung der Türkei zur Last gelegt. Frisullo
befindet sich weiterhin in Haft. Er wurde bereits im vergangenen Jahr
als Teilnehmer des Friedenszuges "Musa Anter" anläßlich einer
Pressekonferenz zum ersten Mal verhaftet und angeklagt. Wegen dieser
Anklage weigert sich die Staatsanwaltschaft bis heute, ihn nach seiner
erneuten Festnahme wie die anderen verhafteten ItalienerInnen
freizulassen. Rechtlich sind die Vorwürfe gegen Frisullo unhaltbar.
Alle in beiden Verfahren mit ihm Angeklagten befinden sich auf freiem
Fuß. Dennoch beabsichtigt die Staatsanwaltschaft nach Informationen
aus Diyarbakir, den Journalisten bis zur Eröffnung seines nächsten
Prozesses weiter in Einzelhaft zu halten. Nach Ansicht der Anwälte
Frisullos kann dies bis Anfang Mai dauern. Ein Auslieferungsbegehren
der italienischen Regierung wurde von türkischer Seite abgelehnt.

Dino Frisullo ist ein Freund, der fühlt was er sieht und sich mit Herz
und Verstand für Freiheit die Menschenrechte, Frieden und eine
menschenwürdige Zukunft in Kurdistan und der Türkei einsetzt. Er hat
dieses Ziel stets mit friedlichen Mitteln verfolgt.

Wir fordern die Türkei mit aller Schärfe auf, ihn - ebenso wie alle
politischen Gefangenen, die noch in türkischen Knästen sitzen -
unverzüglich freizulassen.

Bitte fordern Sie gemeinsam mit uns die unverzügliche Freilassung
Damiano Frisullos in Protestbriefen und -faxen an türkische Konsulate
sowie offizielle Stellen der Türkei und unterschreiben Sie beiliegende
Erklärung.

Ihren Protest können Sie richten an:

• Staatspräsident Süleyman Demirel Fax. 0090-312-4685012
  (oder -4271330)
• Ministerpräsident Mesut Yilmaz Fax. 0090-312-4170476
• Aussenminister Ismail Cem Fax. 0090-312-4172799
  (oder -2128936)
• Innenministerium Fax. 0090-312-4172390
• Justizministerium Fax. 0090-312-4173954
• Türkische Botschaft Bonn Tel. 0228-3460-52 (-54)
  Fax. 0228-348877

Für weitere Auskünfte ist Herr Rauchfuss durchgängig unter der
Mobiltelefonnummer 0171-7127375 erreichbar.