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1998

Rubrik
Globales & Internationales

aus: ak 413 vom 9.4.1998
ak - analyse & kritik
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Der Front National wird bündnisfähig
Nach den französischen Regionalwahlen
spielen die Bürgerlichen mit dem Feuer



Der neofaschistische Front National (FN) erzielte bei der Wahl
der französischen Regionalparlamente am 15. März mit 15,27
Prozent sein bisher bestes Ergebnis. Als sich mehrere bürger-
liche Kandidaten mit den Stimmen des FN zu Regionalpräsidenten
wählen ließen, geriet der bürgerliche Block, vor allem die
konservativ-liberale UDF, in Bedrängnis. Aber auch beim FN
gibt es Streit um die Linie, die gegenüber den konservativen
und liberalen Parteien eingeschlagen werden soll.

Die rechtsextreme Partei steigert ihren Anteil von Wahl zu
Wahl langsam, aber ungebrochen: Bei der Präsidentschaftswahl
1995 hatte FN-Chef Jean-Marie Le Pen 15,0 Prozent der Stimmen
erhalten, bei der Parlamentswahl 1997 wurden 15,1 Prozent für
rechtsextreme Kandidaten abgegeben (davon 14,94 Prozent für
den FN). Auf regionaler Ebene hat der Front National seinen
Stimmenanteil von 13,9 Prozent (im März 1992) auf 15,27 Pro-
zent und die Zahl seiner Abgeordneten von 239 auf 275 gestei-
gert. Aufgrund unterschiedlich hoher Wahlbeteiligung entspre-
chen die Stimmenanteile des FN jedoch ungleichen absoluten
Zahlen: Bei der Präsidentschaftswahl 1995 - bei dieser Wahl
ist die Beteiligung stets besonders hoch - erhielt der FN-Kan-
didat 4,6 Millionen Stimmen. Bei den jüngsten Regionalwahlen
erzielte die Partei ihr Ergebnis mit "nur" 3,2 Millionen Stim-
men.
Was weniger beachtet wurde: Auch bei den Kantonalwahlen -
zu den Départementsparlamenten, von denen die Hälfte neu zu
besetzen war - am darauffolgenden Sonntag (dem 22. März) konn-
te der FN Erfolge erringen. Diese wiegen schwerer, da bei den
Kantonalwahlen (wie bei den nationalen Parlamentswahlen) das
Mehrheitswahlrecht gilt, während die Regionalparlamente nach
dem Verhältniswahlrecht (mit Fünf-Prozent-Hürde nach deutschem
Vorbild) bestückt werden. Unter dem für den FN ungünstigen
Mehrheitswahlrecht gelang es den Rechtsextremen, zu ihrem be-
reits im September 1997 eroberten Kanton im elsässischen Mul-
house drei weitere hinzuzugewinnen. Der seit 1995 amtierende
FN-Bürgermeister von Marignane (bei Marseille), Daniel Simon-
pieri, wurde mit 64 Prozent der Stimmen zum Vertreter seines
Kantons im Départementsrat Bouches-du-Rhône bestellt.


Karrieristen ohne Skrupel

Das bedeutendste Ereignis der Regionalwahlen, die den FN
einmal mehr in den Brennpunkt der öffentlichen Debatte gerückt
haben, war jedoch weniger sein Wahlerfolg als vielmehr das,
was in den Tagen danach folgte. Am Freitag, dem 20. März, wur-
den 17 von insgesamt 21 Regionalpräsidenten gewählt; in vier
Regionalparlamenten mußte die Wahl der Exekutive auf den dar-
auffolgenden Montag verschoben werden, da die Konservativen am
20. März die Sitzung boykottiert und so Beschlußunfähigkeit
herbeigeführt hatten: Sie wollten die Kantonalwahlen abwarten,
um zu sehen, wie sich die in mehreren Regionen sichtbar gewor-
denen Pakte zwischen den Konservativen und dem FN auf die Wäh-
lerschaft auswirkten. Am Freitag waren sechs (von 17) Regio-
nalpräsidenten mit den Stimmen von Bürgerlichen und Front Na-
tional gewählt worden; einer von ihnen trat sofort zurück, die
anderen fünf traten das auf diese Weise erworbene Amt an.
Am 23. März wiederholte sich diese Konstellation in zwei
weiteren Regionalparlamenten (in Rouen und Toulouse); die mit
den Stimmen des FN gewählten konservativen Kandidaten gaben
ihr Amt in beiden Fällen zurück. Allerdings tragen die Rück-
tritte beide Male Spuren einer Intervention von oben. In den
folgenden Tagen traten zwei der fünf Regionalpräsidenten, die
ihr Amt dem FN verdankten, zurück. Drei weitere blieben bis
heute im Amt: Charles Millon (Lyon), Jacques Blanc (Montpel-
lier) und Charles Baur (Amiens). Sie wurden mittlerweile aus
dem liberal-konservativen Parteienverbund UDF ausgeschlossen.
In der Ile-de-France (diese Region umfaßt den Großraum
Paris) wurde der Druck von oben besonders deutlich. Laut In-
formationen der Pariser Tageszeitung Libération waren hier 70
von insgesamt 83 bürgerlichen Abgeordneten bereit gewesen,
eine Regionalregierung mit den Stimmen des FN einzusetzen, um
das enorme Budget der Ile-de-France - aus dem sich regelmäßig
Unsummen an befreundete Firmen oder Investoren abzweigen las-
sen - dem Zugriff der Konservativen zu erhalten. Die Pariser
Spitzenpolitiker der bürgerlichen Parteien sowie das Präsidi-
alamt Jacques Chiracs (selbst RPR) warfen ihr gesamtes Gewicht
in die Waagschale und stellten die Regionalabgeordneten ihres
Lagers, so Le Monde und Le Figaro in fast identischer Formu-
lierung, "unter Intensivüberwachung". 21 von 83 konservativen
Vertretern rebellierten dennoch und verweigerten der von oben
eingesetzten RPR-Kandidatin Dominique Versini die Gefolg-
schaft. 16 von ihnen schrieben bei der Bestimmung des Regio-
nalpräsidenten den Namen des RPR-Mannes Didier Julia - der
nicht zur Wahl stand, aber besonders lautstark für eine Alli-
anz mit dem FN eingetreten war - auf ihren Stimmzettel, ein
weiterer stimmte gleich für den FN-Kandidaten Jean-Yves Le
Gallou.


Die Differenzen bei UDF und RPR

Eine der Spaltungslinien, welche derzeit die bürgerlich-kon-
servativen Parteien Frankreichs durchziehen, verläuft zwischen
den Pariser Parteispitzen einerseits und dem regionalen Poli-
tikpersonal, den mittleren und unteren Rängen der Parteiappa-
rate andererseits. Zwischen beiden Seiten besteht ein Unter-
schied, was ihre Stellung innerhalb der politischen Klasse be-
trifft. Während für die Angehörigen der Pariser Parteiführun-
gen von Liberal-Konservativen (UDF) und Neogaullisten (RPR)
die politische Zukunft gesichert scheint, droht den mittleren
und unteren Rängen das Ende der politischen Karriere, wenn sie
sich in "ihrer" Region oder ihrem Département nicht durchset-
zen. So können sich bürgerliche Spitzenpolitiker den "Luxus"
leisten, über längerfristige Ziele nachzudenken - etwa die Er-
fordernisse der europäischen Einigung, die durch den Aufstieg
einer rechtsextremen Kraft mit realem Einfluß auf die herr-
schende Politik behindert zu werden droht.
Für den regionalen UDF- oder RPR-Politiker dagegen kann
der kurzfristige Vorteil, ein lokales oder regionales Amt oder
Budget unter seinem Einfluß zu sichern, viel bedeutender sein.
Ähnliche Motive prägen das Verhalten abgehalfterter bürgerli-
cher Spitzenpolitiker wie des ehemaligen Generalsekretärs der
Neogaullisten, Jean-François Mancel, der immerhin vor zehn Mo-
naten noch die "Nummer Zwei" des RPR war. Mancel blieb nach
seinem Rücktritt als RPR-Generalsekretär im Juni 1997 (er wur-
de für die Wahlniederlage mitverantwortlich gemacht) nurmehr
sein Amt als Präsident des Départementsrats Oise (nördlich von
Paris), das er um jeden Preis verteidigen wollte. Dafür war er
auch bereit, öffentlich sichtbar als "Tabubrecher" aufzutre-
ten. Mancel erklärte öffentlich: "Ich war einer der Unnachgie-
bigsten gegenüber dem Front National." Doch nachdem die Stra-
tegie des Krieges gegen den FN ein totaler Mißerfolg gewesen
sei, müsse man "die Chance ergreifen, die uns geboten wird:
Der FN hat alles abgelegt, was uns auf der Ebene der Werte
schockieren könnte." Mancel wurde aus dem RPR ausgeschlossen,
jedoch als Präsident "seines" Départementsrats - mit FN-Schüt-
zenhilfe - wiedergewählt.
Aber auch innerhalb der Führungsspitzen der konservativen
Rechten selbst treten seit den Stimmpakten in mehreren Regio-
nen tiefgreifende Differenzen auf. Auf der UDF-Führungstagung
am 24./25. März stellte sich ein Konsens über die "Grundsatz-
frage" (so der UDF-Vorsitzende François Léotard), ob Bündnisse
mit den Neofaschisten in Frage kommen oder nicht, als unmög-
lich heraus - die Sitzung endete mit der Feststellung eines
Dissens'. Das Oberhaupt der christdemokratischen Partei (Force
Démocrate) der UDF-Koalition, François Bayrou, kündigte im An-
schluß an, "eine neue politische Partei der Mitte, der rechten
Mitte" gründen zu wollen. Le Monde (26.3.) kommentierte: "Vier
Tage haben genügt, damit die UDF auseinanderfällt." Mittler-
weile hat Bayrou zwar seinem Vorstoß die Schärfe genommen und
fordert, statt einer Abspaltung, eine Urabstimmung der UDF-
Mitglieder über die Zukunft der "Konföderation". Doch der Ein-
druck drängt sich auf, daß die Risse innerhalb der bürgerli-
chen Rechten - vor allem in ihrer nicht-gaullistischen Kompo-
nente - kaum mehr zu kitten sind.


FN-Wähler entscheiden die Parlamentswahl

Den Hintergrund bildet das strategische Dilemma, vor dem die
liberal-konservative und die gaullistische "republikanische
Rechte" spätestens seit der verlorenen Parlamentswahl vom Juni
1997 steht. Seit Mitte der 90er Jahre entzieht der Front Na-
tional den bürgerlichen Parteien nicht mehr nur ein beachtli-
ches Wählerpotential, sondern treibt das konservative Lager
damit auch gezielt in die Enge. Die neofaschistische Partei
ging so weit, bei Teilwahlen für freigewordene Parlamentssitze
(im Département Orne und im südfranzösischen Sète) in der
Stichwahl zur Stimmabgabe für kommunistische Kandidaten aufzu-
rufen, um dem FN feindlich gesinnte bürgerliche Politiker ab-
zustrafen. Diesen taktischen Winkelzug vollzog allerdings ein
großer Teil der FN-Anhänger nicht mit.
Bei der Parlamentswahl 1997 hielt der FN überall dort, wo
es ihm aufgrund der Stimmenzahl im ersten Wahlgang möglich war
(dafür sind 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler erforder-
lich), seine - meist völlig aussichtslosen - Kandidaturen in
der Stichwahl aufrecht. Zwischen 30 und 40 Wahlkreise, so
schätzten verschiedene französische Medien kurz nach der Par-
lamentswahl, gingen so in Dreiecks-Stichwahlen (Linke - Bür-
gerliche - FN) für die konservative Rechte verloren. Ange-
sichts eines Vorsprungs der Linkskoalition von 60 Sitzen im
Parlament, der bei 30 zusätzlichen Sitzen für die Rechte aus-
geglichen gewesen wäre, ist somit klar, daß das Gewicht und
der Druck des Front National eine Schlüsselrolle für die Wahl-
niederlage der Konservativen spielten.
Auf der bürgerlich-konservativen Seite hat diese denkwür-
dige Niederlage die Stimmen jener laut werden lassen, die den
Front National nunmehr doch in der einen oder anderen Form in
eine Allianz der Rechten einbinden möchten. Da sind einerseits
die Verfechter einer "harten" Rechten (droite musclée), deren
autoritär-nationalistisches Projekt sich mit der Konzeption
der Rechtsextremen zu bedeutenden Teilen als kompatibel er-
weist. Zu diesen Freunden des FN innerhalb des bürgerlichen
Lagers zählen etwa Alain Griotteray (ehemaliger UDF-Parlamen-
tarier und Samstag für Samstag Kommentator im Figaro-Magazine,
der Wochenendbeilage des konservativen Zentralorgans Le Figa-
ro) oder Michel Poniatowski, Innenminister unter Giscard
d'Estaing; beide meldeten sich in der jüngsten Debatte gemein-
sam zu Wort. Andere wiederum - zu ihnen scheint der ehemalige
Wirtschaftsminister Alain Madelin zu gehören - gehen zwar in
ihrer Annäherung nicht so weit, sind aber aus strategischen
Gründen der Meinung, daß man den FN "einbinden" müsse. Solange
der Front National sich "systemoppositionell" gebe und das
Frustrationspotential von Massenarbeitslosigkeit und sozialer
Krise ausbeuten könne, sei die Dynamik seines Aufstiegs nicht
zu brechen. Also müsse man versuchen, den FN zu "zähmen" und
ins System zu integrieren. Mittelfristig solle er auf diesem
Wege abgenutzt und ausgebremst werden.
Als Vorbild wird häufig die Strategie François Mitterrands
genannt, welche die - damals mächtige - französische KP mit-
tels ihrer Einbindung in ein Bündnis mit der Sozialdemokratie
während der 70er und 80er Jahre zunehmend schwächte und "aus-
saugte". Dabei besteht freilich, sieht man von der inhaltli-
chen Unvergleichbarkeit der französischen KP mit dem Front Na-
tional einmal ab, ein fundamentaler Unterschied, den der So-
ziologe Michel Wievorka so erklärt: "Die Sozialdemokratie" -
1971 durch Mitterrand neugegründet - "war seinerzeit der auf-
steigende, dynamische Pol in diesem Bündnis. Im Falle der
Rechten bildet aber heute der Front National diesen dynami-
schen Pol." Die Anhänger einer Allianz mit dem FN scheinen
zwar derzeit auf der bürgerlichen Rechten - jedenfalls in den
Parteispitzen - minoritär, aber das strategische Dilemma der
Konservativen droht sich noch auszuweiten, vor allem falls die
UDF zerbrechen sollte.


Mégrets Bündnispolitik ist umstritten

Auch innerhalb des Front National existieren unterschiedliche
strategische Ansätze. Das intelligente Kalkül des FN-Chefideo-
logen Bruno Mégret, auf den die Stimmbündnisse in den Regio-
nalparlamenten maßgeblich zurückgehen, lautete: Wir "schenken"
den Bürgerlichen unsere Stimmen, lassen sie das explosive Pa-
ket (fast) ohne Gegenleistung an sich reißen - sodann lehnen
wir uns zurück und warten in aller Ruhe ab, bis es in ihren
Händen explodiert.
Jedoch der alternde FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen - er
wird in drei Monaten 70 -, dem die Kontrolle über seine Partei
zunehmend und sichtbar zugunsten des 21 Jahre jüngeren Strate-
gen Bruno Mégret aus den Händen rutscht, legte am Wochenende
des 21./22. März nach und forderte für sich die Präsident-
schaft der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur (PACA), als "Ge-
genleistung" für die FN-Beihilfe bei der Wahl von fünf UDF-Re-
gionalpräsidenten. Damit war er den Strategen seiner Partei in
die Parade gefahren; nach seiner absehbaren Abstimmungsnieder-
lage im Regionalparlament PACA polterte er lautstark los und
forderte den Rücktritt von Charles Millon in Lyon, der mit den
Stimmen des FN gewählt worden war. Dies erlaubte es wiederum
jenen UDF-Politikern, die zuvor den "Pakt mit dem Teufel" ge-
probt hatten, die Spuren zu verwischen und darauf hinzuweisen,
daß Le Pen ja ihren Rücktritt fordere. Alain Madelin griff
dieses Argument demagogisch auf, indem er dazu aufforderte,
nicht in dasselbe Horn wie Le Pen zu blasen - nämlich indem
man den Rücktritt von Charles Millon fordere.
Der einsetzende Altersstarrsinn sowie der bodenlose Egois-
mus des Herrn Le Pen, der im Moment dem Anschein nach nichts
so sehr fürchtet wie den Erfolg seiner Partei ohne oder gegen
ihn, stellen möglicherweise zwei der Gründe für sein aktuelles
Verhalten dar. Hinzu kommt jedoch ein strategisches Element,
das sich an die Gegner der Mégret-Linie innerhalb der Partei
wendet, die eine Preisgabe von Prinzipien zugunsten der Real-
politik befürchten: Ihnen soll gezeigt werden, resümiert ein
(ungenannter) hoher FN-Funktionär in Le Monde, daß "diese Leu-
te (die Bürgerlich-Konservativen) uns niemals respektieren
werden, sie werden allenfalls unsere Stimmen einstecken". Dar-
überhinaus gibt sich Jean-Marie Le Pen einmal mehr überzeugt,
daß jüdisch-freimaurerische "internationalistische Lobbies"
die Fäden der Politik hinter den Kulissen in der Hand hielten
und jede "anständige Behandlung" des Front National verbieten
würden.
So lud er nach seinem Mißerfolg "die Franzosen" öffentlich
ein, "über die Natur jener geheimen Macht nachzudenken,
die dafür sorgt, daß sich alle Politiker wie warme Spaghetti
beugen"; zwei Tage später war im FN-Wochenblatt National Hebdo
(26.3.) nachzulesen: "Der Schwindel Chiracs (sein Auftreten
gegen Bündnisse zwischen Bürgerlichen und FN; Anm. B.S.) ist
freimaurerischen Ursprungs."
Und was sagt die Wählerschaft zu alledem? Ihre Mehrheit
(je nach Umfrage: 58 bis 64 Prozent dagegen, 24 bis 26 Prozent
dafür) lehnt aktuell eine Koalition von RPR und UDF mit dem
Front National prinzipiell ab. Allerdings: 45 Prozent glauben
(gegenüber 46 Prozent, die gegenteiliger Meinung sind) - so
eine Umfrage für Libération vom 23. März -, daß es eines Tages
FN-Minister in einer konservativen Regierung geben werde. Man
scheint begonnen zu haben, sich an den Gedanken zu gewöhnen...

Bernhard Schmid, Paris