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BERICHTE AUS KURDISTAN

Februar 1998

Das Morden und Verschwindenlassen geht weiter
"Seit dem Susurluk-Unfall am 3.11.1996, bei dem die Verflechtung von Mafia,
Politiker und Polizei ans Tageslicht kam, haben die außergerichtlichen
Hinrichtungen, Morde durch 'Unbekannte' und das Verschleppen von Menschen ein
Ende gefunden, so die Behauptung des Ministerpräsidenten, Mesut Yilmaz, der
sich dabei auf einen Bericht der Untersuchungskommission bezieht. Doch die
Tatsache, daß weitere Mordfälle dieser Art andauern, widerlegt diese Version.
Nachstehend sind registrierte Mordfälle aufgeführt, die auf das Konto von
Sicherheitskräften bzw. der staatlich gelenkten Todesschwadronen gehen:
07.11.96: Halil Birlik und Mehmet Bilgic, die an dem Grenzübergang nach Irak,
Habur, von einem Spezialteam der Polizei verschleppt wurden, werden seither
vermißt. 18.11.96: Orhan Yakar, Schuhputzer, der in Istanbul festgenommen
wurde, wurde im Militärgebiet bei Bingöl erschossen aufgefunden. Hakki Kaya
(47) wurde an seinem Arbeitsplatz in Diyarbakir verschleppt. Seither wird er
vermißt. 22.11.96: Ranazan Yazici wurde in der Busgarage in der Kreisstadt
Silvan verschleppt und ist seither verschwunden. 28.11.96: Mahmut Mordeniz
wurde am Tiermark in Diyarbakir verschleppt. Am nächsten Tag wurde seine
Ehefrau Fahriye in der Busgarage festgenommen. Seither wird das Ehepaar
vermißt. 29.11.1996: Tevfik Kusun (36) wurde gegen 14.00 Uhr im Stadtteil
500-Evler in Elazig, wo er als Bauwärter arbeitete, durch vier Polizisten
festgenommen und am 5.1.97 auf der Straße zwischen Adiyaman und Urfa tot
aufgefunden. 30.11.96: Süleyman Anil wurde in Mersin verschleppt und ist
seither verschwunden. 09.12.96: Mahmut Önerari wurde in der Busgarage in Lice
verschleppt. 22.12.96: Attila Korkmaz wurde an seinem Arbeitsplatz in
Diyarbakir verschleppt. Korkmaz wurde zusammen mit M. Önerari am 23.12. auf
der Straße zwischen Urfa und Adiyaman getötet aufgefunden. 08.01.97: Yasin und
Yasar Yerlikaya, sowie Veysi Özkan, die sich weigerten als Dorfschützer zu
kämpfen, wurden auf dem Weg nach Hause im Dorf Yukari Deman, Distrikt
Cinar/Diyarbakir von "Unbekannten" unter Beschuß genommen. Dabei wurden Yasin
und Yasar Yerlikaya erschossen und V. Özkan schwer verletzt. Ramazan Denk
wurde auf dem Weg von Kulp nach Diyarbakir von den Militärs angehalten und
verschleppt. Er wird seither vermißt. 20.01.97: Murat Akman wurde bei
Hausdurchsuchung im Distrikt Savur durch die Militärs vor den Augen seiner
Frau und Verwandten regelrecht exekutiert. 21.02.97: Hüseyin Deger,
Arbeitgeber, wurde verschleppt und am Fluß Tigris erschossen aufgefunden.
27.02.97: Fikri Özgen (73) wurde festgenommen, als er sein Haus in der
Hatboyu-Straße verließ. Von Özgen fehlt seitdem jede Spur. Ali Karaeren,
Mitglied der 1994 verbotenen HEP-Partei, wurde im Februar im Distrikt
Kiziltepe/Mardin von den Miliärs festgenommen und ist seither verschwunden.
14.03.97: M. Serif Önen, der aus dem Gefängnis in Iskenderun ausgebrochen war,
wurde nach seiner Festnahme gefoltert und anschließend erschossen. Im Dorf
Hethetke, Distrikt Besiri/Batman wurde Hanifi Karabulut im Beisein des
Gouverneurs aus seinem Haus herausgezerrt und exekutiert. 19.04.97: Ekrem Akin
und Ali Kardes, die in Manisa festgenommen und nach Nusaybin/Mardin verbracht
wurden, werden vermißt. 27.04.97: Ahmet Enver, Nizamettin Celik und Sadrettin
Altun, die in Mus und Adana festgenommen wurden, werden vermißt. 19.06.97:
Mele Dervis Demir, der in Cizre festgenommen wurde, wurde im Gebiet Qeserdela
(Güzeller) tot aufgefunden. 19.07.97: Ali Ucar, der im Distrikt Gercüs
festgenommen wurde, wurde am 13.8. in der Nähe des Dorfes Tafo/Midyat tot
aufgefunden. 23.07.97: Fariz Arici (18) und Nusret Arici (17) wurden beim
Hüten ihrer Weidetiere im Dorf Dereyani/Distrikt Semdinli von "Unbekannten"
erschossen. 30.07.97: Halis Güneyli (24) wurde im Stadtteil 5.
Nisan/Diyarbakir von "Unbekannten" erschossen. 12.08.97: A. Gani Ucar, der von
maskierten Dorfschützern in Van verschleppt wurde, wird vermißt. Kadir Tekel
(35) wurde im Distrikt Patnos festgenommen und ist seither verschwunden.
Mehmet Al (30) wurde im Dorf Büyükcavuslu, Distrikt Siverek/Urfa von den
Militärs erschossen, als er seine Tiere hütete. 19.08.97: Hikmet Boyuneren,
der nach dem Beschuß seines Auto festgenommen wurde, wird vermißt. 20.10.97:
Ali Tatak und Ismail Cevik, (HADEP-Mitglider), wurden beim Beschuß eines Cafés
im Stadtteil Mustafa Kemal in Ümraniya/Istanbul erschossen. Beim Beschuß ihres
Hauses im Distrikt Mazgirt/Dersim wurden die Krankenschwester Altin Dogan und
ihre Tochter Ezgi getötet und ihr Besucher Orhan Dogan schwer verletzt. Im
Badeort Bodrum/Mugla wurde Tayyip Uzun, aus Idil/Sirnak, tot aufgefunden.
06.11.97: Abdulselam Celik, der in Diyarbakir festgenommen wurde, wird
vermißt. 22.11.97: Izzet Saltik (16), der nach dem Verkauf seines Gemüses in
Siirt festgenommen wurde, wurde in der Gendarmeriestation zu Tode gefoltert.
24.12.97: Mehmet Özdemir (HADEP-Mitglied), der in einem Café im Stadtteil
Sehitlik/Diyarbakir festgenommen wurde, wird vermißt. 27.12.97: Mustafa
Agaoglu wurde im Distrikt Genc mit einem Messer erstochen. Der Täter gestand,
dafür von der Polizei und dem Landrat bezahlt worden zu sein. 06.01.98: Suat
Erciyes (24) wurde im Stadtteil Kaynartepe, Bezirk Baglar/Diyarbakir, von
"Unbekannten" erschossen. (2.2., Ö.P.)

Zu Hause exekutiert
Istanbul: In der Wohnung des Ehepaares Seyfettin-Emine Özdemir, eine kurdische
Flüchtlingsfamilie aus Midyat, die in einem Apartment in der Yasemin-Straße
wohnen, Bezirk Fatih, wurden ein Junge namens Hamdin Salgin (19) und Gulistan
(15), die Tochter der Familie Özdemir, von der Polizei regelrecht exekutiert.
Die Augenzeugen teilten mit, daß keine bewaffnete Auseinandersetzung, sondern
eine regelrechte Exekution stattfand. Einer Delegation des IHD gegenüber
erklärte der ermittelnde Staatsanwalt, Attila Cengiz, daß es sich seiner
Ansicht nach um eine Exekution handelt. G. Özdemir arbeitete in einem
Textilladen und war kurz vor dem Polizeiübergriff von der Arbeit zum
Mittagessen nach Hause gekommen. (12., 13., 14.2., Ö.P.)

Gefangene dem Tod ausgeliefert
Izmir: Musa Günes, ein Gefangener PKK'ler, der unter der Krankheit "Parkinson"
leidet, und sich in Lebensgefahr befindet, wird trotz eines ärztlichen
Attestes nicht behandelt, dies teilte sein Rechtsanwalt Bilge Özer mit. (6.2.,
Ö.P.)

Folter im Polizeipräsidium"
Mardin: Neun Personen, die der Unterstützung der PKK bezichtigt wurden, wurden
im Polizeipräsidium in Mardin gefoltert, dies wurde ärztlich attestiert: Am
4.1. wurden Abdulvahap, Tahir, Abdullatif, Ahmet und Hidir Eren sowie Mehmet
Baltaci, Murat Demir, Irfan Kizildag und Tacettin Örnek im Dorf Xurs (Yüceli),
Distrikt Kiziltepe, festgenommen und zum Polizeipräsidium in Mardin verbracht,
wo sie bis zum 8.1. gefoltert wurden. Nach ihrer Freilassung wurde durch
ärztliche Atteste die Folterungen bewiesen. (7.2., Ö.P.)

Abgeschobener Flüchtling hat sich selbst getötet
Italien: Remzi Sindi, ein kurdischer Flüchtling, der zusammen mit anderen
Flüchtlingen in einem Schlauchboot vor der italienischen Küstenwache am 16.2.
aufgefangen und zurückgeschickt wurde, hat sich das Leben genommen, indem er
ins Meer gesprungen und dann ertrunken ist. Dies löste heftige Diskussionen in
der italienischen Flüchtlingspolitik aus. (19.2., Ö.P.)

Ein weiterer Todesfall in der Armee
Diyarbakir: Mysteriöse Todesfälle von Soldaten, kurdischer Herkunft finden
kein Ende. Als letztes ereignete sich ein Todesfall in der Militärstation in
der Kreisstadt Ergani: Zeki Imen, Kurde aus Hizan/Bitlis, wurde während seines
Militärdienstes am 21.11.97 in Ergani erschossen. Laut Informationen seiner
Eltern habe er am Tag der Tat zu Hause angerufen und mitgeteilt, daß es ihm
sehr gut gehe. Am Abend rief dann sein Offiziere bei den Eltern und gab
bekannt, daß Z. Imen sich mit der Dienstwaffe seines Freundes selbst getötet
hätte. Die Bitte der Eltern, die Leiche obduzieren zu lassen, wurde abgelehnt.
(04.12., Ö.P.)

Hungerstreikende schwer erkrankt
Giresun: Bei den hungerstreikenden politischen Gefangenen im Gefängnis in
Giresun wurden lebensbedrohliche Krankheiten festgestellt. Die Gefangenen
wurden am 18. Tag des Hungerstreiks gegen die unmenschliche Haftbedingungen
von einer Delegation besucht. Die Untersuchungen haben ernsthafte Erkrankungen
ergeben, deren Behandlung von den Behörden abgelehnt wird, hieß es: Abdulaziz
Özdemir: Herzkrank; es muß bei ihm dringend eine Bay-Pas Operation
durchgeführt werden. Bedrettin Caylak: Aufgrund hohen Blutdruckes halbgelähmt.
Mehmet Oktay: Bei einer früheren Operation wurde bei ihm eine
Knochen-Transplantation durchgeführt. Die Stelle, wo Knochen entfernt wurden,
ist entzündet und bedarf einer dringenden Behandlung. Er kann nicht sitzen.
Samil Batmaz: Er leidet unter chronischer Bronchitis. Halef Özer: Er leidet
unter Zuckerkrankheit, niedrigem Blutdruck, Herzschwäche (4.2., Ö.P.)

Kriegsentschädigung für den Staat
Angehörige der Guerilla-Kämpfer, die bei ihren Aktionen für die Tötung
türkischer Soldaten oder für Sachschaden verantwortlich gemacht werden,
müssen für die Entschädigung aufkommen. Dies geht aus zwei Verfahren hervor,
die seit 1996 gegen die Angehörigem der Guerilla-Kämpfer anhängig sind. Die
Familien der Guerilla-Kämpfer werden angezeigt, die Angehörigen der bei den
Gefechten getöteten türkischen Soldaten, bzw. Offiziere zu entschädigen. In
einem solchen Gerichtsverfahren wurden die Eltern der Guerilla-Kämpfer, Ismail
Tümen und Deniz Omurca verurteilt, an die Familie des bei einem am 4.1.1992
getöteten Major Tahsin Büyükcoban eine Entschädigung i.H.v. 400 Mio. 688.000
TL zu zahlen. Als letztes wurden 12 Angeklagten von dem Innenministerium in
einem politischen Prozeß in Adana verklagt, 888 Mio. TL an die Familien der
bei einem Selbstmordattentat im letzten Jahr in Adana umgekommenen Polizisten
zu zahlen. Ferner wurden die Angeklagten in einem zweiten Verfahren
verurteilt, weitere 755.820.000 TL an die bei dem Attentat verletzten
Polizisten zu zahlen. Die Angeklagten werden beschuldigt, der
Selbstmordattentäterin Leyla Kaplan bei ihrer Attentat geholfen zu haben.
(7.2. Ö.P.)

Zwangsabonnement
Diyarbkir: Während die Polizei den Verkauf der oppositionellen Zeitungen wie
"Ülkede Gündem" und "Emek" verbietet, wirbt sie für die eigene Zeitung
"Leistungen der Polizei" in Diyarbakir. Die Geschäftsleute werden unter Druck
gesetzt oder gar bedroht, diese von der Polizei herausgegebene Zeitung zu
abonnieren und mindestens 10 Zeitungen im voraus zu zahlen. Die Zeitung kostet
5 Mio. TL (umgerechnet 50,00 DM). (4.2., Ö.P.)

Kurden aus dem Irak vertrieben
Südkurdistan: Die Vertreibung von Kurden aus der unter Saddams-Kontolle
befindlichen kurdischen Stadt Kerkuk dauert an. Zuletzt wurden zwischen dem
26.1. und 2.2. 19 Familien und weitere 90 Personen aus Kerkuk vertrieben und
in die Stadt Cemcemal geschickt, die sich unter der Kontrolle der YNK
(Patriotische Union Kurdistans/Irak) befindet. Ferner sind weitere 6 Familien
vor den Repressalien durch die KDP (Demokratische Partei Kurdistans/Irak) aus
der Stadt Erbil in das Gebiet der YNK geflüchtet. (7.2., Ö.P.)

3.500 Dorfschützer bandenmäßig gehandelt
Ankara: In dem Bericht der Untersuchungskommission zu Susurluk wird
ausführlich auf die Verbrechen von paramilitärischen Dörschützern eingegangen.
Demnach haben 3.488 von 20.319 unter Waffen stehenden Dorfschützern die Macht
und die Waffe, die ihnen vom Staat gewährt werden, für eigene Bereicherung und
private Konflikte verwendet. Diese haben, so der Bericht, durch ihre Taten
gegen das Einfuhr-, Waffen- u.a. Gesetze verstoßen. Die Taten sind zumeist
Töten und Verschleppen von Menschen, Schmuggeln, Vergewaltigung von Frauen,
Unterschlagungen u.ä. (5.2., Ö.P.)

Todesstrafe für die Teilnahme an der Demonstration
Ankara: Gegen zwei Studenten, Ibrahim Güllü und Murat Akyildiz, die zur
Freilassung ihrer KommilitonInnen an einer Demonstration teilgenommen haben,
fordert die Genaralstaatsanwaltschaft vor dem Staatssicherheitsgericht in
Ankara die Todesstrafe und für einen weiteren Studenten 22 Jahre
Freiheitsstrafe. Eine Gruppe von Studenten hatte Mitte 1997 während einer
Sitzung im türkischen Parlament ein Transparent gegen die Erhöhung von
Studiengebühren hochgehalten. Diese Studenten wurden bereits bis zu 96 Jahre
Haftstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil demonstrierten die Studenten am
Kizilay-Platz, von denen einige festgenommen und ebenfalls vors Gericht
gestellt wurden. (8.2., Ö.P.)

IHD (Menschenrechtsverein) -Bericht
Januar 1998
7 Menschen wurden durch "unbekannte Täter" ermordet
8 Menschen wurden von der Polizei exekutiert
bzw. in Untersuchungshaft zu Tode gefoltert.
3 Menschen wurden bei den Angriffen der Militärs und Polizei getötet und
2 verletzt
1 Person ist nach ihrer Festnahme verschwunden
53 Folterfälle wurden registriert
4.228 Menschen wurden festgenommen und davon
29 inhaftiert
2 Dörfer wurden verbrannt bzw. entvölert
40 Gefangene wurden bei Angriffen in Gefängnissen verletzt
103 Menschen befinden sich weiterhin wegen ihrer Meinungsäußerung in Haft

1. Durch Angriffe "unbekannter Täter" wurden getötet:
Sebahattin Yildiz 13.02. - Batman
Turan Ates (24) 21.02. - Batman
Sami Esmer 25.02. - Diyarbakir

2. Bei Angriffen von Militärs, Polizei und Dorfschützern Getötete und Verletzte:
01. 02. Corum: Bei einer Straßenkontrolle zwischen den Dörfern Kurucay und
Amligüney, Distrikt Bayat, wurde ein Fahrzeug, das nicht angehalten hat, von
der Gendarmerie verfolgt. Fünf Personen, die sich in dem Fahrzeug befanden,
wurden in einem Haus im Dorf Kurucay unter Beschuß genommen. Dabei wurden
Mehmet, Ali, Barat, Sati und Serpil Durak erschossen und Ahmet Durak
niedergeschossen. Istanbul: Temel Putoglu, der die Zeitschrift "Özgür Atilim"
austrug, wurde am 27.1. vor dem Café Anadolu im Bezirk Okmeydani, von fünf
Zivilpolizisten verschleppt. T. Putoglu gab nach seiner Freilassung im
IHD-Büro bekannt, daß er nach der Verschleppung mit dem Tode bedroht und
vergewaltigt wurde. 05.02. Izmir: Irfan Kaya (20) wurde am 01.02. im Stadtteil
Bayrakli festgenommen und zu Tode gefoltert, so seine Familie. Die Polizei
hingegen gibt den Selbstmord als Todesgrund an. 06.02. Malatya: Die
Frauenabteilung des Gefängnisses in Malatya wurde am 4.2. erneut von der
Polizei überfallen und gefangene Frauen verprügelt, dies teilten die
Angehörigen der Gefangenen im IHD-Büro mit. 08.02. Mus: Auf Anordnung des
Gefängnisleiters wurden die politischen gefangenen Frauen im Gefängnis in Mus
von den Gefängniswärtern verprügelt. Dabei wurden insbesondere die Gefangenen
Fatma Sido, Leyla Ataman, Ayse Altun, Rabia Atan schwer verletzt. 10.02.
Mardin: Bei einem Überfall auf das Dorf Guli, Distrikt Ömerli, dessen
Bevölkerung sich weigert, als Dorfschützer zu kämpfen, wurden die Bewohner auf
dem Dorfplatz von den Militärs gefoltert. Dabei wurden insbesondere Abdullah
Bahri, Ali, Mahmut, und Hüseyin Önder sowie Izzettin Bulut schwer verletzt.
13.02. Istanbul: Hamdin Salgin (19) und Gülistan Özdemir (16) wurden am 10.2.
in einer Wohnung in der Yasemin-Straße von der Polizei regelrecht exekutiert.
Anschließend wurden die Eltern von G. Özdemir und ihre 17- und 4-jährigen
Geschwister festgenommen. 16.02. Diyarbakir: Zeki Imen, ein Kurde aus
Hizan/Bitlis, wurde am 21.11.97 während seines Militärdienstes in der
Militärstation in Ergani tot aufgefunden. 17.02. Batman: Ahmet Osman und
weitere zwei Personen, die von den Militärs am 13.2. als Wegweiser zu einer
Operation in der Nähe des Distriktes Sason mitgenommen wurden, wurden im
Operationsgebiet erschossen und als PKK-ler präsentiert. 19.02. Adiyaman: Nach
einem Gefecht mit den PKK-Kämpfern am 26.1. im Vorort Melecem wurde der
Dorfbewohner Hüseyin Mezarci von den Militärs erschossen und Ismet Sinan
niedergeschossen. Istanbul: Das Büro der Zeitschrift "Kurtulus" wurde von der
Polizei überfallen und die Mitarbeiter und Journalisten brutal verprügelt.
Dabei wurden 22 Personen verletzt. 25.02. Batman: In drei Wohnungen in den
Stadtteilen Hürriyet und Saglik hat sich die Polizei am 22.2. niedergelassen
und die Menschen gefoltert. Nach drei Tagen wurden Cengiz (26) und Ahmet
Eglenti (34) sowie Yücel (21) und seine Frau Sirin Bölükgiray (19) mit
Verletzungen festgenommen. Canakale: Zwei Studenten, Ulas Devrim Yurdabal und
Bülent Demirel und ein Arbeiter Mehmet Zeki Degirmenci wurden am 20.2. auf der
Straße festgenommen und sechs Stunden im Polizeizentrum gefoltert, weil sie
während die türkische Nationalhymne gesungen wurde, nicht stillgestanden und
mitgesungen haben. 26.02. Diyarbakir: Die Dorfschützer haben am 24.2. in dem
Dorf Dersewan Dersim (24), Ejder (18) und Peswar Altan (15) schwer verletzt,
als sie die Verbrennung ihrer Weingärten durch die Dorfschützer zu verhindern
suchten.

3. Verschwindenlassen von Menschen nach ihrer Festnahme:
05.02. Diyarbakir: Mehmet Özdemir (HADEP-Mitglied), festgenommen am 26.12.97
in einem Café im Stadtteil Bagivar. 06.02. Mersin: Mehmet Yalcin (41),
Abdulkadir Akis (37) und Hasan Ehim, verschleppt am 3.2. in den Stadtteilen
Yenipazar und Cilek. 10.02. Diyarbakir: Gürgün Erbey festgenommen am 7.02. zu
Hause im Stadtteil Iskenderpasa. 27.02. Izmir: Ali Kortak (42) und Ata Basboga
festgenommen am 19.02. zu Hause im Stadtteil Yamanlar. 28.02. Mardin: Hikmet
Yamac (27) und Gafur Gül (23) festgenommen am 19.02. bei einer
Straßenkontrolle auf der Zufahrtsstraße nach Derik.

4. Tote und Verletzte durch Minen- und Bombenexplosionen:
14.02. Adiyaman: In der Nähe des Distriktes Besni fand Mehmet Gögüs (8) am
12.2. eine Bombe, die eventuell von einem Flugzeug heruntergefallen sein
sollte. Als er damit spielte kam es zu einer Explosion, wobei er schwer
verletzt wurde. 19.2. Südkurdistan: Kurdische Flüchtlinge, die vor den
Angriffen der im südkurdischen Gebiet stationierten 70.000 Mann starken
türkischen Armee das Flüchtlingscamp Ninova verlassen und vor der Stadt Mosul
um die Erlaubnis für den Zutritt warten, werden durch die KDP und
paramilitärischen Türkmenen attackiert. Das Gebiet, 3 km vor der Stadt Mosul,
wird von der KDP und türkmenischen Milizen vermint, um die Bewegung der
Flüchtlingen einzuschränken. Infolge dessen verlor eine Frau aus Uludere, Seve
Gürgin, ein Bein, als sie am 17.2. auf eine Mine trat.

5. Völlig oder z.T. zerstörte bzw. entvölkerte Dörfer:
Adiyaman: Malecem (Düzagac)
Dersim: Havikpag (Babaocagi)
Van: Arpet (Yanikcayir)