online archiv 1998
Rubrik Faschismus Rassismus Neue Rechte |
Presse-Mitteilung
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Erfurt, 11.3.98
Antifaschistische Demonstration am 14.3. in Saalfeld/Thueringen
"Auf zum Gefangenenmarsch!"
,Mit den Auflagen fuer die antifaschistische Demonstration am 14. Maerz
hat sich das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt zur Vollzugsbehoerde der NPD
degradieren lassen", kommentierte die Landesarbeitsgemeinschaft
Antifaschismus/Antirassismus die Auflagen des Amtes vom 10. Maerz. In der
13seitigen Verfuegung wird in skandaloeser geistiger Naehe zu
faschistischen Hetzflugblaettern, die in den letzten Tagen in Saalfeld und
anderswo verteilt wurden, dem aus kirchlichen Kreisen, Gewerkschaften,
Buendnis 90/Die Gruenen, Jusos, PDS sowie antirassistischen und
antifaschistischen Initiativen bestehenden AufruferInnenkreis
Gewaltbereitschaft unterstellt.
Aus Saalfeld werde, wenn die Auflagen vor dem Verwaltungsgericht Gera
Bestand haben sollten, nicht nur eine ,national befreite Zone",
sondern auch eine Zone, in der elementare Grundrechte ausser Kraft gesetzt
sind. Die Auflagen, wie der Zwang, in ,Marschbloecken" von 50m Laenge
und jeweils 10m Abstand zu demonstrieren, ermoeglichten keine
Demonstration, sondern allenfalls einen Gefangenenmarsch. Das Landratsamt
wolle den BuergerInnen Saalfelds ein Bild von AntifaschistInnen
vermitteln, das die durch die NPD- Propaganda geschuerten Aengste
bestaetigen solle. Waehrend die Neonazis von oeffentlichen Angriffen und
Kritik durch Politik und Behoerden weitgehend verschont blieben, wurde in
Wiederholung der Kampagne des Vorjahres ein Schreckgespenst gewaltbereiter
AntifaschistInnen gezeichnet.
Die AnmelderInnen sehen die Demonstration durch die Vorkehrungen des
Landratsamtes nicht geschuetzt. Mit der Auflage, die Demonstration von 15
Uhr auf 14 Uhr vorzuverlegen, zwingt das Landratsamt die AntifaschistInnen
in unmittelbare zeitliche und raeumliche Naehe zu den Neonazis, deren
Aufmarsch um 14 Uhr beginnt. AntifaschistInnen werden in den gleichen
Zuegen anreisen muessen wie die Neonazis.
,Mit Auflagen, die, wie Marschbloecke und eine zeitliche Vorverlegung,
beim besten Willen nicht umsetzbar sind, beabsichtigt das Landratsamt
offensichtlich, die Demonstration undurchfuehrbar zu machen bzw.
Verstoesse gegen die Auflagen zu provozieren, um die Polizeikraefte zum
Einschreiten zu zwingen", erklaerte die Arbeitsgemeinschaft.
Die Auflagen tragen nicht zur vielbeschworenen Deeskalation, sondern zur
Eskalation bei. Ein Baerendienst fuer die demokratische Verfasstheit
Waehrend antifaschistisch und antirassistisch orientierte DemonstrantInnen
in Saalfeld verteufelt werden, muessen die Neonazis den Eindruck gewinnen,
willkommen zu sein. In den letzten 6 Jahren standen 13 Naziaufmaerschen 2
antifaschistische Demonstrationen im Landkreis, darunter die am 11.10.97
verbotene, gegenueber. Am 14.3. duerfen Neonazis an ihren ,Hassobjekten"
PDS- Buero, Alternatives Wohnprojekt und Fluechtlingsheim demonstrieren,
die AntifaschistInnen hingegen werden aus der Stadt vertrieben.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
vier mal so hoch wie im Landesdurchschnitt. Wer in einer solchen Situation
AntifaschistInnen kriminalisiert und durch martialische Auflagen auf
Eskalation setzt, handelt in der Logik des rechten Konsens, so die
Landesarbeitsgemeinschaft. Die PolitikerInnen bewiesen erneut, dass fuer sie
nicht die Neonazis das Problem sind, sondern die Opfer und KritikerInnen,
die sich anklagend zu Wort melden.
Bezeichnend sei, dass zur Zeit in Saalfelder Schulen unter Anleitung der
Schulbehoerde und von Direktoren Unterschriften gegen die Demonstration
gesammelt werden. Die mehr als 100 Opfer neonazistischer Gewalt in
Deutschland in den vergangenen Jahren konnten die Saalfelder Schulbehoerden
zu einem aehnlichen Schritt nicht veranlassen.
Die BuergerInnen Saalfelds reagierten trotz Unterschriftenaktion und
monatelanger Kampagne mehrheitlich nicht ablehnend auf die Demonstration.
Bei den Informationsstaenden in der Stadt haette es zwar Feindseligkeiten,
aber auch grosse Zustimmung gegeben.
Auf der Demonstration werden sprechen:
Peter Gingold, VVN BdA, Verband "Deutscher in der Resistance",
Frankfurt a.M. Annelie Buntenbach, MdB Buendnis 90 / Die Gruenen
Frank Spieth, DGB-Landesbezirksvorsitzender Thueringen Bernd Hecker,
Gewerkschaftssekretaer, IGM, Saalfeld Carsten Huebner, Innenpolitischer
Sprecher der PDS Thueringen sowie VertreterInnen antifaschistischer
Initiativen
Weitere Informationen: 0361-659980, 0361-5961390, 0172 3605751
Angelo Lucifero Julika Buergin Roland Wanitschka
Die AnmelderInnen der Demonstration und das Saalfelder Buendnis laden die
Presse zu einer
Pressekonferenz am Samstag, 14. Maerz, 13 Uhr in Saalfeld,
Blankenburger Tor 1a
ein.
Das Pressebuero ist ab Samstag, 10 Uhr, unter folgender Telefonnummer
zu erreichen: 0161- 2906933
Wir bitten alle MedienberichterstatterInnen, sich im Pressebuero (Adresse
s. o.), oder waehrend der Demonstration (ab 14 Uhr) im Pressemobil zu
akkreditieren.
Die VertreterInnen der demokratischen Presse erhalten eine Plakette, mit
der sie von Personen, die unbefugt fotografieren oder filmen,
unterschieden werden koennen. Wir bitten darum, zur Akkreditierung einen
Presseausweis mit sich zu fuehren. Ciao Angelo
14. Maerz, 15 Uhr Bahnhof Saalfeld bundesweite Demo gegen
rassistische und faschistische Uebergriffe Gegen jeden rechten Konsens!
Mehr Infos ueber: http://www.shuttle.de/dgb-bwt/
One race - human race
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