online archiv 1998
Rubrik Faschismus Rassismus Neue Rechte |
A.Lucifero
Presse-Mitteilung der LAG 18.2. Erfurt; Gespraech
zwischen InitiatorInnenen des Saalfelder Antirassismus-Tages und dem
Thueringer Innenministerium
In einem in gespannter Atmosphaere gefuehrten Gespraech zwischen
AnmelderInnen und UnterstuetzerInnen der antifaschistischen Demonstration
am 14.3. in Saalfeld/Saale sowie Vertretern des Thueringer
Innenministerium am 18. Februar war unstrittig, dass das
Demonstrationsrecht als hohes Verfassungsgut nicht fahrlaessig auf Spiel
gesetzt werden duerfe. Das Gespraech werde zu einem spaeteren Zeitpunkt in
Saalfeld fortgesetzt, erklaerte die Landesarbeitsgemeinschaft
Antirassismus/Antifaschismus, die eine der AnmelderInnen der Demonstration
ist. Ein groesserer Konsens sei jedoch zwischen den GespraechspartnerInnen
nicht zu erzielen gewesen. Entgegen entsprechender Verlautbarungen
der letzten Tage gestanden die Vertreter des Innenministerium ein, dass
ihnen keine ,konkrete Erkenntnisse" ueber gewaltbereite
DemonstrantInnen vorliegen. Sie wollten dennoch keine Zusage treffen,
kuenftig von nicht fundierten und diffamierenden Pressemitteilungen
Abstand zu nehmen. Das Saalfelder Buendnis gegen Rechts hielt an seiner
Forderung fest, dass es Aufgabe des Freistaates sei, das Grundrecht auf
Demonstrationsfreiheit zu garantieren und die VeranstalterInnen bei der
Durchfuehrung einer gewaltfreien Demonstration zu unterstuetzen.
Der Saalfelder Antirassismus-Tag wird mittlerweile von mehr als 100
Initiativen und Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet unterstuetzt.
Dem Buendnis geht es hierbei ausdruecklich nicht darum, den Saalfelder
BuergerInnen zu unterstellen, dass sie in besonderen Masse rechts orientiert
seien. Der Tag solle vielmehr einen Beitrag gegen die hohe Konzentration
rechtsextremer Aktivitaeten im Landkreis leisten. Wer erneut
versuche, mit unsachlichen Argumenten gegen die antifaschistischen
DemonstrantInnen Stimmung zu machen, spiele der Strategie ,national
befreiter Zonen" in die Haende. Das Buendnis habe allen demokratischen
Kraeften in Saalfeld mit dem Angebot, gemeinsam einen ,Antirassismus-Tag"
auszurichten, die Hand gereicht und von vielen eine Abfuhr erhalten. Die
Abendveranstaltung ,Das Fremde WIRD gemacht!" werde gegenwaertig
torpediert und die Raumvergabe mit dem Hinweis auf befuerchtete
rechtsextreme Repressalien abgelehnt. Die Arbeitsgemeinschaft aeusserte
sich besorgt darueber, dass viele Forderungen der Rechtsextremen in der
lokalen Politik Gehoer faenden. So habe sich beispielsweise die Stadt fuer
die Schliessung der Gemeinschaftsunterkunft fuer Fluechtlinge
ausgesprochen und einem
binationalen Paar sei von der Heirat abgeraten worden. Die Rechte Szene
profitiere objektiv von derart intoleranten Haltungen. Die Rechtsextremen,
das bestaetigten die wiederholten Waffenfunde im Landkreis, fuehlten sich
stark genug, einerseits in soziale Bewegungen einzudringen und
andererseits durch Terrorakte Kritiker und Andersdenkende anzugreifen.
Die Landesarbeitsgemeinschaft hofft, dass es in Thueringen keine
Magdeburger Ereignisse bedarf, bis Buergerinnen und Buerger gegen die
Organisationskonzepte der Rechten Widerstand leisten.
Wir demonstrieren gegen rechte Gewalt, Neofaschismus und Rassismus!
Wir demonstrieren gegen jeden Konsens, den rechte Gewalt weniger stoert als
der Protest dagegen! Wir wenden uns gegen das Wegschauen und die
Gleichgueltigkeit! Wir wollen zum Hinschauen und Eingreifen ermuntern!
Wir wenden uns gegen die Tolerierung rechter Strukturen und Zentren! Wir
demonstrieren fuer die Foerderung emanzipatorischer Jugendprojekte und
Jugendarbeit! Wir fordern von der Politik, sich eindeutig gegen
Rechtsextremismus zu bekennen und sich auf die Seite der Opfer
rassistischer Uebergriffe zu stellen! Wir demonstrieren gegen
Rechtsbruch und Einschraenkung demokratischer Grundrechte!
Als Anschauungsmaterial:
O-Ton Nationales Infotelefon Deutschlandsturm (0361
5403685): 5. Maerz. Erneut bundesweiter Aktionstag der 5 Mio. Arbeitslosen
in Deutschland. Kameraden, wir sind der Meinung, dass der nationale
Widerstand in den ersten Reihen der Demonstranten vor den Arbeitsaemtern
zu sein hat. Auch die Weimarer Republik fand ihr Ende in dem organisierten
Widerstand der Arbeitslosen, der von der damaligen nationalen Bewegung
angefuehrt wurde. Ueberlassen wir eine grosse Mehrheit unseres Volkes nicht
linken Volksverhetzern, sondern nutzen die Aktionstage als Darstellung der
wahren Alternative zum gegenwaertigen volksfeindlichen System.
Verteilt ab 10.00 Uhr vor den Wirtschaftsministerien und Arbeitsaemtern
Eure Region die Bewegung darstellendes Propagandamaterial. Auch zu beziehen
ueber Deutschlandsturm PF 100434 in 99099 Erfurt.
14 Maerz - Auf zum Aktionstag gegen Linksextremismus in Saalfeld.
Unter dem Motto ,Gegen linke Gewalt" marschiert der gesamte nationale
Widerstand in Saalfeld/Thueringen. Wie Ihr Euch sicherlich erinnert koennt,
sollte diese Kundgebung schon einmal im Oktober stattfinden. Damals wurde
unsere und die Gegendemo verboten. Diesmal stehen die Zeichen anders.
Anmelder der linken Demo ist eine Buendnis 90/Gruene Bundestagsabgeordnete
aus Niedersachsen. Die Linken wollen am 14. Maerz ihre Schmach vom Oktober
wegmachen und mobilisieren ueber Gewerkschaften und andere linke
Gruppierungen. Der gewaltbereite Mob ist natuerlich auch dabei. Deshalb
kommt zur Demo ab 15.00 Uhr nach Saalfeld. Aufkleber fuer den
Aktionstag erhaltet Ihr bei NTZ, Postfach 74 in 07394 Rudolstadt.
Erfurt, 19.02.98
Gegen jeden rechten Konsens! Antifaschismus laesst sich nicht
verbieten! Stoppt rassistische und faschistische Uebergriffe! 14.
Maerz 1998: Saalfelder Antirassismus-Tag Wir werden am 14.3. in
Saalfeld fuer antifaschistisches Denken und Handeln demonstrieren. Nicht
nur, weil am 11. Oktober 1997 mit dem martialisch durchgesetzten
Demonstrationsverbot in neuer Qualitaet deutlich geworden ist, wie sehr
die staatliche Politik ungebetene Meinungen in der Oeffentlichkeit
repressiv verhindern will, ist es fuer uns als AntifaschistInnen eine
Pflicht, gegen jeden rechten Konsens unsere Stimme zu erheben. Dies erst
recht, wenn die staatliche Politik Naziaktivitaeten deckelt, die Opfer der
Nazi-Attacken und -angriffe in der Oeffentlichkeit haeufig gar zu
TaeterInnen gemacht werden und gleichzeitig antifaschistischer Widerstand
kriminalisiert wird. Ein zur Staatsdoktrin erhobener "Extremismus-Begriff"
zur Gleichsetzung von Nazis und AntifaschistInnen, eine rassistische
Politik gegen MigrantInnen, ein Lokalpatriotismus seitens der oertlichen
PolitikerInnen, eine besonders unter Jugendlichen starke, offen
faschistische Szene, die gegen alles zu Felde zieht, was nicht in ihr
treudeutsches Weltbild passt, und die fuer die Oeffentlichkeit nicht
existent zu sein scheint und die oeffentliche Umdeutung von faschistischen
Uebergriffen in unpolitische Gewalt: Aus diesem Geflecht erwaechst der
rechte Konsens, von dem hier die Rede ist und auf den sich
antifaschistische Politik allerorten gefasst machen muss, wenn Widerstand
gegen Nazis geleistet werden soll. Die Rechten werden ihre "national
befreiten Zonen" - Einschuechterung aller Andersdenkenden, rechte
Meinungsfuehrerschaft, gezielter Terror - immer staerker durchsetzen, wenn
nicht mehr BuergerInnen dem Einhalt gebieten. Am 11. Oktober 1997 wurde in
Saalfeld/Saale erstmals eine antifaschistische Buendnis-Demonstration
staatlicherseits verhindert. Unter dem Motto "Den rechten Konsens
durchbrechen" sollte gegen die neofaschistische Szene demonstriert
werden. Gleichzeitig ging es darum, die Ursachen fuer das Erstarken der
Rechten und ihre Duldung zu thematisieren. Eingebettet in eine
Diffamierungskampagne gegen die OrganisatorInnen, gefuehrt von Teilen der
Lokal- und Landespolitik, der Lokalpresse und Behoerden, ereilte die
geplante Demonstration ein
folgenschweres Verbot durch das Landratsamt. Mit einer Gleichsetzung von
Links und Rechts wurde das Verbot begruendet und in einem
ungerechtfertigten Polizeieinsatz mehr als 400 vorwiegend junge
AntifaschistInnen festgenommen und unter schikanoesen Umstaenden teilweise
fuer mehrere Tage in einem eigens dafuer eingerichteten Sondergefaengnis
festgehalten. Trotz alledem fanden am 11.10. spontan an verschiedenen Orten
mehrere friedliche Demonstrationen gegen das Verbot mit rund 1500
AntifaschistInnen statt. Das Saalfelder Verbot hat in Muenchen (8.11.1997),
Freiberg (1.11.1997) und Dresden (24.1.1998) bereits seine Nachahmer
gefunden und droht, zum Modell zu werden. Wir rufen zur Beteiligung
an der antifaschistischen Demonstration am 14. Maerz 1998, 15 Uhr in
Saalfeld auf!
Erstunterzeichner: Dieser Aufruf wurde am 26.1.1998 in
Saalfeld einstimming von Antifa-Gruppen, GewerschafterInnen, PDS- und
Buendnis90/Die Gruenen-Mitglieder und anderen AntifaschistInnen
beschlossen: Hans-Juergen Heinemann (DGB-Landesbezirk Thueringen) Dietmar
Haertel (DGB- Kreisvorsitzender Ostthueringen); Willi Bruessel-Mautner
(Gewerkschaftssekretaer); Norbert Schneider(B90/Gruene Saalfeld);
Eva-Maria Koenig (Stadtjugendpfarramt/Junge Gemeinde Jena); Lothar Koenig
(Junge Gemeinde der evang. Kirche Jena); Jan Rudisleben (Buendnis gegen
Rechts Leipzig); Karl Mauschke (Antifaschistische Aktion Berlin); Antifa
Saalfeld; Antifa Rudolstadt; Angelo Lucifero (LAG Antifaschismus/
Antirassismus, Gewerkschaft hbv Thueringen); Bernhard Hecker (IG-Metall
Jena/Saalfeld); Roland Hahnemann (Thueringer Landtag/PDS-Fraktion); Birgit
Paetzold (PDS Saalfeld); Klaus Biedermann (PDS Rudolstadt); Infoladen
Weimar; Steffen Dittes (Thueringer Landtag/PDS-Fraktion); Astrid Rothe
(B90/ Gruene Erfurt);; Sirko Matz (DGB/ran e.V. Thueringen); Infoladen
Jena; TAT (Thueringer Antifa-Treffen) und weitere 115 Organisationen und
Initiativen.
Ciao Angelo
14. Maerz, 15 Uhr Bahnhof Saalfeld
bundesweite Demo gegen rassistische und faschistische Uebergriffe Gegen
jeden rechten Konsens!
Mehr Infos ueber: http://www.shuttle.de/dgb-bwt/
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