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1998

Rubrik
Faschismus
Rassismus
Neue Rechte

Absender: ifghh@mail.nadir.org (Infogruppe Hamburg)

Im folgenden Leiten wir einen Aufruf zu einer Demonstration am 17. Jan in Dresden weiter:

Aufruf zur bundesweiten antifaschistischen Demonstration am 17. Januar 1998 in Dresden!

Kein Naziaufmarsch in Dresden Verbrechen lassen sich nicht leugnen

Keine rechtsradikalen Parteien in die Parlamente

Vom 20.Januar bis zum 1.März wird in Dresden die Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" gezeigt. Seitdem die Ausstellung des Hamburger Institutes für Sozialforschung in verschiedenen Städten Deutschlands und Österreichs gezeigt wird, ist sie von Protesten konservativer und rechtsradikaler Kreise begleitet. Verbale Attacken bis hinzu militanten Anschlägen, Kundgebungen, kleinere Demonstrationen bis hin zum größten Aufmarsch der Neonaziszene seit den 70er Jahren. Am 1.Märzdemonstrierten ca. 5000 Alt- und Neonazis unter Führung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in München. Alles unter dem Motto: "Unsere Großväter waren keine Verbrecher".

1998 steht im Zeichen des Wahlkampfes. In Sachsen, dem mitgliederstärksten Landesverband der NPD (fast so viele Mitglieder wie Bündnis 90/Die Grünen),ist es erklärtes Ziel der NPD, kommunale und landesweite Mandate zu gewinnen. Abzusehen ist jetzt schon, daß sich NPD/JN in Sachsen über zwei Großereignisse profilieren wollen. Einerseits soll im Januar in Dresden eine bundesweite Nazidemo gegen die Wehrmachtsausstellung stattfinden, der "Mythos des 13.Februars" könnte zusätzlich dazu dienen, breite Bevölkerungskreise dafür zu mobilisieren. Andererseits soll am 1.Mai 1998 in Leipzig die soziale Frage von Rechts thematisiert werden.

Dresden als bundesweiter Schwerpunkt der Jungen Nationaldemokraten

Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit November 1997 in Dresden. Die Internetaktivitäten sowie das bundesweite Infotelefon der Jungen Nationaldemokraten werden inzwischen auch von hier aus betrieben. Als einer der wichtigsten Protagonisten ist in diesem Zusammenhang JN-Bundesvorstandsmitglied Oliver Händel zu nennen, der 1997 seinen Wohnort von Köln nach Dresden verlegte. Er war maßgeblich an den Vorbereitungen und der Organisation des Münchner Aufmarsches beteiligt. Mit Katharina Handschuh, der Bundesmädelbeauftragten der JN, die ebenfalls in Dresden ansässig ist, kristallisiert sich Dresden immer mehr zu dem bundesweiten Schwerpunkt der JN heraus.

Aktivitäten der Nazis zur Wehrmachtsausstellung in Dresden

Auch in Dresden wird es zu rechten Aktivitäten kommen. Hans-Holger Malcomeß sucht im Namen der Dresdner Freitagsgespräche, einem Diskussionszirkel von Konservativen der DSU über Republikaner, Burschenschaftler bis hin zu NPD-Mitgliedern und Kadern inzwischen verbotener rechtsextremer Gruppen, seit September Mitstreiter für eine "Initiative gegen eine pauschale Verurteilung der Wehrmacht" via Internet. Die Bürgerinitiative der Frankfurter Paulskirche, die in Frankfurt/Main die Proteste getragen hat, kündigte an, ihre Aktivitäten auch in den nächsten Ausstellungsorten fortzusetzen. Die Kameradschaft Sachsenfront, die wir zum Umfeld der NPD rechnen, hat bereits versucht die Technischen Sammlungen, den Ausstellungsort, mit Plakaten zu bekleben. Auch an der Technischen Universität ist rechtes Propagandamaterial zum Thema Wehrmachtsausstellung aufgetaucht, in dem zu Mahnwachen, Kranzniederlegungen, Propagandaaktionen und zu einer Demonstration aufgerufen wird. Die NPD/JN haben ihre Pro-Wehrmachtskampagne in Dresden am 15. November mit einer Vortragsveranstaltung eröffnet. Wolfgang Juchem, Multifunktionär im rechtsextremen Lager, referierte vor ca. 80 hauptsächlich jungen Faschos. Eingeladen hatte dazu der NPD-Kreisverband Dresden/Meißen, in Person von Matthias Paul (Kreisverbandsvorsitzender und Landesvorstandsmitglied der NPD). Höhepunkt ihrer Kampagne soll eine Großdemonstration am 17. Januar werden.

Um die monatelange Aufbauarbeit zu krönen und den gescheiterten Aufmarsch am1.Mai in Leipzig wettzumachen, können sich NPD/JN eine kleine Demonstration nicht leisten. Das würde einer politischen Niederlage gleichkommen. Aufgrund dessen und durch die massive Aufbauarbeit der NPD/JN in den letzten Monaten rechnen wir damit, daß es zu einer Demonstration mit 2000-3000 Nazis kommen wird. Für die Woche vom 17.Januar bis zum 24.Januar kündigen verschiedene "Nationale Infotelefone" für unterschiedliche Tage Aktionen gegen die Wehrmachtsausstellung an, u.a. eine Großkundgebung am 24.Januar.

Deshalb rufen wir für den 17.Januar zu einer antifaschistischen Bündisdemonstration, wobei wir versuchen wollen, durch eine komplette Abdeckung der Innenstadt und aller wichtigen Plätze den Naziaufmarsch unmöglich zu machen. Organisiert wird diese Demonstration unter dem Motto "Verbrechen lassen sich nicht leugnen" vom "Dresdner Bündnis gegen Rechts", einem Zusammenschluß aus Gewerkschaften, Parteien, Einzelpersonen und Antifagruppen. Auf dieser Demonstration soll jedoch nicht nur die Geschichtsverfälschung von Seiten der Nazis thematisiert werden, sondern auch NPD/JN-Strukturen in Dresden und Sachsen.

Treffpunkt für die antifaschistische Bündnisdemonstration ist der Dresdner Schloßplatz (nähe Semperoper) um 11.00 Uhr