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1998

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Das Multilateral Agreement on Investment (MAI) ("Investitionsschutzabkommen") wird von den 29 OECD-Staaten, darunter die reichsten Industriestaaten der Welt, seit zweieinhalb Jahren nicht öffentlich verhandelt und soll im Frühjahr 1998 in Paris verabschiedet werden. Das MAI soll danach von den Parlamenten der unterzeichnenden Staaten ratifiziert werden. Es ist abzusehen, daß es die OECD-Staaten aber nicht schaffen werden, die Verhandlungen bis zum 27. April 1998 abzuschließen. Dies ist aber kein Grund zur Entwarnung. Die Verhandlungsdelegierten werden alles daran setzen, zumindest Leitlinien im April 1998 zu unterzeichnen, die die wesentlichen Bestimmungen des MAI festlegen. Dagegen formiert sich Widerstand: Es wird kein MAI im April geben!