Die gegenwärtige internationale Lage ist günstig für uns. Die weltweite Front des Friedens und der Demokratie mit der Sowjetunion an der Spitze ist noch stärker als im vergangenen Jahr. Die Volksbewegung für Frieden und gegen den Krieg hat sich in allen Ländern der Welt weiterentwickelt. Die nationalen Befreiungsbewegungen, deren Ziel das Abschütteln des Jochs der imperialistischen Unterdrückung ist, sind stark angewachsen. Dabei verdient besondere Beachtung, daß sich bereits Massenbewegungen des japanischen und des deutschen Volkes gegen die amerikanische Besetzung entfaltet haben und daß sich der Volksbefreiungskampf aller unterdrückten Nationen des Ostens weiterentwickelt. Gleichzeitig verschärfen sich auch die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern, vor allem zwischen den USA und Großbritannien. Auch die Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen in der amerikanischen und in der englischen Bourgeoisie nehmen zu. Im Gegensatz dazu sind die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Volksdemokratien und die der Volksdemokratien untereinander von fester Einheit bestimmt. Der neue chinesisch-sowjetische Vertrag (1), der von großer historischer Bedeutung ist, hat die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gefestigt. Einerseits ermöglicht er uns, den Aufbau im Land frei und relativ schnell durchzuführen, andererseits fördert er auch den großen Kampf aller Völker der Welt für Frieden und Demokratie, gegen Krieg und Unterdrückung. Nach wie vor droht das imperialistische Lager mit Krieg, besteht die Möglichkeit eines dritten Weltkriegs. Aber die Kräfte, die dafür kämpfen, die Kriegsgefahr zu bannen und den Ausbruch eines dritten Weltkriegs zu verhindern, wachsen rapide an, und es wächst das politische Bewußtsein der großen Mehrheit der Menschen in der Welt. Ein neuer Weltkrieg kann verhindert werden, wenn die kommunistischen Parteien der ganzen Welt sich weiterhin mit allen Kräften des Friedens und der Demokratie zusammenschließen und diesen helfen, sich noch mehr zu entfalten. Die von den Kuomintang-Reaktionären ausgestreuten Gerüchte, es werde zum Krieg kommen, sollen das Volk irreführen. Sie haben keine Grundlage.
Gegenwärtig sieht die Situation unseres Landes so aus: Die Zentrale Volksregierung der Volksrepublik China und die lokalen Volksregierungen aller Ebenen sind gebildet. Die Sowjetunion, die Volksdemokratien und eine Anzahl kapitalistischer Länder haben nacheinander mit unserem Land diplomatische Beziehungen aufgenommen. Auf dem Festland ist der Krieg bereits im wesentlichen beendet; es sind nur noch Taiwan und Tibet zu befreien, was allerdings eine schwere Kampfaufgabe ist. Die Kuomintang-Reaktionäre sind in einigen Gebieten des Festlands zum Banditen-Guerillakrieg übergegangen und wiegeln rückständige Elemente auf, gegen die Volksregierung zu kämpfen. Außerdem setzen sie viele Geheimagenten und Spione zum Kampf gegen die Volksregierung ein. Diese verbreiten Gerüchte im Volk, womit sie versuchen, das Ansehen der Kommunistischen Partei und der Volksregierung zu zerstören und die Einheit und Zusammenarbeit zwischen allen Nationalitäten, demokratischen Klassen, demokratischen Parteien und Massenorganisationen zu untergraben. Geheimagenten und Spione unternehmen außerdem Sabotageakte gegen die Wirtschaft des Volkes, verüben Attentate auf Mitarbeiter der Kommunistischen Partei und der Volksregierung und sammeln Informationen für die Imperialisten und Kuomintang-Reaktionäre. Alle diese konterrevolutionären Aktivitäten werden vom Imperialismus, besonders vom USA-Imperialismus, hinter den Kulissen angezettelt. Diese Banditen, Geheimagenten und Spione sind alle Lakaien des Imperialismus. Nach den entscheidenden Siegen in den drei großen Operationen von Westliaoning-Schenyang, Huai-Hai und Peiping-Tientsin im Winter 1948 hat die Volksbefreiungsarmee in den dreizehneinhalb Monaten vom Beginn des Übergangs über den Yangtse am 21. April 1949 bis jetzt die Besetzung unseres gesamten Territoriums - Tibet, Taiwan und einige andere Inseln ausgenommen - vollendet und 1,83 Millionen Soldaten der reaktionären Kuomintang-Truppen sowie 980 000 Banditenguerillas vernichtet; in der gleichen Zeit haben die Sicherheitsorgane des Volkes eine große Zahl reaktionärer Geheimdienstorganisationen ausgehoben und viele Agenten entlarvt. In den neuen befreiten Gebieten hat die Volksbefreiungsarmee weiterhin die Aufgabe, die restlichen Banditen aufzureiben, während die Sicherheitsorgane des Volkes weiter die feindlichen Agentenorganisationen zerschlagen müssen. Die große Mehrheit des Volkes im ganzen Land unterstützt begeistert die Kommunistische Partei, die Volksregierung und die Volksbefreiungsarmee. Die Volksregierung hat in den letzten Monaten die einheitliche Verwaltung und Führung der Arbeit in den Bereichen Finanzwesen und Wirtschaft landesweit verwirklicht, bei den Finanzen ein Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben erreicht, der Inflation ein Ende gemacht und die Preise stabilisiert. Das ganze Volk unterstützt die Volksregierung durch Getreideabgaben, Steuerzahlung und Zeichnung von Staatsanleihen (2). Im vergangenen Jahr wurden weite Gebiete unseres Landes von Naturkatastrophen heimgesucht, rund 120 Millionen Mu Ackerland und 40 Millionen Menschen wurden von Überschwemmungen und Dürren großen oder weniger großen Ausmaßes betroffen. Die Volksregierung organisierte großangelegte Hilfsaktionen für die Betroffenen und sorgte an vielen Orten für die Inangriffnahme umfangreicher Wasserbauprojekte. Die Ernte wird dieses Jahr besser sein als im vergangenen, die Sommerernte scheint im allgemeinen gut zu sein. Wird auch die Herbsternte gut, dann ist es vorstellbar, daß die Verhältnisse im nächsten Jahr besser als in diesem sein werden. Die langjährige Herrschaft des Imperialismus und der Kuomintang-Reaktionäre hat zu anomalen Zuständen in der Ökonomie unserer Gesellschaft geführt und ein großes Heer von Arbeitslosen geschaffen. Seit dem Sieg der Revolution gehen in der ganzen alten ökonomischen Struktur der Gesellschaft Reorganisierungen verschiedenen Grades vor sich, dabei hat die Zahl der Arbeitslosen noch zugenommen. Das ist ein großes Problem, und die Volksregierung hat schon begonnen, Maßnahmen zu treffen, um den Arbeitslosen zu helfen und ihnen Arbeit zu verschaffen, damit das Problem schrittweise gelöst wird. Die Volksregierung hat eine umfangreiche Arbeit in den Bereichen Kultur und Erziehung geleistet; zahlreiche Intellektuelle, Studenten und Schüler nehmen am Studium teil, das die neuen Erkenntnisse vermittelt, oder beteiligen sich an der revolutionären Arbeit. Sie hat bereits einiges geleistet für eine vernünftige Neuausrichtung von Industrie und Handel sowie dafür, die Beziehungen zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor der Wirtschaft und zwischen Arbeit und Kapital zu verbessern. Und sie setzt diese Arbeit mit großer Anstrengung fort.
China ist ein großes Land mit äußerst komplizierten Verhältnissen. Die Revolution siegte zunächst in einigen Gebieten und erst später im ganzen Land. Dementsprechend ist in den alten befreiten Gebieten (mit einer Bevölkerung von etwa 160 Millionen) bereits die Bodenreform zu Ende geführt, die öffentliche Ordnung hergestellt, ist der wirtschaftliche Aufbau auf dem richtigen Weg; dort haben sich die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der werktätigen Bevölkerung verbessert, ist das Problem der arbeitslosen Arbeiter und Intellektuellen (in Nordostchina) schon oder (in Nordchina und Schantung) nahezu gelöst. In Nordostchina insbesondere hat schon der planmäßige wirtschaftliche Aufbau begonnen. Aber die neuen befreiten Gebiete (mit ungefähr 310 Millionen Menschen) sind erst seit einigen Monaten, einem halben Jahr oder einem Jahr befreit. Dort müssen noch die über 400000 in abgelegenen Gegenden verstreuten Banditen vernichtet werden, ist die Bodenfrage noch nicht gelöst, sind Industrie und Handel noch nicht vernünftig neugeordnet, ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor ein ernstes Problem, ist die öffentliche Ordnung noch nicht gefestigt. Mit einem Wort, es fehlt hier an Voraussetzungen für einen planmäßigen wirtschaftlichen Aufbau. Deshalb habe ich vor einiger Zeit gesagt: Wir haben an der ökonomischen Front schon eine Reihe von Siegen errungen, zum Beispiel halten sich Einnahmen und Ausgaben annähernd die Waage, ist die Inflation eingedämmt worden, stabilisieren sich die Preise tendenziell. All dies zeigt eine Wende zum Besseren in der finanziellen und ökonomischen Situation an, aber es handelt sich noch nicht um eine grundlegende Wende. Für eine solche grundlegende Wende zum Besseren sind drei Voraussetzungen nötig:

1. Vollendung der Bodenreform; 2. vernünftige Neuausrichtung der bestehenden Industrie und des bestehenden Handels; 3. bedeutende Verringerung der Ausgaben für die Staatsorgane. Um diese drei Voraussetzungen zu schaffen, ist eine gewisse Zeit erforderlich, etwa drei Jahre oder noch etwas mehr. Die gesamte Partei und das ganze Volk müssen angestrengt für die Schaffung dieser drei Bedingungen kämpfen. Ich bin wie ihr davon überzeugt, daß wir dies in ungefähr drei Jahren mit Sicherheit erreichen können. Dann werden wir eine grundlegende Wende zum Besseren in der ganzen finanziellen und wirtschaftlichen Situation unseres Landes feststellen können.

Für dieses Ziel müssen sich die gesamte Partei und das ganze Volk eng zusammenschließen und die folgenden Aufgaben gut erfüllen:

1.    Schrittweise und systematische Durchführung der Bodenreform (3). Der Krieg ist auf dem Festland bereits im wesentlichen beendet, die Verhältnisse sind vollkommen verschieden von jenen zwischen 1946 und 1948 (damals führten Volksbefreiungsarmee und Kuomintang-Reaktionäre einen Kampf auf Leben und Tod, über Sieg und Niederlage war noch nicht entschieden). Daher kann der Staat heute den armen Bauern mit Darlehen helfen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden, und dadurch den Nachteil ausgleichen, daß sie weniger Boden erhalten. Entsprechend muß sich unsere Politik den Großbauern gegenüber ändern, von der Politik der Enteignung ihres überschüssigen Bodens und Vermögens müssen wir zu einer Politik der Bewahrung der Großbauernwirtschaft übergehen, damit die Produktion auf dem Lande möglichst schnell wiederhergestellt wird, damit die Grundherren besser isoliert und die Mittelbauern und kleinen Verpächter geschützt werden.

2.    Festigung der einheitlichen Verwaltung und Leitung der Arbeit in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft, Wahrung des Gleichgewichts von Staatseinnahmen und -ausgaben und der Stabilität der Preise. Diesem Kurs entsprechend müssen die Steuern neu geregelt und die Belastungen des Volkes in angemessener Weise verringert werden. Es. ist notwendig, gemäß dem Kurs der einheitlichen Planung und der Berücksichtigung aller Faktoren die Planlosigkeit und Anarchie in der Wirtschaft schrittweise zu beseitigen, Industrie und Handel, wie sie heute bestehen, in rationeller Weise zu ordnen und die Beziehungen zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor sowie zwischen Arbeit und Kapital wirksam und angemessen zu verbessern, damit unter der Führung des staatlichen Wirtschaftssektors, der sozialistischen Charakter hat, die verschiedenen ökonomischen Sektoren der Gesellschaft arbeitsteilig kooperieren, jeder Sektor den ihm zustehenden Platz bekommt und so die Wiederherstellung und Entwicklung der gesamten Wirtschaft der Gesellschaft vorangetrieben werden. Die Ansicht einiger Leute, es sei schon zu einem früheren Zeitpunkt möglich, den Kapitalismus zu beseitigen und den Sozialismus einzuführen, ist falsch, stimmt mit den Bedingungen in unserem Land nicht überein.

        3.     Unter der Voraussetzung, daß die Volksbefreiungsarmee genügend Kräfte für die Befreiung Taiwans und Tibets sowie für die Stärkung der Landesverteidigung und die Unterdrückung der Konterrevolutionäre behält, sollte sie 1950 eine teilweise Demobilisierung durchführen, dabei aber ihre Hauptkräfte bewahren. Die Demobilisierung muß umsichtig durchgeführt werden, damit die Demobilisierten, wenn sie in ihre Heimatorte zurückgekehrt sind, sich unbesorgt der Produktion widmen können. Auch eine Reorganisation des Verwaltungssystems ist notwendig. Das überzählige Personal muß dabei ebenfalls in angemessener Weise behandelt werden, indem man ihm Arbeits- und Studienmöglichkeiten gibt.

4.     Die alte Schulerziehung und die alten kulturellen Institutionen in der Gesellschaft müssen schrittweise und umsichtig umgestaltet werden und alle patriotisch gesinnten Intellektuellen dafür gewonnen, dem Volk zu dienen. Es ist falsch, in dieser Frage eine Haltung einzunehmen, die darauf aus ist, die Umgestaltung zu verschleppen oder sie ganz abzulehnen. Ebenso falsch ist es, zu hastig vorzugehen oder mit Methoden der Willkür diese Umgestaltung durchsetzen zu wollen.

5.     Es sind gewissenhaft Hilfsmaßnahmen für arbeitslose Arbeiter und Intellektuelle zu treffen, und es muß ihnen planmäßig geholfen werden, zu einer Arbeit zu kommen. Weiterhin sind ernsthafte Anstrengungen notwendig, den von Naturkatastrophen betroffenen Menschen Hilfe zu bringen.

6.     Wir müssen uns ernsthaft mit den demokratischen Persönlichkeiten aus allen Gesellschaftskreisen zusammenschließen, ihnen bei der Lösung des Problems von Arbeit und Studium helfen, in der Einheitsfrontarbeit die Tendenz zur Politik der verschlossenen Tür wie auch die Tendenz zum prinzipienlosen Nachgeben überwinden. Man muß sich gewissenhaft dafür einsetzen, daß die Versammlungen von Vertretern aller Bevölkerungskreise (4), die fähig sind, die Menschen aller Kreise zu gemeinsamer Anstrengung zu vereinen, ein Erfolg werden. Alle wichtigen Angelegenheiten der lokalen Volksregierungen müssen diesen Volksvertreterversammlungen zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt werden. Die Volksvertreter müssen volles Mitspracherecht haben; jede Handlung, die darauf abzielt, ihre Redefreiheit zu unterdrücken, ist falsch.

7.     Mit Banditen, Geheimagenten, örtlichen Despoten und anderen Konterrevolutionären, die alle eine Bedrohung für das Volk darstellen, muß energisch aufgeräumt werden. In dieser Frage ist es notwendig, eine Politik durchzuführen, die Unterdrückung mit milder Behandlung verbindet, wobei keines von beidem vernachlässigt werden darf. Das heißt, eine Politik, bei der die Hauptschuldigen unbedingt bestraft werden, die zum Mitmachen Gezwungenen aber nicht bestraft und jene, die Positives geleistet haben, belohnt. Die gesamte Partei und das ganze Volk müssen ihre Wachsamkeit gegenüber den verschwörerischen Aktivitäten der Konterrevolutionäre erhöhen.

        8.     Die Weisungen des Zentralkomitees über die Festigung und Ausweitung der Parteiorganisation, über die Stärkung der Verbindung von Partei und Volksmassen, über die Entfaltung von Kritik und Selbstkritik und über die Durchführung einer Ausrichtungsbewegung in der gesamten Partei müssen genau befolgt werden. Angesichts der Tatsache, daß unsere Partei bereits auf 4,5 Millionen Mitglieder angewachsen ist, müssen wir von nun an bei der Ausweitung der Parteiorganisation eine umsichtige Politik verfolgen. Es muß entschieden verhindert werden, daß Karrieristen der Partei beitreten, und es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, jene Karrieristen hinauszusäubern, die bereits in der Partei sind. Man muß darauf achten, daß politisch bewußte Arbeiter systematisch in die Partei aufgenommen werden und daß der Anteil der Arbeiter in den Parteiorganisationen vergrößert wird. In den alten befreiten Gebieten sollte die Aufnahme neuer Parteimitglieder auf dem Lande im allgemeinen eingestellt werden. In den neuen befreiten Gebieten sollten vor Abschluß der Bodenreform die Parteiorganisationen auf dem Lande im allgemeinen nicht ausgeweitet werden, damit sich keine Karrieristen in die Partei einschleichen. Im Sommer, Herbst und Winter 1950 muß die ganze Partei - in enger Verbindung mit all ihren anderen Aufgaben, nicht aber getrennt von diesen - eine großangelegte Ausrichtungsbewegung durchführen. Dabei sollten Methoden angewandt werden wie Lektüre ausgewählter Dokumente, Zusammenfassung der Arbeit, Analyse der Lage sowie Kritik und Selbstkritik, um das ideologische und politische Niveau der Kader und der einfachen Parteimitglieder zu heben, Fehler in der Arbeit zu korrigieren, Hochmut und Selbstzufriedenheit aus Dünkel über frühere Verdienste zu überwinden, Bürokratismus und Kommandoallüren auszumerzen und die Beziehungen zwischen Partei und Volk zu verbessern.

 

 

ANMERKUNGEN:

* Schriftlicher Bericht von Genossen Mao Tsetung auf der 3. Plenartagung des VII. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.