Freiheit für Kosovo!

KOSOVO Antikriegsseite

Stoppt die Bombardierungen der NATO-Truppen!
Freiheit für Kosovo!

Die Bombardierung Serbiens, Montenegros und Kosovos durch NATO-Truppen sind ein weiterer mörderischer Angriff der "westlichen Staatengemeinschaft" auf die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wie schon bei der Bombardierung Iraks werden Hospitäler, Schulen und Fabriken zerstört, hunderte, womöglich tausende Männer, Frauen und Kinder getötet. Die SPD/Grünen-Bundesregierung benutzt die Verbrechen Milosevics als Vorwand, all ihre pazifistischen Sprechblasen platzen zu lassen, um zum ersten mal seit dem 2. Weltkrieg deutsche Truppen wieder für einen Angriffskrieg einzusetzen. Nebenbei wird auch deutsches und internationales Recht über Bord geworfen.Angeblich sollen mit diesen Angriffen unter Federführung der Supermacht USA die Menschenrechte verteidigt und die Kosovoalbaner
geschützt werden. Was für eine Heuchelei!
Seit Jahren werden in der BRD Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge - gerade aus dem Kosovo und Bosnien - drangsaliert und abgeschoben.
Vor wenigen Wochen wurde nach der Entführung Öcalans bei uns eine antikurdische Pogromstimmung geschaffen. Deutschland und die NATO unterstützen seit Jahren das türkische Regime bei seinem Krieg gegen das kurdische Volk, das für das Gleiche kämpft, wie die Kosovoalbaner: das Recht, seine Sprache zu sprechen und seine Kultur zu leben, das Recht, zu überleben und sich gegen rassistische Pogrome und Diskriminierung zu verteidigen. Kurz, das Recht auf Selbstbestimmung und staatliche Unabhängigkeit.
Was Milosevic seit dem Bosnienkrieg im Namen Großserbiens praktiziert, versuchte die CDU/CSU nach den verlorenen Wahlen mit ihrer Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpaß nun auch bei uns in ersten Schritten: dem drohenden Verlust an Macht und Privilegien durch Schüren einer Pogromstimmung gegen Minderheiten und "Ausländer" zu
begegnen, auf die die Angst vor Wirtschaftskrise, Arbeitsplatzverlust und Verarmung abgelenkt wird.
Der Westen mit den USA an der Spitze unterstützt seit Jahren Diktaturen aller Art, vor allem die, mit denen sich gute Geschäfte machen lassen und die als regionale Polizisten brauchbar sind: Türkei, China, Israel... Gerade wurde alles unternommen, um den chilenischen Diktator und Massenmörder Pinochet vor seiner gerechten Bestrafung zu schützen. Gestern wurde Vietnam bombardiert, die Apartheid Südafrikas, die Diktaturen Lateinamerikas, das Suhartoregime Indonesiens und Jelzins Krieg gegen Tschetschenien unterstützt.
In allen Ländern diktiert der von den großen Konzernen und imperialistischen Ländern kontrollierte Internationale Währungsfonds die Wirtschaftspläne, erzwingt Privatisierungen, Entlassungen, Verarmung, Zerstörung der Gesundheitsversorgung und Ausbildung. Und
überall rebellieren die unterdrückten Völker, die Arbeiter und Jugendlichen gegen diese Zustände, gegen ihre Ausplünderung durch eine Handvoll Banken und multinationaler Konzerne. Nicht für die Verteidiung der Demokratie, sondern um diese ungerechte Ordnung
aufrechtzuhalten, wird die NATO Richtung Osten ausgeweitet, werden überall Truppen und "Militärberater" stationiert.

Nieder mit Milosevic!
Als besonders kriminell erwies sich die westliche Heuchelei im ehemaligen Jugoslawien: Der Westen hat Milosevics diktatorisches Regime als angeblichen "Garanten der Stabilität" unterstützt, auch wenn seine unübersehbaren Verbrechen offiziell verurteilt wurden. Mit
dem Dayton-Vertrag wurde 1995 Milosevic, der die Aggression gegen Bosnien organisiert hatte, erneut als Ordnungshüter aufgewertet. Die Teilung Bosnien-Herzegowinas wurde festgeschrieben und die Unterdrückung im Kosovo wurde ausgeklammert. Als Anfang 1997 in
Serbien hunderttausende Arbeiter und Studierende Milosevics Sturz forderten, setzte der Westen seinen gesamten Einfluß ein, um nach unwesentlichen Zugeständnissen die Demonstrationen und Streiks zu beenden.

Für das Recht auf Selbstbestimmung Kosovos!
Seit der Zerschlagung der Autonomie 1989 wurde der Kosovo militärisch durch serbische Truppen besetzt. Dies war der Beginn der großserbisch-chauvinistischen Kampagne, mit der die Bürokratie ihre Privilegien zu bewahren und zu vermehren versuchte. Und es war das Signal für die anderen Nationalitäten, ihr Heil in der Unabhängigkeit zu suchen. Im Kosovo verlor die albanische Bevölkerungsmehrheit praktisch alle Rechte, wurde von Arbeitsplätzen entfernt, ihr Parlament und Selbstverwaltungsorgane zerschlagen. Jahrelanger friedlicher Widerstand und Hoffen auf Unterstützung der westlichen "Demokratien" erwies sich als fruchtlos. Den Albanern, die 90% der Bevölkerung ausmachen, blieb schließlich nur noch der Weg des Aufstands, wozu sie die Kosovo-Befreiungsarmee UCK bildeten. Die UCK war mit ihren knapp tausend bewaffneten Mitgliedern der serbischen Armee, Polizei und Paramilitärs hoffnungslos unterlegen. Sie konnte aber weite Gebiete unter Kontrolle bringen, da sie breite Unterstützung bei der des Wartens überdrüßige Bevölkerungsmehrheit fand. Der Westen sah sich nun genötigt, mit dem Abkommen von Rambouillet eine beschränkte Autonomie zu verlangen, verweigerte aber strikt das Recht auf Unabhängigkeit. Die angeblich dem Schutz der Bevölkerung dienenden NATO-Truppen sollten die UCK entwaffnen und die Unabhängigkeit verhindern. Dies war für Milosevic das Signal, mit gezielten Massakern unter Einsatz von Armee, Polizei und bewaffneten Banden eine massive Vertreibung zu beginnen.
Seit Beginn der NATO-Bombardierungen sitzt Milosevic fester im Sattel denn je. Während das Land in Trümmer fällt konnte er die gesamte innerserbische Opposition ausschalten und sich erneut als "Retter des Vaterlands" darstellen. Zugleich werden unzählige Albaner massakriert,
hunderttausende sind als Opfer der "ethnischen Säuberungen" auf der Flucht. Die NATO-Bombardierungen, die auch die albanische Bevölkerung treffen, vervielfachen die humanitäre Katastrophe. Auch deshalb stoßen sie auf wachsende Ablehnung der Bevölkerung in den USA und Europa.
Wir rufen dazu auf, mit aller Kraft für die sofortige Beendigung der Bombardierungen und den Abzug der NATO-Truppen zu demonstrieren. Die Bundeswehrsoldaten müssen sofort nach Hause!Statt dessen muß die Souveränität Kosovos, seiner Autoritäten und seines Rechts auf
Bewaffnung zur Selbstverteidigung gegen die Aggression der Milosevic-Truppen anerkannt werden!
Wir schließen uns dem Aufruf der unabhängigen Gewerkschaften und Studierendenorganisationen aus dem Kosovo an, die inmitten der Bombenhagel und Massaker die Arbeiter und Jugendlichen ganz Europas um aktive Solidarität bitten. Zugleich rufen wir die serbische Bevölkerung auf, sich des verbrecherischen Regimes Milosevics, des Henkers des Balkans, zu entledigen.

Kein Sozialismus ohne Selbstbestimmung!
Der Sozialismus, für den wir kämpfen, hat nichts mit dem stalinistischen Unterdrückungsregime zu tun, daß seit 1989 zurecht von den Massen Osteuropas gestürzt wurde. Die Tatsache, daß die Arbeiter seitdem nicht die Macht erobert haben, erlaubt es den alten Bürokraten im Verbund mit den westlichen Kapitalisten, die Bevölkkerung auszuplündern. Doch der Widerstand dagegen wächst, wie die Streiks der russischen Bergarbeiter nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch letztes Jahr gezeigt haben.Es hat nichts mit Sozialismus zu tun, wenn angebliche Sozialisten wie Milosevic zusammen mit erklärten Faschisten wie der serbischen Radikalen Partei Sesils eine Regierung bilden und rassistische Pogrome organisieren. Es hat nichts mit Sozialismus zu tun, wenn in Rußland eine Mehrheit aus angeblichen Kommunisten und offenen Faschisten wie Shirinowski von der Verteidigung des
"geheiligten Slawentums" reden. So ist es kein Wunder, daß die NPD, Le Pens Front National, Sesils Radikale Partei und Shirinowski nicht nur das gleiche rassistische Progamm haben, sondern auch eng organisatorisch zusammenarbeiten.Sozialismus bedeutet Selbstbestimmung der Arbeiter und aller Nationalitäten. Ein Zusammenschluß von Nationen
muß absolut freiwillig sein, und gerade die Rechte der Minderheiten - einschließlich des Rechts auf Lostrennung - vollständig respektieren.Der NATO-Krieg hingegen bedeutet das Gegenteil und hilft nur den Milosevics und ihrem Unterdrückungsregime!

NATO raus aus dem Balkan!
Abzug der Milosevic-Truppen aus dem Kosovo! Für das Recht auf Unabhängigkeit Kosovos!

Berlin, 31.3.99
Sozialistische Initiative und Sozialistische Liga PLK 022354 C, 13347 Berlin