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(Matthias Kunstmann) Gemeinsame
Erklaerung der buendnisgruenen Abgeordneten Monika Knoche, Annelie Buntenbach, Steffi
Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert,
Christian Stroebele und Sylvia Voss zum Krieg im Kosovo (26.3.1999)
Die Luftangriffe sofort beenden!
Die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien muessen sofort beendet werden.
Die humanitaere Katastrophe im Kosovo wird sich nicht mit der Bombardierung Jugoslawiens
durch die NATO mildern lassen. Vielmehr fuerchten wir, dass sie eine politische Loesung
erschwert und die Situation gerade fuer die Zivilbevoelkerung verschlimmert. So dringend
Hilfe fuer die Zivilbevoelkerung ist, so wenig ist erkennbar, wie
Bomben, deren unmittelbare Folge Zerstoerung und Tod sind, der humanitaeren Hilfe dienen
sollen.
Ohne Mandatierung durch die UN, die wie jetzt UN-Generalsekretaer Kofi Annan noch einmal
feststellte, nicht vorliegt, verstossen diese Angriffe gegen das Voelkerrecht.
Bei der Abstimmung im Bundestag am 16.10.98, wo ueber die deutsche Beteiligung an dem
jetzt in die Tat umgesetzten Drohszenario der NATO gegen Jugoslawien entschieden wurde,
hat der damalige Abgeordnete Hirsch dies in einer persoenlichen Erklaerung folgendermassen
kritisiert:
"Darum bin ich der UEberzeugung, dass ein militaerisches Vorgehen der NATO mit dem
geltenden Voelkerrecht nicht begruendet werden kann und dass wir mit der heutigen
Entscheidung einen irreparablen Vorgang schaffen, auf den sich spaeter andere - im Osten
wie im Westen - berufen werden. Damit schaffen wir keine neue Friedensordnung, sondern
kehren zu dem Zustand des Voelkerrechts zurueck, in dem es sich vor der Gruendung der
Vereinten Nationen befunden hat. Das kann und will ich nicht mit verantworten." Ein
Militaerbuendnis, das seine Wurzeln im Kalten Krieg hat, ist weder jetzt noch in Zukunft
das richtige, international legitimierte Einsaetze zur Friedenserhaltung, geschweige denn
zur Friedenserzwingung durchzufuehren. Statt die UN weiter zu entmachten,
brauchen wir dringend eine breit unterstuetzte politische Intervention des
UN-Generalsekretaers. Wir sehen allein in der UN die internationale, voelkerrechtlich
legitimierte Handlungsebene, die es zu staerken gilt.
Mit den Luftangriffen macht die NATO sich zu einem Teil der Eskalationslogik des Kriegs im
Kosovo. Welches politische Ziel mit diesen Luftschlaegen durchgesetzt werden kann, wenn
Milosevic die Unterschrift weiter verweigert, bleibt voellig unklar. Ebenso haben die
Verantwortlichen bis heute keine Antwort darauf gegeben, zu welch hochriskanten
Situationen die Eskalation, aus der es ab einer bestimmten Stufe nur schwerlich noch einen
Ausstieg geben wird, fuehren kann. Selbstverstaendlich hoffen wir, dass dies nicht der
Fall sein wird, aber zu der Abwaegung, die zu einer veranwortlichen Entscheidung,
gerade im Interesse der unmittelbar Beteiligten, fuehrt, gehoert auch der
Einbezug des worst case.
Wir teilen die Sorge um die Menschen im Kosovo, die in den letzten Jahren Vertreibung,
Mord und Zerstoerung ihrer Doerfer ausgesetzt worden sind. Auch sind wir der Auffassung,
dass es nicht hinzunehmen ist, wenn ein Staat gegen seine Bevoelkerung - auch wenn sie
nach Autonomie oder staatlicher Eigenstaendigkeit draengt - Krieg fuehrt.
Genausowenig kann hingenommen werden, wenn Autonomie mit der Waffe in der Hand
durchgesetzt werden soll und Leiden und Opfer in der Zivilbevoelkerung in Kauf genommen
werden, um militaerische Vorteile in einem bewaffneten Konflikt zu erringen. Gerade dem
Schutz der Zivilbevoelkerung gilt unsere Sorge, humanitaere Hilfe ist dringend erfordert.
Auch diejenigen, die aus dem Kosovo gefluechtet sind oder jetzt fluechten,
brauchen unsere Unterstuetzung, uneingeschraenkte Schutzgewaehrung und Anerkennung als
Kriegsfluechtlinge - und die Sicherheit, nicht in eine solche Lage abgeschoben zu werden.
Wir erleben eine historische Zaesur. Zum ersten Mal seit 1945 fuehrt die Bundesrepublik
Deutschland Krieg, ist die Bundeswehr in einem out of area Einsatz direkt an
Kampfhandlungen beteiligt. Wir lehnen dies ab. Dass mit Bomben kein Krieg zu beenden und
mit Militaer kein Frieden zu machen ist - ueber diese politische Kernaussage muss die
Auseinandersetzung in der Gesellschaft intensiviert werden.
Dafuer werden wir uns engagieren.
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