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KOSOVO Antikriegsseite

Am Samstag, den 3. April wird im Mannheimer Morgen der folgende "Offener Brief an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland" als Anzeige erscheinen. Wir möchten, daß der Aufruf gegen den unsinnigen Militäreinsatz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird. Deshalb sollten alle, die mit dem Inhalt dieses Briefes einverstanden sind, den offenen Brief per mail an die Bundesregierung schicken: posteingang@bpa.bund.de
Damit wir einen Überblick erhalten, wieviele sich anschliessen, bitte informiert uns unter
jahn@signum-web.de

Offener Brief an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Wider die politische Katastrophe

Deutschland führt Krieg gegen Jugoslawien. Gemeinsam mit Streitkräften aus anderen NATO-Staaten hat die Bundeswehr den Auftrag, Luftangriffe auf jugoslawische Militärziele zu fliegen.Mit diesen Angriffen soll die Regierung Serbiens zur Unterzeichnung des ausgehandelten Friedensabkommens gezwungen werden.
Die Ermordung und Vertreibung der albanischen Bevölkerung im Kosovo soll nicht mehr tatenlos geduldet werden. Alle Verantwortlichen folgen der Sprachregelung von der „humanitären Katastrophe“, die es durch die Militäraktion zu verhindern gelte. Ein zweites Bosnien soll es nicht geben.
Aber: Mit dem eingeschlagenen Weg kann dieses notwendige Ziel nicht erreicht werden. Dieser Krieg ist politisch und moralisch eine Katastrophe.

Die Verfolgung humanitärer Ziele kann den Bruch völkerrechtlicher Bestimmungen nicht rechtfertigen.

Die Nato hat den Angriff ohne Mandat der Vereinten Nationen beschlossen. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Ausgerechnet die Nationen, die auf die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten drängen, zerstören die Autorität der UN.

Der Einsatz der kriegerischen Mittel kann den humanitären Zielen nicht dienen.

Der Luftkrieg hat die Lage der Kosovo-Albaner nicht verbessert, sondern dramatisch verschärft. Die serbische Armee nutzt den Krieg und die Abwesenheit internationaler Beobachter zur systematischen Vertreibung der albanischen Bevölkerung. Jetzt werden brutale Fakten geschaffen, die die Regelungen des Friedensabkommens undurchführbar machen.Mit jeder Bombe, die fällt, schwindet auch der Einfluß der innerserbischen Opposition gegen das Regime. Mag die Nato auch beteuern, sie greife nur militärische Anlagen an, die serbische Bevölkerung muß sich als Ziel der Angriffe fühlen. Der Krieg stärkt das Regime, statt es zu schwächen.

Der Einsatz der kriegerischen Mittel kann den politischen Zielen nicht dienen.

Die NATO ist Opfer ihrer eigenen Kriegsdrohungen geworden. Um ihrer vermeintlichen Glaubwürdigkeit willen ist sie in diesen Krieg gegangen, ohne Perspektive, wie Frieden eigentlich hergestellt werden soll. Die jugoslawische Teilrepublik Montenegro, bisher in Opposition zu Belgrad, wird durch das Bombardement seines Territoriums zwangsläufig an die Seite Serbiens getrieben. Die massenhaften Flüchtlingsströme belasten die Anrainerstaaten nicht nur wirtschaftlich. Der Krieg destabilisiert Mazedonien und Albanien und zieht sie unaufhaltsam in den Konflikt hinein. Die kriegführenden westlichen Nationen
konnten weder die zeitweise Schließung der Grenzen Mazedoniens verhindern noch gab und gibt es klare Pläne für eine humanitäre Flüchtlingshilfe. Rußland hat deutlich vor einem Angriff der Nato gewarnt. Ebenso wie bei der Nato-Osterweiterung werden, im Vertrauen auf die wirtschaftliche und technologische Überlegenheit, die nationalen Ängste und Interessen Rußlands übergangen. Eine verheerende Fehleinschätzung, die ganz Europa auf lange Zeit zu einer politisch instabilen Region machen wird.

Der Einsatz der kriegerischen Mittel kann den militärischen Erfolg nicht bringen. Eine militärische Strategie, deren Ziel und Erfolg einzig und allein von der Reaktion des Gegners abhängt, ist zum Scheitern verurteilt. Darüber hinaus wissen alle Verantwortlichen: Durch einen begrenzten Luftkrieg ist der Konflikt nicht einzudämmen. Der zwangsläufige nächste oder übernächste Schritt, sollte der eingeschlagene Weg nicht abgebrochen werden, ist der Einmarsch von Nato-Bodentruppen. Es droht ein langer, europäischer Krieg mit ungewissem Ausgang.

Deshalb fordern wir die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Einbeziehung Rußlands und der UN in Verhandlungen zur Eindämmung der Kosovo-Krise. Gerade Rußland muß jetzt, nach dem politischen Scheitern der Nato-Mächte, in Maßnahmen zur Beilegung des Konfliktes einbezogen werden. Es gibt keine einfachen Lösungen im Kosovo. Völkermord und Vertreibung in Europa dürfen nicht geduldet werden. Aber wir verlangen eine Politik, die den humanitären Zielen wirklich nutzt und völkerrechtlichen Gesetzen folgt.

Unterzeichnet haben diesen Brief:
Eckart Amsler, Angestellter; Rainer Baschwitz, Dipl.-Sozialarbeiter/Stadtrat; Yvette Bödecker, Fraktionsvorsitzende der Grünen; Frieder Brender, Geschäftsführer; Tobias Brückner, Angestellter; Bernhard Franke, HBV Gewerkschaftssekretär; Jutta Friedel-Weidekemper, Layouterin; Gabriele Fröhlich, Dipl.-Soziologin; Christof Gauglitz, Geschäftsführer; Fritz Gärtner, Dipl.-Sozialarbeiter; Kai Henkel, Journalist; Gaby Hettinger, Dipl.-Kauffrau; Boris von Hopffgarten, Design-Student; Reinhard Jahn, Geschäftsführer; Margot Klein, Soziologin; Anton Kobel, HBV Geschäftsführer; Mathias Kohler, Sozialarbeiter; Dr. Ute Kohlmann, Wissenschaftliche Angestellte; Franz Kraus, Dipl.-Volkswirt; Sabine Kress, Photographin; Dorle Lechevallier, Kaufm. Angestellte; Gerd Lind, Maler und Graphiker; Waltraud Lucius, Angestellte; Helga Mann, Dipl.Päd.; Roger Münzenmayer, Schriftsetzer; Ingeborg Nikitopoulos, Dozentin; Pantelis Nikitopoulos, Dipl.-Volkswirt; Angela Pigl, Grafik-Designerin; Stefanie Rehor, Grafikerin; Jochen Remmlinger, Geschäftsführer; Martina Schwarz; Dipl.-Sozialpädagogin; Elke Stichs, Lehrerin; Gabriele Susemichel, Angestellte; Ulrike Thomas, Psychotherapeutin; Herbert Tomicek, Konstrukteur; Günter Urbanczyk, Rechtsanwalt; Karin Volkmer, HBV Gewerkschaftssekretärin; Jörg Volz, Grafik-Designer; Heinz-Hermann Werner, Jurist.

V.i.S.d.P.: Jochen Remmlinger, Mannheim

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