Am
28.9.2020 trafen
sich auf Einladung des
Langen-Müller Verlags
Thilo Sarrazin, Oskar Lafontaine
und Peter Gauweiler, um
die Thesen aus Sarrazins neuem Buch
"Der Staat an seinen Grenzen" zu
diskutieren. Die Antikapitalistische
Linke - Strömung in der
sozialdemokratischen Partei Die LINKE -
erhob wegen des Treffens Kritik und
forderte am 30.9.2020 allerdings nicht
den Ausschluss von Lafontaine sondern
nur die Niederlegung seiner Ämter. Wir
dokumentieren deren Mitteilung:
Der
Bundessprecher*innenrat der
Antikapitalistischen Linken in der LINKEN
hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass
das bekannte Mitglied der LINKEN, Oskar
Lafontaine, ehemaliger Parteivorsitzender
und heute Fraktionsvorsitzender der LNKEN im
Landtag vom Saarland, sich zu einem
gemeinsamen Auftritt mit Peter Gauweiler von
der CSU und Thilo Sarrazin in München
getroffen hat.
Sarrazin ist
ein landesweit bekannter Rassist, der gerade
und nach langem quälenden Verfahren aus der
SPD ausgeschlossen wurde. Eine solche
rassistische und rechtsradikale Ikone, deren
Bücher immer noch oben auf den
Sachbuch-Bestsellerlisten rangieren, darf
von einem Mitglied der LINKEN nicht
öffentlich aufgewertet werden. Dieser
gemeinsame Auftritt ist parteischädigend und
er ist offenkundig ein freiwilliger
Freundschaftsdienst von Oskar Lafontaine für
Sarrazin und Gauweiler unter der Regie der
BILD-Zeitung.
Wir wissen nur aus den Medien, was Oskar
Lafontaine in der Diskussion in München, bei
der es um das angebliche „Problem der
Flüchtlinge in Deutschland“ ging, im Detail
gesagt hat. Das, was als bisher nicht
dementierte Zitate dazu veröffentlicht
wurde, erschreckt uns und ist nicht Haltung
der LINKEN. Das gegeneinander Ausspielen der
Interessen von Geflüchteten mit deutschen
Rentner*innen und Erwerbslosen ist rechtes
Stammtischniveau. Die Mehrheitsmeinung der
LINKEN und die Beschlüsse aller
Parteigremien haben sich von dieser
national-sozialdemokratischen Haltung stets
eindeutig abgegrenzt.
Die LINKE ist
überall engagiert in der Solidarität mit
durch Krieg, Umweltzerstörung und
kapitalistische Weltwirtschaft zur Flucht
gezwungenen Menschen. Gerade heute fordert
sie die sofortige Evakuierung der
Flüchtlingslager in Moria und anderswo und
umfassende Schutz und Hilfe für alle
Geflüchteten.
Die AKL fordert, dass Oskar Lafontaine
unverzüglich alle politischen Ämter
niederlegt, in denen er die Politik der
LINKEN vertreten müsste.
Quelle:
https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3847
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