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„Das
europäische Parlament und die Oberste Rada – das ukrainische
Parlament – haben diesen Dienstag in parallelen und per
Videokamera verbundenen Sitzungen den Assoziationsvertrag
zwischen den beiden Blöcken ratifiziert. Die Ratifikation
bezieht sich nicht auf den ökonomischen – und am meisten
umstrittenen – Abschnitt, der mindestens bis Anfang 2016 in der
Schwebe bleibt. Solange bis er in Kraft tritt, erhält die
Ukraine von der EU den Status eines bevorzugten
Handelspartners.“ (El País, 16.9.)
Diese Meldung hat es in sich.
Man rekapituliere zunächst einmal die Geschichte dieses
brisanten Schriftstückes: Die Nicht-Unterzeichnung dieses
Abkommens im Herbst 2013 führte zum von den westlichen
Regierungen genährten Maidan-Aufstand und dem Sturz
Janukowitschs. Das solcherart entstandene Putschparlament
ernannte einen Regierungschef und Parlamentspräsidenten, die bis
heute keinerlei demokratische Legitimation – in dem Sinne, wie
es in der EU üblich ist – besitzen. Dann fanden im Mai
Präsidentschaftswahlen statt, wo das Ergebnis schon vorher
zwischen westlichen Regierungen ausgeschnapst war. Die EU hat
sich also an der in der Ukraine seit jeher üblichen
Wahlfälschung beteiligt, um einen offiziell demokratisch
legitimierten Statthalter einzusetzen. Wie weit sich dieser als
solcher bewähren würde, war und ist immer noch offen.
Poroschenko unterzeichnete im Juni das Assoziationsabkommen,
ohne sich vorher mit dem Parlament ins Benehmen zu setzen.
(Janukowitsch hatte die Unterzeichnung verweigert, nachdem die
Rada es abgelehnt hatte.) Seit den Ereignissen vom März hat sich
die Partei der Regionen praktisch aufgelöst, ihre Vertreter sind
entweder anderen Parteien beigetreten oder haben Kiew den Rücken
gekehrt. Die Kommunistische Partei wurde im Juli aus der Rada
ausgeschlossen, aufgrund eines Gesetzes, das einige Tage vorher
von ebendemselben Parlament beschlossen worden war. Und dieses –
nach allen bisher gültigen Maßstäben völlig ohne Legitimation
agierende – Parlament hat jetzt das Assoziationsabkommen
ratifiziert.
Dem Inhalt nach sah dieses Schriftstück die Abkoppelung der
ukrainischen Wirtschaft vom russischen Markt vor, die Übernahme
von EU-Normen und ein Freihandelsabkommen, das den EU-Waren
uneingeschränkten Zugang zum ukrainischen Markt gewährt. Es war
also seiner Absicht nach eine völlige Einverleibung der Ukraine,
das weit über die wirtschaftlichen Beziehungen hinausging. Im
Kern war es jedoch ein wirtschaftliches Dokument, ein
Handelsvertrag. Es fragt sich jetzt, wie diese Einverleibung
ohne den wirtschaftlichen Teil über die Bühne gehen soll?
Weiters fragt sich, wie diese ukrainische Führung, die
offensichtlich kein Gewaltmonopol über ihr Territorium besitzt,
irgendwelche in dem Abkommen niedergelegten Bestimmungen
durchsetzen soll? Es fragt sich, was für eine Art von Dokument
da eigentlich unterzeichnet wurde?
Schließlich, und diese Frage stellte sich die offizielle Presse
nie, wie sollte und soll eigentlich die neue ökonomische
Ausrichtung dieses Landes finanziert werden? Woher soll die
Zahlungsfähigkeit der ukrainischen Konsumenten und des
ukrainischen Staates kommen? Seit dem Herbst 2013 hat die Hrywna
mehr als 40% ihres Wertes verloren. Der ukrainische Goldschatz
wurde bereits im Frühjahr außer Landes gebracht und in die USA
verfrachtet. Wer wird die Kredite geben, um dieses Land
zahlungsfähig zu machen? Die EZB? Der IWF? Die europäischen
Banken mit ihren maroden Bilanzen? Und mit was für Garantien?
Stürzt die Stützung der Ukraine den Euro in seine nächste Krise?
Und da sind die politischen Verwicklungen, gegenwärtige und
kommende Aufstände und Kämpfe, und die Rolle Rußlands noch gar
nicht einbezogen …
Editorische Hinweise
Wir
spiegelten den Kommentar von
http://nestormachno.blogsport.de, wo er am 24.9.2014
erschien.
Dort kann er
diskutiert werden.
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