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Quelle: http://www.partisan.net/roter_stern/Der Rote Stern zur Wahl '98
"Warum SPD?"
So heißt das Buch zum Wahlkampf '98 von Oskar Negt. Er ist Mentor der 68er, Altlinker
in der SPD, Professor für Soziologie in Hannover und nebenbei berät er Gerhard Schröder
in Sachen Politik.
Warum lesen ausgemachte Gegner von Schröder, wie die vom Roten Stern, die
Wahlkampfpamphlete der Gegenseite? Es ist noch gar nicht raus, wer die Gegenseite in der
politischen Auseinandersetzung der nächsten Jahre sein wird. Es ist noch nicht raus, ob
Schröder die Vorstellungen vom Genossen Oskar nur an sich vorbeiziehen 1äßt und
heimlich seiner primitiven Gier nach der Kanzlermacht frönt oder ob er der schlaue linke
Macher ist, der alle zum Narren hält.
Das Buch über "7 Argumente für einen nachhaltigen Macht- und Politikwechsel"
könnte eher letzteres ausdrücken. Der Ära Kohl wird als dem Reich des Bösen das Ende
vorausgesagt, soweit die Bevölkerung dies auch wirklich will. Der Autor verfolgt den
Ansatz eines wirklichen Politikwechsels. Er setzt auf die Aktivität der Menschen. Der
Student der Philosophie Negt stellt unter Heranziehung von Kant, Hegel, Marx und mancher
noch lebender Forscher die richtigen Fragen. Sie zielen allesamt auf das eine Ziel hin:
Emanzipation! Das Buch beinhaltet Kulturkritik, Antikapitalismus und den Willen zur
Veränderung. Eine praktische Anleitung zum Politikwechsel leistet es jedoch trotz aller
dialektischer Untersuchung der "Balance zwischen Besonderem und Allgemeinem"
nicht. Selbst die konkreten Vorstellungen des Roten Sterns zur Juso-Politik der nächsten
zwei Jahre, lassen sich aus "Warum SPD?" herleiten. Dabei bekommt man natürlich
bei der Lektüre weder über die wirkliche Intention von Negt, noch der von Schröder
Gewißheit. Konkrete Antworten wie die Zukunft aussehen soll, sucht man bei
Negt trotz seiner Kritik der Abstraktheit in der Politik heutzutage vergeblich. Die
Wahrheit wird sich nach den Wahlen erweisen müssen.
Was heißt das nun für die Wahlentscheidung des Roten Sterns? Wie auch immer der
"Genosse für die Bosse" sich entscheiden wird, wir werden das Linkeste aus der
Situation machen. Wer am 27. September auf jeden Fall Links wählen will, wählt PDS. Jede
Stimme zählt für die Partei des demokratischen Sozialismus und den will sogar Oskar
Negt. Die Grünen sind das beste Beispiel für eine sozialdemokratisierte Partei.
Diejenigen unter euch, die berechtigte Vorurteile gegen die linke Alternative zur SPD
hegen und eine grüne konformistische Partei wählen wollen, liegen hier sicher richtig.
Aber bedenkt: Die Revolution ist nicht nur grün, sondern vor allem rot. Nun gibt es noch
ein paar junge Linke, die trotz alledem SPD Mitglieder (und das sind nicht nur ein paar im
Roten Stern, der sich aus den Jusos herausgebildet hat) sind. Denen kann man nur
entgegenhalten, daß jede Stimme für die SPD eine Stimme für Schröder ist und sie mit
dieser Stimme entscheidend darauf Einfluß nehmen, ob der autoritäre Macher Schröder
womöglich ohne einen linken Koalitionspartner regieren wird oder nicht.
Wahlkrampf ist nicht alles!!! Was macht der Rote Stern nach den Wahlen? Das Ergebnis, wie
es auch aussehen mag, wird für uns Konsequenzen haben. Wir haben uns eine Schmerzgrenze
gesetzt. Wir werden für den Fall, daß Schröder trotz der Möglichkeit einer linken
Koalition (und sei es das Magdeburger Modell) eine andere Alternative für seine
Kanzlerschaft erwählen sollte, die Menschen auffordern die SPD zu verlassen und den
Aufbau für eine linke Mehrheit außerhalb dieser dann reaktionären Partei zu gestalten.
Sollte er in der Koalitionsfrage den linken Weg einschlagen, aber in ihr nur einen
Herrschafts-, nicht den Politikwechsel vorantreiben, werden wir mit den aufrechten linken
Menschen alle Hebel in Betrieb setzen, um Schröder aus dem Amt und die Partei in eine
linke Zukunft zu stürzen.
Mt sozialistischen Grüßen
Roter Stern
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