1,6 Milliarden Euro möchte
BMW dieses Jahr als Dividende an
seine Aktionäre ausschütten –
während der Konzern gerade erst
riesige Summen an Staatshilfen
erhalten hat. Gewissermaßen
bezahlen damit wir damit die
Dividende der BMW-Aktionäre über
unsere Steuern. Mitten in der
Krise, die Hunderttausende
arbeitslos gemacht hat und
machen wird. Und: Mitten in der
Klimakrise.
Ab
dem 30. April möchte BMW nun als
erstes seine Produktion von
Luxuslimousinen und schweren
Stadtgeländewagen wieder
hochfahren. Am Anfang einer
Pandemie, in der das Arbeiten in
großen Werken konkret
Menschenleben gefährdet, zeigt
der Konzern damit, dass ihm die
Sicherheit seiner Angestellten
nicht so wichtig ist wie das
Ausschütten seiner Dividende.
Beginnend ausgerechnet mit der
klimaschädlichen und unnötigen
Produktion von
Luxuslimousinen. Ähnlich sieht
es bei VW aus: 3,3 Milliarden
Euro möchte der Konzern dieses
Jahr als Dividende ausschütten.
Lohnerhöhungen hat der Konzern
gleichzeitig erst einmal
ausgesetzt. Den Preis für die
Dividende zahlen in beiden
Konzernen neben den
Steuerzahlern die Arbeiterinnen
und Arbeiter.Als nächsten
Schritt fordern BMW, VW und
Markus Söder eine neue
Abwrackprämie. Geldgeschenke
dafür, zu kaufen, was man nicht
braucht und zu verschrotten, was
noch fährt – und das auch noch
unter dem Mantel des
„Klimaschutzes“.
Dieses Herangehen hat
System. Konzerne in privatem
Eigentum haben nicht das Ziel,
die Bedürfnisse der Menschen zu
befriedigen, sondern Profit zu
generieren – um diesen dann an
seine Eigentümer oder Aktionäre
ausschütten zu können. Im
Gesundheitsbereich sehen wir
aktuell, was es bedeutet, wenn
statt nach Bedürfnissen nach
Profit gewirtschaftet wird: Da
wurden in den letzten Jahren
Betten gekürzt, Pflegepersonal
systematisch unterbezahlt – und,
denn darum gings, fette Gewinne
an Shareholder ausgeschüttet.
Um
dieses Prinzip zu durchbrechen,
ist es notwendig, die Konzerne
dem privaten Markt zu entziehen.
Aber die „Verstaatlichung“
alleine reicht nicht. Denn auch
der Staat agiert auf dem Markt
für gewöhnlich nach
kapitalistischen Prinzipien. Wir
sehen das bei den
Fallpauschalen, die auch in den
staatlichen Krankenhäusern
Gesundheit zu einer Ware gemacht
haben. Wir sehen es bei den
Münchner Stadtwerken, die –
obgleich in kommunaler Hand – in
den letzten Jahren hunderte
Millionen mit Investitionen in
Öl- und Gasgeschäfte gemacht
haben. Und wir sehen es an den
aktuellen Überlegungen der
Regierung, Fluggesellschaften zu
verstaatlichen, so lange diese
Verluste machen – um sie dann
wieder zu privatisieren, sobald
sie wieder Gewinne machen. Frei
nach dem Motto: Gewinne
privatisieren, Verluste
sozialisieren.
Wir kämpfen deswegen nicht nur
für die Verstaatlichung, sondern
dafür, die großen Konzerne unter
demokratische Kontrolle zu
stellen: Nur wenn Krankenhäuser,
Energiekonzerne und
Produktionsstätten demokratisch
verwaltet werden, werden sie
dauerhaft der Profitlogik
entzogen. Denn während aktuell
in fast allen Bereichen der
Produktion das Ziel lautet:
“Möglichst viel möglichst billig
produzieren, um es an möglichst
viele Menschen möglichst teuer
zu verkaufen”, bietet die
demokratische Kontrolle die
Möglichkeit, anhand unserer
Bedürfnisse (und denen der
Natur) zu entscheiden, wie viel
von was zu welchem Zweck
produziert werden soll. Wir
brauchen keine privaten
Aktionäre, keine Abwrackprämien
und keine Fallpauschalen. Wir
brauchen die demokratische
Kontrolle über unsere
Wirtschaft. Und zwar schnell –
bevor noch mehr Menschen ihr
Leben für den privaten Profit
lassen müssen. Ob Gesundheits-
oder Klimakrise: Die Lösung
heißt Enteignung!