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ICOR-Resolution
Ukraine: Akute Kriegsgefahr fordert aktiven Widerstand gegen
imperialistische Aggressoren heraus 24.03.2014 |
04-2014 |
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De facto hat bereits ein
kriegerischer Konflikt auf der ukrainischen Krim begonnen: Seit
Anfang März halten Truppen der russischen Schwarzmeerflotte
wichtige strategische Punkte besetzt. Vorher hat sich Russlands
Präsident Putin von der russischen Duma die Vollmachten für
einen Militärschlag gegen die Ukraine ausstellen lassen.
In einem von der ukrainischen Regierung nicht akzeptierten
Referendum hat der Beitritt der Krim in die Russische Föderation
stattgefunden. Die Marionettenregierung der Ukraine macht ihre Truppen mobil. Für den Fall des offenen Kriegsausbruchs hat die ukrainische Übergangsregierung von der NATO offiziell militärischen „Beistand“ gefordert. NATO, USA und EU haben die ersten Sanktionen ergriffen, weitere sind geplant; die G8 hat erstmals ohne Russland getagt. Der NATO-Rat hat die Absicht, die Beziehungen mit Russland zu revidieren. Die USA schickte bereits zwölf Kampfflugzeuge für eine „Übung“ nach Polen und acht weitere nach Litauen. China dagegen hat sich auf die Seite Russlands geschlagen. Was mit einer durch die USA und die EU gelenkten und finanzierten pro EU-Massenbewegung Ende letzten Jahres begonnen hatte, hat zum Umsturz des pro-russischen Präsidenten und seiner Ersetzung durch einen US/NATO-Handlanger geführt und damit zu einer weltpolitischen Krise. Eine neue bunte „Revolution“, die von westlichen imperialistischen Ländern in der Ukraine unter Mithilfe von Faschisten organisiert wurde, führte zu einem Staatsstreich. Demagogisch spricht Russland vom „Schutz der vorwiegend russischen Bevölkerung der Krim“ und nimmt die real erstarkenden ultrareaktionären und faschistischen Kräfte der Ukraine zum Vorwand für seine militärische Aggression. Die NATO dagegen mahnt Russland scheinheilig zur „Achtung der territorialen Integrität der Ukraine“. Dabei waren es die USA und die EU, die in den letzten Wochen unter Ausnutzung der Massenproteste in der Ukraine und im Bündnis mit reaktionären oppositionellen zum Teil aggressiv antikommunistischen und faschistischen Kräften die Flucht des reaktionären Präsidenten Janukowitsch erzwangen und eine EU- und USA-freundliche Regierung installierten. Mitten in Europa prallen offen die widerstreitenden imperialistischen Interessen nach ökonomischer, politischer und militärischer Vorherrschaft aufeinander. Die Ukraine ist von der weltweiten ökonomischen Krise mit besonderer Wucht betroffen, was die sozialen und politischen Widersprüche entfaltet und verschärft. Die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse und der Volksmassen der Ukraine mit ihrer elenden sozialen Lage, politischer Entrechtung und Unterdrückung wächst. Die Marxisten-Leninisten der ICOR Organisation KSRD führen unter schwierigen Bedingungen eine revolutionäre Kleinarbeit durch und müssen dringend gestärkt und unterstützt werden. Der aktive Widerstand der internationalen Arbeiterklasse und aller friedliebenden Menschen und die internationale Solidarität ist herausgefordert!
Unterzeichner (Stand 28.03.2014, weitere Unterzeichnungen möglich): 1. ORC Organisation
Révolutionnaire du Congo (Revolutionäre Organisation des Kongo),
Demokratische Republik Kongo Nach dem 28.3.2014: 25. RC Reconstrucción Comunista
(Kommunistische Rekonstruktion), Spanien Quelle: http://www.icor.info/
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