Krieg ist kein
geeignetes Mittel der Politik!
Entschließung des ver.di- Landesfachbereichsvorstandes sonstige Dienstleistungen vom 12. Oktober 01
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Oranienstr. 45
D-10969 BerlinDer Massenmord in New York und Washington hat weltweit Entsetzen und Abscheu hervorgerufen. Was in den USA geschehen ist, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zusammen mit vielen anderen Menschen, Organisationen und Staaten verurteilen wir die verbrecherischen Anschläge in New York und Washington und drücken den Familien der Opfer unser tief empfundenes Mitgefühl aus.
Wir verurteilen aber auch die Bombardierung Kabuls und anderer afghanischer Städte. Die Leidtragenden sind wiederum unschuldige Opfer in der Zivilbevölkerung. Rache und Vergeltungsakte treffen nicht die Terroristen - im Gegenteil: Die Terroristen werden daraus die Legitimation für weitere Terroranschläge herleiten, die wiederum Tausende von unschuldigen Opfern fordern können.
Deshalb sagen wir:
Krieg ist kein geeignetes Mittel der Politik!Der unmittelbar nach den Attentaten in New York und Washington begonnene Weg des Schmiedens einer großen internationalen politischen Allianz gegen den Terrorismus und seine Isolierung muss fortgesetzt werden, um die Verantwortlichen der Terroranschläge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dingfest zu machen und sie ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Gleichzeitig muss endlich damit begonnen werden, die Wurzeln
der Gewalt und des Terrors zu beseitigen.
Dazu gehören eine neue, international koordinierte Politik der Konfliktlösung, die Umsetzung einer humanen, sozialen und demokratischen Form der Globalisierung, die Stärkung des internationalen Rechts im Kampf gegen den Terrorismus sowie eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung.Wir fordern eine Politik, die sich dafür einsetzt, die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen zu erreichen und alle zur Verfügung stehenden friedlichen Wege im Kampf gegen den Terrorismus und seine Ursachen zu beschreiten.
Langfristig wird der Terrorismus nur zu bekämpfen sein, indem ihm der wirtschaftliche, soziale politische und ideologische Nährboden entzogen wird, auf dem er gedeiht.
Kein Raketenabwehrsystem, keine noch so gut gerüstete Armee und keine noch so großen inneren Sicherheitsmaßnahmen werden uns vor den neuen Formen des Terrors schützen können. Mehr Sicherheit erreichen wir nur durch Abrüstung, den Ausbau ziviler Konfliktlösungsinstrumente, die Stärkung des internationalen Rechts und durch mehr soziale, ökologische und wirtschaftliche Gerechtigkeit in der Welt.
a.. Lassen wir nicht zu, dass in unserer Gesellschaft das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen zerstört wird.
b.. Wehren wir uns gegen Tendenzen, unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung immer mehr Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken (z.B. durch die geplante erweiterte Rasterfahndung, verschärfte Kontrollen, Bespitzelung der Bevölkerung).
c.. Lassen wir nicht zu, dass die Suche nach den Ursachen des Terrors zur Rechtfertigung und für antisemitische Zwecke missbraucht wird.
Wir sagen NEIN zu Vergeltung, Krieg und Militäreinsätzen!
Wir sagen NEIN zu militärischen Einsätzen der Bundeswehr!
Wir sagen NEIN zur Aufrüstung der Bundeswehr als Interventionsarmee!
Keine Demontage- von Grund- und Freiheitsrechten!
Gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung!
Tragen wir dazu bei, die Spaltung der Welt zu überwinden!
Der ver.di-Fachbereichsvorstand ruft auf, sich an den Demonstrationen, die am 13. Oktober in Jena, Gera, Berlin u.a.w. stattfinden, zu beteiligen und mitzuwirken an der Gestaltung einer Politik, die nicht auf kriegerische Mitteln setzt.
Kontakt: Angelo Lucifero, 0171 8745310
ver.di Thüringen FB 12 / 13
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