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VW-Betrug: Umweltverbrecher endlich bestrafen!

Zu den aktuellen Enthllungen zur Blockade strengerer Abgastests durch die Bundesregierung teilt Gabi Grtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD zu den Landtagswahlen in NRW, mit:

Es ist ein umweltpolitischer Skandal, wie die Merkel/Gabriel-Regierung jede wirksame Schlussfolgerung aus der VW-Krise sabotiert.

Unabhngige Kontrollen der EU gegenber der Autoindustrie, wie es die EU-Kommission (selbst noch sehr unzureichend) vorhat? Ein klares Nein von SPD und CDU. Das setzt fort, dass der systematische Betrug von VW bei den Abgaswerten vom Umweltbundesamt bis zu den Ministerien ber Jahre gedeckt wurde. Das ist ein klares Signal, dass fr die Bundesregierung die skrupellose Diktatur von Autokonzernen wie VW unantastbar ist und dass sie diesen Kurs mit allen Mitteln weiter durchsetzen will.

Empfindliche Geldbuen fr Hersteller manipulierter KfZ? Das verschleppt die Bundesregierung seit ber einem Jahr.

Strengere Abgaswerte fr Stickoxide? Das geht der Bundesregierung zu weit. Selbst die neuen Tests im Straenverkehr sind auf die Profitinteressen der Autoindustrie zugeschnitten dabei darf der Grenzwert nmlich um das Doppelte berschritten werden.

Kein VW-Verantwortlicher wurde in Deutschland oder Europa bisher zur Rechenschaften gezogen, keine Sanktionen verhngt, keine Entschdigungen gezahlt, keine drastischen Schlsse gezogen. Wer heute einen Kaugummi ausspuckt zahlt 40 Euro, diese Leute, die fr erhebliche Umwelt- und Gesundheitsschden Hunderttausender mit verantwortlich sind, haben noch mit keinem Cent persnlich gehaftet

Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD fordert auf ihren Wahlplakaten: 'RAG, VW... Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!' Wer mit Schuld daran ist, dass 400.000 Menschen in der EU jhrlich sterben an Stickoxiden und CO2 - der gehrt hinter Schloss und Riegel.

Wer, wie die Grnen allgemeine Umweltphrasen vertritt, aber sich zu dieser Forderung nicht klar positioniert, hat mit konsequentem Umweltschutz nichts zu tun! Wer sich nicht traut, sich mit den Verursachern anzulegen, der will auch keinen konsequenten Umweltschutz durchsetzen! Wir von der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD Liste 26 - sind weder mit VW verheiratet, noch haben wir Angst vor Grokonzernen wir stehen fr radikalen Umweltschutz auf Kosten der Profite.


 per email am 25.4.17