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Zwei Milliarden Euro Sanktionen gegen ALG II-Empfnger:

Statt bei den rmsten der Armen zu sparen gehren die Hartz-Armutsgesetze abgeschafft

Einen gesellschaftspolitischen Skandal bezeichnet es Gabi Grtner,  dass in den letzten zehn Jahren 1,9 Milliarden Euro Strafen gegen ALG II-Bezieher verhngt wurden. Die Parteivorsitzende der MLPD und eine der Spitzenkandidatinnen der INTERNATIONALISTISCHEN LIST/MLPD zu den  Bundestagswahlen erklrte dazu: Es ist menschenverachtend, wie der Staat bei den rmsten der Armen spart und sie bestraft. Dafr reichen schon kleine angebliche 'Vergehen', so wenn irgendwelche Meldepflichten  vergessen werden, fragwrdige Job-Angebote' nicht akzeptiert werden oder hnliches. ber 134.000 Menschen waren davon allein im letzten Jahr betroffen. Im Schnitt wurden ihnen 108 Euro gestrichen. Wir wenden uns  gegen die willkrliche Sanktionspraxis der Behrden. Aber der Grundfehler sind die Hartz-Armutsgesetze selbst. Sie sind zutiefst unsozial. Ihr Zweck ist gerade, die Leute auch mit Sanktionen zu  zwingen, jede Arbeit anzunehmen, um dadurch die Lhne zu drcken im Interesse der Monopole.

Wir sind stolz darauf, dass wir von der MLPD gemeinsam mit vielen  Bndnispartnern seit 2004 die berparteilichen Montagsdemos gegen die Hartz-Gesetze untersttzen und aktiv dabei mitarbeiten. Bis heute lehnt die Mehrheit der Bevlkerung diese Gesetze ab, die von einer  Super-Groen-Koalition von SPD, CDU/CDU/Grnen/FDP auf die Welt gebracht und von ihnen verteidigt werden Die Internationalistische Liste/MLPD wird dazu im Wahlkampf breit das Motiv Weg mit den  Hartz-Armutsgesetzen. Agenda 2010 plakatieren.

*MLPD *
www.mlpd.de


 Zusendung per email  am 26.6.17