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Pressemitteilung

SENAT NUTZT CORONA-NOTSTAND UM URTEIL ZU ERZWINGEN SCHTZENHILFE FR DIE TRKEI UM JEDEN PREIS OLG GEFHRDET DIE GESUNDHEIT VON MSLM ELMA

in  ATIKEuropa 26 Mrz 2020

Der Vorsitzende des 7. Strafsenats des OLG Mnchen hat mitgeteilt, dass der Senat beabsichtigt, das Strafverfahren gegen alle Angeklagten, auer dem in Untersuchungshaft befindlichen Mslm Elma, abzutrennen und zu unterbrechen. Eine solche Unterbrechung knnte, mit der gerade verabschiedeten Gesetzesnderung, bis mindestens Juni ausgedehnt werden. Die Verteidigung aller Angeklagter hat diesem Vorgehen scharf widersprochen. Eine Entscheidung des Gerichts wird am Freitag den 27.03.2020 erwartet.

Gegen den in Untersuchungshaft befindlichen und als Rdelsfhrer angeklagten Mslm Elma will der Senat allerdings ab dem kommenden Montag ohne weiteres weiterverhandeln.

Der Vorsitzende Richter Dr. Dauster begrndet dieses geplante Vorgehen damit, dass fr den immerhin seit 5 Jahren in deutscher Untersuchungshaft befindlichen Mslm Elma der staatliche Strafanspruch besondere Prioritt habe. Das bedeutet, der Senat will Mslm Elma um jeden Preis in Untersuchungshaft behalten und so schnell wie mglich aburteilen.

Die besondere Prioritt des staatlichen Strafanspruchs soll dabei rcksichtslos gegenber der massiven Gefhrdung des Gesundheitszustandes des Angeklagten durchgesetzt werden. Mslm Elma hat in der Trkei insgesamt 20 Jahre unter schlimmsten Haftbedingungen und Folter in Gefngnissen zugebracht. Er wurde aus dem trkischen Gefngnis nur entlassen, weil er schwerstkrank war. Die nunmehr 5-jhrige Untersuchungshaft in Deutschland hat seine Gesundheitssituation weiter angespannt. Allein aufgrund seines Alters, er ist 60 Jahre alt, der langen Inhaftierung und der Vorerkrankungen gehrt er zur Risikogruppe, die im Falle einer Infektion einen besonders schweren Verlauf zu erwarten hat. Bei Betroffenen dieser Risikogruppe ist gegebenenfalls trotz intensivmedizinischer Behandlung die Gefahr eines tdlichen Ausgangs des Krankheitsverlaufes konkret gegeben.

Bereits der Verbleib in Untersuchungshaft stellt fr Mslm Elma eine konkrete Gefhrdung seiner Gesundheit dar. Es ist offensichtlich, dass die Inhaftierung ein besonderes Infektionsrisiko bedeutet: in Gefngnissen sind sehr viele Menschen auf engstem Raum eingesperrt, sie teilen sich die vorhandenen Rumlichkeiten und knnen ihre Sozialkontakte nicht auswhlen oder gar vermeiden. Die Ansteckungsgefahr unter solchen Bedingungen ist extrem hoch. Durch die weitere Durchfhrung der Hauptverhandlung wird diese Gefahr nochmals gesteigert: der regelmige Transport in einem Gefangenentransporter, in dem jeden Tag zahlreiche Personen befrdert werden, der Aufenthalt in den Verwahrzellen des Justizgebudes, die ber keine Fenster zur Lftung verfgen und in denen tglich viele Gefangene eingeschlossen und zu den Gerichtsslen bzw. anschlieend wieder in die JVA transportiert werden, der Verhandlungssaal, in dem immer noch mindestens 15 Personen whrend der Verhandlung anwesend sein werden und der ebenfalls nicht ber Fenster, sondern nur ber eine Klimaanlage verfgt.

Warum will der Senat Mslm Elma dieser Lebensgefhrdung aussetzen?

Die Corona-Krise macht den Gerichten zwar Schwierigkeiten, es gibt aber Wege, diese zu berbrcken. Ein neugeschaffenes Gesetz gibt die Mglichkeit, die bereits jetzt mgliche Unterbrechung der Verhandlung bis zum 14. April, noch um mindestens zwei Monate zu verlngern. Es knnte also ohne irgendein Risiko fr die Hauptverhandlung ab sofort die Hauptverhandlung unterbrochen werden und erst im Juni weiterverhandelt werden.

Allerdings wrde sich in diesem Fall die Frage stellen, ob eine weitere Untersuchungshaft fr Mslm Elma, nach bislang 5 Jahren Dauer, noch verhltnismig wre. Der Senat msste also prfen, ob der Haftbefehl auer Vollzug gesetzt werden msste. In einer Situation, in der praktisch europaweit Ausgangssperren verhngt und die Grenzen geschlossen sind, besteht bei einem Menschen, dem in der Trkei berdies Haft und Folter droht, keinerlei Fluchtgefahr. Es kann dem Senat bei der Entscheidung ber die Abtrennung demnach nicht um die Sicherung der Hauptverhandlung aus Angst vor einem Platzen des Verfahrens gehen.

Offensichtlich geht es dem Senat also um etwas anderes, nmlich darum, unter den Bedingungen der coronabedingten Notstandssituation das Urteil gegen Mslm Elma ohne weitere Strungen zu fllen, also auch ohne ffentlichkeit, denn Besucher knnen unter den momentanen Bedingungen an der Hauptverhandlung praktisch nicht teilnehmen, womglich ohne seine langjhrigen Strafverteidiger*innen, denn diese knnen unter Umstnden gar nicht zur Verhandlung anreisen und ohne die Mitangeklagten und ihre Verteidiger*innen, die in den vergangenen beinahe vier Jahren die gemeinsame Verteidigung mitgefhrt haben.

Folgerichtig kndigt der Vorsitzende Richter auch gleich an, einen weiteren ortsansssigen Anwalt gegen den Willen des Angeklagten Elma beizuordnen, einen sogenannten Zwangsverteidiger. All diese Griffe in die Trickkiste der Stammheimer Terroristenjagd dienen offensichtlich nicht der Sicherung des Verfahrens, sondern ausschlielich dazu, die Verteidigung zu schwchen und ein schnelles Urteil unter faktischem Ausschluss der ffentlichkeit zu erzwingen.

Die gemeinsame Verteidigung der Angeklagten im Mnchner Kommunistenprozess wegen mutmalicher Untersttzung der TKP/ML, die dem Senat bislang eine schnelle Aburteilung im Sinne Erdogans unmglich gemacht hat, verurteilt dieses Vorgehen. Es ist ein Skandal, dass das OLG Mnchen die Coronakrise zur Beschneidung von Beschuldigtenrechten ausnutzt und dafr bereit ist, den Angeklagten Mslm Elma in Lebensgefahr zu bringen.

(Quelle: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/26-03-2020-senat-nutzt-corona-notstand-um-urteil-zu-erzwingen-schuetzenhilfe-fuer-die-tuerkei-um-jeden-preis-olg-gefaehrdet-die-gesundheit-von-muesluem-elma/ )


Per Email am 28.03.2020