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BBU: Bundesrat fehlt Konsequenz gegen Nuklearexporte – Mahnwache begrüßt Sonntag Umweltminister Lies – Demo am 9.3. in Ahaus

(Bonn / Berlin / Lingen / Ahaus, 16 02.2019) Nach Auffassung des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist weiterer Druck aus den Reihen der Bevölkerung
notwendig, damit die brisanten Nuklear-Brennstoffexporte aus den Uranfabriken Gronau
und Lingen endlich gestoppt werden. Den Beschluss des Bundesrates zu den Uranfabriken
vom Freitag (15. Februar 2019) bezeichnet das Gronauer BBU-Vorstandsmitglied Udo
Buchholz als „inkonsequent und halbherzig“. Buchholz kritisiert, dass die Bundespolitik
rund 8 Jahre nach der Atomkatastrophe in Fukushima noch immer weitgehend tatenlos
zusieht, wie in den umstrittenen Uranfabriken in Gronau und Lingen Uran für den
internationalen Markt verarbeitet wird; dabei fällt auch Atommüll an.
In seinem Beschluss vom Freitag „bittet“ (!) der Bundesrat „die Bundesregierung,
unverzüglich zu prüfen, wie der Export deutscher Kernbrennstoffe in gefährdete grenznahe
Anlagen rechtssicher verhindert werden kann.“
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/bundesrat-kompakt-node.html
(TOP 61). Dieser Beschluss geht laut BBU-Vorstandsmitglied Buchholz zwar in die richtige
Richtung, grundlegend betont Buchholz aber, „dass die Länder NRW und Niedersachsen
schon eigenverantwortlich die grenznahen Uranfabriken in Gronau und Lingen stilllegen
lassen könnten, um den Schutz der Bevölkerung zu sichern. Mit zitterigen Bitten an die
Bundesregierung kommen die Länder nicht weiter, konsequentes Handeln ist geboten“.
Mahnwache begrüßt Sonntag (17.02.) Umweltminister Lies
Um besonders der Forderung nach sofortiger Stilllegung der Brennelementefabrik in
Lingen, die nach einem Brand im Dezember zwei Monate außer Betrieb war, Nachdruck zu
verleihen, hat der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf spontan am Freitag eine
Mahnwache für Sonntag (17.02.2019) ab 13.30 Uhr in Schüttorf vor dem „Kunstwerk“,
Ohner Straße 12, angemeldet. In einer Mitteilung des AKU Schüttorf heißt es dazu: „Grund
ist der Besuch von Umweltminister Lies am Sonntag in Schüttorf bei einer Veranstaltung
der örtlichen SPD. Minister Lies hat es bislang leider immer noch nicht für nötig gehalten,
in irgendeiner Form auf unseren umfassenden Fragenkatalog zum Brand bei Framatome
zu antworten. Es kann und darf einfach nicht sein, dass sich die zuständige Atomaufsicht
in Niedersachsen nach solch einem schwerwiegenden Vorfall, wie dem Brand in der
Brennelementefabrik, nicht den Fragen von besorgten Bürgern stellt! Herr Lies hätte sich
unseren Fragen bei einer Öffentlichkeitsveranstaltung vor der Genehmigung zur
Wiederinbetriebnahme stellen können und müssen. Das hat der Minister nicht für nötig
gehalten und aus diesem Grund werden wir ihn mit einer Mahnwache begrüßen und ihn
auf der Straße zur Rede stellen!!!“ Mehr dazu unter
https://www.facebook.com/AKU.Schuettorf
Nach dem Brand hat sich auch der BBU in einem Schreiben an Minister Lies für die
endgültige Stilllegung der Lingener Brennelementefabrik ausgesprochen. Auch dieses
Schreiben blieb bisher unbeantwortet.
https://bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202019/28.011.19.pdf
Überregionale Anti-Atomkraft-Demonstration am 9. März in Ahaus
Schon jetzt weist der BBU darauf hin, dass am 9. März 2019, zwei Tage vor dem 8.
Jahrestag der Fukushima-Katastrophe, in Ahaus (NRW) eine große überregionale AntiAtomkraft-Demonstration stattfinden wird. Sie richtet sich gegen weitere CastorAtommülltransporte nach Ahaus sowie gegen alle AKW und Atomfabriken und beginnt um
12 Uhr am Bahnhof in Ahaus. Ausführliche Informationen zur Demonstration unter
https://atommuell-protest.de

 


per Email am 16.02.2019