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Pressemitteilung vom 27.1.2021

Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Wrttemberg

Nach zweieinhalb Jahren Schweigen wird im Februar die Klage von Alassa M. gegen das Land Baden-Wrttemberg vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart verhandelt.

Worum geht es?

Bei einem Polizeieinsatz mit Hundertschaften im Mai 2018 in der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen wurde die Abschiebung eines Flchtlings aus Togo durchgesetzt. Aus der Klageschrift: Eingesetzt waren 500 600 Polizeibeamte, darunter Sondereinheiten und Polizeihunde, die in den Rumlichkeiten der LEA Ellwangen ohne Rechtsgrundlage (ein richterlicher Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss lag nicht vor) oder Genehmigung der betroffenen Personen die Rumlichkeiten und smtliche dort anwesenden Personen durchsuchten, dabei allein 40 nichtverschlossene Tren stark beschdigten und elf Flchtling zum Teil erheblich verletzten. Von diesem Vorgehen war auch der Klger selbst unmittelbar betroffen. Vorausgegangen war dem einige Nchte zuvor eine spontane friedliche Solidarittsaktion der anderen Bewohner gegen die Abschiebung ihres togolesischen Mitbewohners. Berichte ber Verletzungen von Polizisten dabei erwiesen sich hinterher als Fehlinformation. Dennoch diffamierte CDU Innenminister Strobl diese Flchtlinge als hoch aggressiven Mob, sprach von rechtsfreien Rumen und begrndete damit den massiven Polizeieinsatz. Wenige Tage nach diesem Vorfall organisierte Alassa M. gemeinsam mit anderen Flchtlingen eine gewaltlose Protestdemonstration in Ellwangen, unter der Parole Viel wurde ber uns geredet. Jetzt reden wir. Wir sind Flchtlinge - keine Kriminellen".

Darauf hin wird wird Alassa M. im Juni 2018 unter brutalen Umstnden selbst nach Italien abgeschoben. Von dort aus erhebt er am 18. September 2018 Klage gegen das Land Baden-Wrttemberg wegendes brutalen Polizeieinsatzes in Ellwangen, sowie gegen die traumatisierenden Umstnde seiner Abschiebung. Diese Klage richtet sich auch gegen die verschrfte Abschiebepolitik der Landesregierung.

Alassa Mfouapon konnte Ende 2018 aus Italien wieder einreisen, wo er keinerlei Chance auf ein Asylverfahren erhalten hatte. In der Folge wurde er in einer gemeinsamen Kampagne von Bild-Zeitung und Alice Weidel, AFD, mit bewussten Lgen als "Rdelsfhrer und Asylbetrger" kriminalisiert. Gegen diese Hetze ging er gerichtlich vor und bekam Recht beim Hamburger Landgericht.

Ob der damalige Polizeieinsatz berhaupt so htte durchgefhrt werden drfen, ist inzwischen stark in Frage gestellt, denn das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung steht auch einem Flchtling zu. Die Klageschrift fhrt dazu aus: ...Insbesondere auch das Grundrecht Art. 13 wurde verletzt, dem es in den Abstzen 1 und 2 heit: (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen drfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgefhrt werden. Die polizeilichen Manahmen am 3. Mai und 20. Juni 2018 verstoen gegen deutsches Verfassungsrecht, die Europische Konvention fr Menschenrechte und die Genfer Flchtlingskonvention.

Der Freundeskreis Flchtlingssolidaritt, dessen Sprecher Alassa M. ist, sieht inzwischen auf europischer Ebene den Versuch weiterer Verschrfung des Asylrechts, noch schrferer Abschottung der EU-Aussengrenzen, und eine skandalse Behandlung von Flchtlingen, ob in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen wie Ellwangen, ob im Mittelmeer, in Griechenland oder in Bosnien.

Diese Klage steht fr die ganze demokratische Flchtlings-Bewegung und Alassa M. sagt dazu: Wenn diese Polizisten die Auswirkungen dieses brutalen Angriffs ermessen htten, htten sie dies nicht getan. Die Flchtlinge verloren zu dieser Zeit alle Hoffnung auf Schutz des Asylrechts und die Menschenrechte. Deshalb habe ich eine Klage gegen das Land BW eingereicht.

Die Verhandlung Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Wrttemberg wird stattfinden am
18.2.21, 10 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. OG, Saal 5

 
Freundeskreis Flchtlingssolidaritt - change.org/alassa und change.org/evakuierung
Spenden ber: Solidaritt International e.V., IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: Flchtllingssolidaritt"



  per email am 27.01.2021