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MLPD geht gegen reaktionre Attacke von Benjamin Weinthal vor, der die Geschftsfhigkeit der MLPD unterminieren will

Die Solidaritt mit dem palstinensischen Befreiungskampf und die Kritik an der ultrarechten israelischen Netanjahu-Regierung lsst sich nicht unterbinden!

Kurz vor der Bundestagswahl diffamierte Volker Beck damals Bundestagsabgeordneter von Bndnis 90/Die Grnen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe - die MLPD. Auf Antrag der MLPD verbot ihm das Landgericht Hamburg unter Androhung von 250.000 Euro Strafe, weiter die Lge zu verbreiten, die MLPD wrde mit der PFLP (Palstinensische Volksbefreiungsfront) auf einer Liste zur Bundestagswahl antreten.

Ende September forderte Benjamin Weinthal, ein aus den USA stammender notorischer Verteidiger der ultrarechten imperialistischen israelischen Netanjahu-Regierung, die US-Finanzaufsichtsbehrden auf, Druck auf die Deutsche Bank zu machen. Sie sollte die Bankkonten der MLPD bei der Deutschen Bank kndigen. Mit im Boot: Volker Beck.

Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, erklrt dazu: Boykott als Kampfmittel von Regierungen und Banken gegen fortschrittliche Parteien, religise Gruppen usw. ist in Deutschland als Lehre aus dem Hitler-Faschismus verboten. Die Deutsche Bank ist mit Kontokndigungen gegen uns bereits zweimal vor deutschen Gerichten gescheitert. Hat Benjamin Weinthal gar nichts aus der Geschichte gelernt?

Zur 'Begrndung' verbreitet er in der Jerusalem Post, teils im Handels- blatt und dem Berliner Tagesspiegel, gerichtlich widerlegte und untersagte Lgen, garniert mit noch absurderen Mrchen. Er fabuliert von einem Wahlkampfetat von 4,17 Millionen Euro, obwohl berall nachlesbar ist, dass es um 600.000 Euro fr Landtags- und Bundestagswahlen ging, die wir in einer Spendensammlung unter der Bevlkerung sammeln. Mit den Geldern wird der Wahlkampf finanziert. Die Behauptung einer 'angeblichen Beschaffung von Geldmitteln' fr palstinensische Organisationen ist frei erfunden. Typisch fr die reaktionre Gesinnung von Weinthal, Beck und Co. ist auch, dass sie nach den Bundestagswahlen nicht etwa den Hauptsto gegen die rassistische, nationalistische und faschistoide AfD richten, sondern gegen uns, als internationalistische, antifaschistische und revolutionre Alternative.

Nachdem Weinthal trotz Aufforderung die Diffamierungen gegen die MLPD nicht zurck nahm, wird die MLPD jetzt gerichtlich dagegen vorgehen.

Wer die MLPD in dieser Auseinandersetzung untersttzen mchte, kann gerne auf dieses Konto bei der Deutschen Bank spenden:
Deutsche Bank 24 Essen (BIC: DEUTDEDBESS) DE39360700240210333101

 


 per email 16.10.2017