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BBU-Pressemitteilung
16.07.2018


BBU fordert Absetzung des überfallartig angesetzten Erörterungstermins zum Exxon-Projekt Goldenstedt Z23

(Bonn, Goldenstedt, 16.07.2018) Auf scharfen Protest des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die überfallartige
Anberaumung des Erörterungstermins zur Förderausweitung der Bohrung
Goldenstedt Z23 der ExxonMobil Production Deutschland GmbH auf täglich
mehr als 500.000 Kubikmeter Erdgas gestoßen. Gegen das Projekt im
niedersächsischen Landkreis Vechta hatte der Umweltverband mit Datum vom
3.6.2018 eine Einwendung eingelegt. Mit einem Schreiben des für das
Planfeststellungsverfahren zuständigen Landesamtes für Bergbau, Energie
und Geologie (LBEG), welches am 9.7.2018 beim BBU einging, wurde der
Umweltverband darüber informiert, dass der Erörterungstermin für den
17.7.2018 angesetzt ist. Der BBU hat unverzüglich beim LBEG beantragt,
den Erörterungstermin abzusetzen, da eine ordnungsgemäße Vorbereitung
auf diesen Termin bei einer derartig kurzen Frist nicht möglich ist.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Es hätte dem LBEG klar sein müssen, dass eine Fristsetzung von etwas
mehr als einer Woche in einem komplexen umweltrechtlichen Verfahren
nicht angemessen ist. Die Behörde selbst gibt in anderen Verfahren den
Termin einer Erörterung mehrere Monate vorher bekannt. Daher hatte der
BBU in seiner Einwendung eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Monaten
beantragt. Wenn die Behörde den Zeitraum zwischen der Bekanntgabe des
Termins und seiner Durchführung trotzdem so eng setzt, zeigt dies, dass
sie kein Interesse an einer sachgerechten Erörterung hat. Hinzu kommt,
dass der Termin in den niedersächsischen Sommerferien liegt. Nutznießer
dieses skandalösen Verhaltens ist dabei einzig und allein Exxon.“

Als würde dies nicht reichen, drängt sich zudem der Eindruck auf, als
habe die Behörde bereits deutlich vorher von dem Termin der Erörterung
gewusst, aber diese Information zurückgehalten. So datiert das beim BBU
am 9.7.2018 eingegangene Informationsschreiben des LBEG vom 25.6.2018.
Es ist also davon auszugehen, dass für das LBEG spätestens zu diesem
Zeitpunkt der Termin feststand. Es wäre dabei weltfremd, ein Versehen
der Poststelle bezüglich eines verspäteten Versandes anzunehmen. Denn
selbst dann hätte der Termin im Interesse einer unverzüglichen
Information spätestens am 25.6.2018 auf der Internetseite des LBEG
bekanntgemacht werden müssen. Diese Bekanntmachung ist aber erst
parallel mit Empfang des Briefes beim BBU erfolgt. Nachfragen bei
anderen Verfahrensbeteiligten erbrachten ein ähnliches Bild.

Diese Vorgänge sind für den BBU ein deutliches Indiz dafür, dass bei der
Ansetzung des Erörterungstermins und der Information über diesen Termin
sachfremde Erwägungen zu Lasten der Einwendenden eine zentrale Rolle
gespielt gaben. Unter diesen Voraussetzungen ist der Erörterungstermin
abzusetzen und erst dann durchzuführen, wenn über seine Neuansetzung
zwei Monate vorher eine Bekanntmachung erfolgt ist.

Die Einwendung des BBU vom 03.06.2018 ist zu finden unter
https://bbu-online.de/Einwendungen/Einwendung_BBU_Goldenstedt%20Z23_OU.pdf
 


per Email am 16.07.2018