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Forum gegen Polizeigewalt und Repression

am 8.8. laut gegen Reuls Sicherheitspolitik
Leichlingen bei Kln

Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch
Polizeikugeln. In diesen Fllen prsentiert die Polizei fast immer die
gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und htten
in Notwehr schieen mssen, eine andere Entschrfung der Situation sei
nicht mglich gewesen.
So auch im Juni 2019, als der 32-jhrige Adel B. in Essen von einem
Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei
Polizist*innen zugestrmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt
allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss
Adel B. durch eine Haustr. Der Nachbar erzhlt zudem, Polizist*innen
htten das Video von seinem Handy gelscht, er konnte es nur aus einer
Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprche und Falschaussagen
der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie
und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die
benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und
Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die
tdlichen Schsse regelmig ohne juristische Konsequenzen fr
Polizist*innen bleiben.

Allein im letzten Jahr gab es weitere vergleichbare Todesflle: Am 7.
Dezember 2019 wurde in Wuppertal ein 25-jhriger von der Polizei
erschossen, nachdem er mit einem Hammer Autospiegel abgeschlagen hatte;
Anfang Januar 2020 erschoss in Gelsenkirchen ein Polizeianwrter einen
Menschen vor einer Polizeiwache.

Und auch in anderen Teilen des Sicherheitsapparates herrscht Corpsgeist
statt Aufklrung: Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle
in der JVA Kleve, wo er nach einer Verwechslung flschlicherweise
einsa. Auf den aus seiner Zelle ausgelsten Notruf reagierten die
wachhabenden Justizvollzugsbeamten nicht. Eine Aufklrung der
Vorkommnisse lsst auf sich warten.

Polizeigewalt, Rassismus, Racial Profiling, Rechte Polizist*innen, die
Liste berechtigter Vorwrfe ist lang, bundesweit und in auch NRW.
Endlich gibt es berall wahrnehmbare Proteste, die wir auch direkt vor
die Haustr des Innenministers tragen wollen.

Die neue Koalition von CDU und FDP whlte Sicherheitspolitik zum
zentralen Thema der Landesregierung. Innenminister Reul profiliert sich
der ffentlichkeit damit als starker Mann, der vorgibt, endlich hart
durchzugreifen. Schnell wurde dazu 2018 das neue Polizeigesetz durch den
Landtag gebracht, das der Polizei weitreichendere Befugnisse verschafft
und diverse rechtsstaatliche Grundlagen auer Kraft setzt. Diese
verschrfte Law and Order Politik hat fr Betroffene schwerwiegende
Folgen und schrnkt regelmig demokratische Grundrechte ein.

Fr politische und soziale Bewegungen bedeuten die
Gesetzesverschrfungen zugunsten angeblicher Sicherheit und Ordnung
meist vor allem Repression: Aktivist*innen werden eingeschchtert,
kriminalisiert und oftmals nach der Hufeisentheorie als vermeintliche
Extremist*innen diffamiert, wie etwa die Klimabewegung im Hambacher Wald
und Ende Gelnde. Fr wessen Interessen die NRW-Innenpolitik steht,
belegen  nach vielfachem Leugnen des Innenministers Reul 
verffentlichte Akten, ber ein Treffen von RWE-Konzern und
Innenministerium, auf dem Begrndung und Durchfhrung der Rumung des
Hambacher Waldes geplant wurde. Whrend der Rumung kam es zu einem
Todesfall, als ein Videojournalist von einer Brcke zwischen zwei
besetzten Bumen abstrzte.

In Wuppertal trifft die verschrfte Repression Teilnehmer*innen der
autonomen 1. Mai Demonstration 2018, die fr ihren Versuch,
selbstbestimmt zu demonstrieren nach dem reformierten 114 StGB
(ttlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) zu drakonischen Geld- und
teilweise sogar Freiheitsstrafen verurteilt werden.
Und wer seine Solidaritt mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen
den IS und fr ein freies Rojava zum Ausdruck bringt, muss mit
Razzien, Verfahren nach 129b StGB (Kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland), Versammlungsverboten, und anderen Schikanen
wegen vermeintlichen Verstoes gegen das Vereinsgesetz rechnen, wie beim
kurdischen Mezopotamien-Verlag und Musikverlag MIR Multimedia geschehen.

Auch Herbert Reuls Lieblingsthema, die Bekmpfung vermeintlicher
Clan-Kriminalitt hat fr einzelne Betroffene drastische Auswirkungen.
So kann schon das Tragen des falschen Nachnamens Anlass fr eine der
massenhaft durchgefhrten Razzien sein, bei denen die Polizei
schwerbewaffnet Wohnungen und Geschfte strmt. In den betroffenen
Stadtvierteln macht sich der Eindruck einer polizeilichen
Besatzungspolitik breit. Grundstzlich trgt die ffentlich wirksame
Kriminalisierung ganzer Gewerbezweige, wie zuletzt von Shisha-Bars, zu
einer entsprechenden Stigmatisierung bei. Ein Zusammenhang mit dem
rechten Terroranschlag mit 10 Toten in zwei Shisha-Bars in Hanau, liegt
auf der Hand. Hier als Landesregierung lediglich auf die AfD zu zeigen,
soll von der eigenen Verantwortung ablenken.
Neben der Verfolgung vermeintlicher Clan-Kriminalitt und der
Kriminalisierung linker Bewegungen bagatellisiert Reul rechte
Strukturen. Das Posieren fr ein Foto bei der Razzia in einer Diskothek
in Essen, whrend zeitgleich Neonazis in Dortmund einen Fackelmarsch
abhalten konnten, macht seine Prioritten deutlich. Auch Brgerwehren
wie in Essen-Steele und Herne bleiben weitgehend unbehelligt. Und selbst
wenn, wie jetzt in Hamm, ein Polizist als mutmaliches Mitglied einer
rechten Terrorgruppe enttarnt wird, bleibt Reul der Hufeisentheorie treu
und vermeldet, er dulde in der Polizei Extremismus weder von links noch
von rechts.

Wir halten es fr ntig, uns gegen die immer weitreichendere autoritre
Formierung durch die aktuelle Regierung und die Versicherheitlichung der
Gesellschaft zu organisieren. Dazu wollen wir Innenminister Herbert Reul
in die Verantwortung nehmen und ihn mit einer angemeldeten Kundgebung an
seinem Wohnort mit den Folgen seines Handelns konfrontieren.
Wer eine Politik zu verantworten hat, deren Auswirkungen politische
Aktivist*innen mit Gewalt, Repression und berwachung bis in die
privatesten Lebensbereiche berzieht, kann sich nicht in der Anonymitt
seines Bros im Ministerium verstecken und abends auf den Feierabend
berufen.
Wer eine Politik zu verantworten hat, die immer hufiger Menschen durch
die ihm unterstellten Institutionen das Leben kostet, muss damit
rechnen, jederzeit und berall konfrontiert zu werden.

Deshalb veranstalten wir ein
Forum gegen Polizeigewalt und Repression
Am Samstag, den 8.8.2020, ab 13 Uhr
Ort: Neuer Stadtpark - Leichlingen (Rheinland)

Wir wollen einen Ort schaffen, um Betroffene und Solidarittsinitiativen
zusammen zu bringen und in einen gemeinsamen Austausch zu treten.

Bndnis Forum gegen Polizeigewalt und Repression

 

per Email am 4.08.2020

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