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ATIK Info
Aufruf zu weiteren Protestaktionen vor dem OLG Mnchen



Der in der internationalen ffentlichkeit als Mnchner
Kommunisten-Prozess bekannte Fall, nhert sich vermutlich dem Ende.


Das Oberlandesgericht Mnchen hat die voraussichtlich letzten
Verhandlungstermine gegen zehn RevolutionrInnen und KommunistInnen aus
der Trkei bekannt gegeben. Die Verhandlungen sollen bis Ende April
andauern.

Es wren bis dahin genau vier Jahre nach den Festnahmen vom 15. April 2015.

Als Konfderation der ArbeiterInnen aus der Trkei in Europa (ATIK)
betrachten wir diese Anklage nach wie vor als einen auen- wie
innenpolitisch motivierten Prozess der deutschen Repressionsbehrden zur
direkten Untersttzung des nationalistisch-islamistischen und
faschistischen Diktators Erdogan.

Seit Prozessbeginn begleiten wir diese hchst umstrittene und von
Justizskandalen begleitete Anklage mit Protesten vor dem Gericht,
ffentlichkeitsarbeit und Prozessbeobachtung. Es handelt sich um den
grten Prozess gegen KommunistInnen in der BRD seit vielen Jahren. Die
Anklage steht auf tnernen Fen. Sieben der Angeklagten mussten durch die
dnne Beweislage, die konsequente politische Verteidigung durch die
AnwltInnen und unsere Proteste bereits aus der U-Haft entlassen werden.
Wir fordern auch die Entlassung der drei noch Inhaftierten und die
sofortige Einstellung des Verfahrens.

Auf die Anklagebank gehrt das trkische Regime mit samt ihren MIT-Agenten
und faschistischen MHP-Handlangern, nicht die angeklagten AktivistInnen,
die fr soziale Gerechtigkeit, die Gleichheit aller Menschen und ein Ende
imperialistischer Kriege streiten!

*Wo Recht wie schon so oft zu Unrecht wird, ist Widerstand dagegen unsere
Pflicht!*

Wir rufen die Medien und die ffentlichkeit dazu auf, diesen politisch
motivierten Prozess weiterhin wachsam zu beobachten und sich gegen die
offene Untersttzung des Erdogan-Regimes durch die Bundesregierung zu
positionieren.

Desweiteren rufen wir alle solidarischen Organisationen und Einzelpersonen
auf, ihre unerlssliche Solidarittsarbeit fr die angeklagten
RevolutionrInnen und KommunistInnen weiterhin sichtbar zu machen und zu
verstrken.

*Bereitet euch bitte auf gemeinsame Protestaktionen am Tag X der
Urteilsverkndung vor!*

An folgenden Terminen sind Solidarittskundgebungen von ATIK geplant: *21.
Januar 2019*, 18. Februar 2019, 18. Mrz 2019, 30. April 2019. Die
Kundgebungen vor dem OLG Mnchen (Nymphenburgerstr. 16) sind jeweils um
12:30 Uhr angesetzt.

*Hoch die internationale Solidaritt!*

*Revolutionrer Kampf ist gerechtfertigt und kann durch Repression nicht
verhindert werden! *


*Protestkundgebung: 21. Januar 2019, um 12.30 Uhr, vor dem OLG
Mnchen* (Nymphenburger
Strae 16, 80335 Mnchen)

 

Per Email am 18.01.2019