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Stehen wir vor einem neuen Kalten Krieg?
 

Die FIR ist in groer Sorge wegen der zunehmenden politischen Konfrontationen in Europa, die die Gefahr eines neuen Kalten Krieges bedeuten.
Deutlich sichtbar wurde dies nach der Prsidentschaftswahl in Weirussland (vgl. FIR Newsletter 2020-34). Dabei werden die innenpolitischen Proteste gegen die Unregelmigkeiten bei der Wahl bis heute dazu genutzt, von auen die Situation in Weirussland zu destabilisieren und Spannungen zu verschrfen. Diese Aktionen richten sich insbesondere gegen Russland, obwohl die russische Fderation keinerlei Anteil an der innenpolitischen Situation in Weirussland hat.

Eine Eskalation erreichten die politischen Spannungen im Zusammenhang mit dem Fall Navalny. Das Verhalten der deutschen Bundesregierung vermittelt dabei den Eindruck, dass es weniger um Aufklrung als um Anschuldigungen gegen Russland geht. Die Bundesregierung verkndet, dass Navalny mit einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei, liefert aber keine Beweeise. BRD-Auenminister Maas fordert von der russischen Regierung Aufklrung, er verweigert aber smtliche Unterlagen, die fr eine Aufklrung der Anschuldigungen notwendig sind. In diesem Sinne werden auch die EU-Staaten und die NATO informiert, die ebenfalls von Russland Aufklrung fordern. Erschreckend ist, wie selbst das Europische Parlament sich durch geheimdienstliche Taschenspielertricks einbinden lsst.

Worum es bei diesem Fall eigentlich geht, haben andere Politiker deutlich formuliert. Das europische Gaspipeline-Projekt North Stream 2 soll auf den letzten Kilometern mit aller Macht verhindert werden. Hatte die Sanktionsdrohung der USA im Herbst 2019 nur das Schweizer Unternehmen zum Rckzug gezwungen, soll mit dieser Kampagne dieses Projekt endgltig gestoppt werden. Tatschlich ist, North Stream 2 weit mehr als ein wirtschaftliches Unternehmen. Es hat Einfluss auf die energiewirtschaftliche Stellung Europas gegenber den USA und wrde ein konomisches Fundament fr einen politischen Ausgleich mit Russland bedeuten. Und gerade daran haben verschiedene europische Staaten kein Interesse.

So finden aktuell in den baltischen Republiken trotz Corona-Pandemie Militrmanver der NATO und der USA statt, nahe der russischen Grenze. Dabei kam es mehrfach zu Provokationen in der Nhe des russischen Luftraums. In der Barentssee hielten britische und amerikanische Marineverbnde bungen ab. Auch im Bereich des Schwarzen Meers gab es in den vergangenen Tagen mehrfach Militrmanver nahe des russischen Luftraums, wobei sich die NATO darauf versteift, dass man die Hoheit Russlands ber die Krim und den damit verbunden Luftraum nicht akzeptiere.

Die FIR verfolgt solche Eskalation der politischen und militrischen Spannungen mit groer Sorge. Sicherlich haben solche Provokationen ihren Grund auch im gegenwrtigen Prsidentschaftswahlkampf in den USA, wo die jeweiligen Kandidaten sich in ihrer harten Haltung gegen Russland versuchen zu bertrumpfen. Dazu gehrt auch die US-Ankndigung, im Jahr 2021 das letzte noch gltige Rstungsbegrenzungsabkommen zu kndigen. Es darf aber nicht sein, dass der Frieden in Europa durch wahltaktische Manver in den USA gefhrdet wird.

per email am 18.09.2020