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Pressemitteilung am 27. Mai 2020

+++ Dezentraler Aktionstag am 29.5. Verkehrswende statt #Abfckprmie! +++

Homeoffice, den 27. Mai 2020. Das klimaaktivistische Bndnis Sand im Getriebe hat fr den kommenden Freitag dezentrale Proteste angekndigt. Statt einer von der Autolobby forcierten Kaufprmie fr Neuwagen fordert das Bndnis einen radikalen Umbau des Verkehrssystems sowie der Autoindustrie. Voraussichtlich soll am 2. Juni bei einem weiteren Autogipfel mit Branchenvertreter*innen, einigen Bundesminister*innen sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel in kleinem Kreis ber mgliche Hilfsgelder entschieden werden. Wissenschaft und Umweltverbnde sitzen nicht am Tisch. Im Vorfeld wurde bekannt, dass eine Regelung im Gesprch sei, bei welcher sogar PKW gefrdert werden sollen, die mit einem Aussto von 140 Gramm CO2 pro Kilometer die aktuellen EU-Flottengrenzwerte von durchschnittlich 95 Gramm weit berschreiten.

Dazu Marie Klee, Sprecherin von Sand im Getriebe: "Wir brauchen insgesamt weniger Autos auf den Straen! Jede Manahme, die deren Verkauf ankurbeln soll, ist deswegen schdlich und nicht legitim. Mit einer Abwrackprmie werden unvermeidbare Vernderungen hinausgezgert und dabei die Klimaziele geopfert. Statt vor der Autolobby einzuknicken und die Verkehrswende zu begraben, mssen Hilfen an einen grundlegenden und sozialen Umbau der Branche geknpft werden!

Kritik an der geplanten Wiederauflage der "Abwrackprmie" aus dem Jahr 2009 kam in den letzten Wochen von allen Seiten. Die Umweltverbnde sowie Verkehrswende- und Klimagruppen sehen darin eine endgltige Verabschiedung von den Klimazielen 2030. Doch auch der Sachverstndigenrat Wirtschaft der Bundesregierung uerte zuletzt starke Zweifel an einer positiven Lenkungswirkung fr die deutsche Wirtschaft. Die "Abwrackprmie" von 2009 gilt rckblickend als teurer kologischer und konomischer Fehlschlag. Nicht zuletzt zeigen Umfragen, dass ber 60% der Bundesbrger*innen eine Frderung fr Neuwagen ablehnen.

"Wenn die Autoindustrie sich mit ihrem Wunschzettel gegen Klimaschutz und ausdrcklichen Willen der Menschen durchsetzt, wre das ein weiterer Skandal! Diese Branche hat bewusst und strategisch betrogen, darber hinaus arbeitet sie aktiv gegen Klimaziele und streckt nun winselnd die Hand aus. Politiker*innen sollen einen groen Sicherheitsabstand zur Autolobby einhalten, statt sie mit Geschenken zu berziehen! Wir setzen diesen Freitag auch ein Zeichen, dass die Klngelei zwischen Politik und Autoindustrie endlich aufhren muss!", kommentiert Marie Klee.

Sand im Getriebe hat zusammen mit verschiedenen Gruppen fr diesen Freitag vielfltige Protestaktionen angekndigt. Angemeldete Demonstrationen finden unter anderem in Aachen, Bamberg, Braunschweig, Hannover, Kassel und Osnabrck statt. Das Bndnis fordert, dass Staatshilfen mit einer Verpflichtung zur sozial-kologischen Konversion der Automobilindustrie einhergehen mssen, und setzt sich fr eine radikale Verkehrswende mit autofreien Stdten sowie kostenlosem, massiv ausgebautem ffentlichen Verkehr ein.

 

Per Email am 27.05.20