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  KOMMUNISTISCHE STREITPUNKTE - Zirkularblätter - Extra zum Krieg - 16.10.1999 - Onlineversion

Marxistischer Zirkel, Teilnehmer am Offenen Kommunistischen Forum 

Für die Niederlage der NATO im Kosovo-Krieg!

9. April 1999 (2. Fassung)
   

Die Kosovo-Albaner und die Serben als Spielbälle im imperialistischen Machtgerangel! 

1. Französische Politiker erklärten vor dem Kosovo-Krieg, dass dieser Krieg die Gelegenheit bietet, dass "Europa erwachsen wird" und endlich die "amerikanische Vorherrschaft" abschütteln könnte. Unter diesem Gesichtspunkt ist es auch zu verstehen, dass die französischen Machthaber den Boden-Krieg herbeisehnen, in der Hoffnung, dass die Amerikaner aussteigen und dadurch ihnen die Führungsrolle in diesen Krieg abtreten. 
2. Für die amerikanischen Machthaber geht es also in diesem Krieg darum, dass sie ihre Vormachtstellung gegenüber den anderen imperialistischen Räubern in Europa behaupten. 
3. Der Erfolg der deutschen Bourgeoisie ist bereits erreicht, denn sie sind wieder da, auf den imperialistischen Schlachtfeldern. Sie haben ihre "militärische Handlungsfreiheit nach dem zweiten Weltkrieg endlich wieder zurückerhalten". Das ist das Ergebnis ihrer fast zehnjährigen Außenpolitik auf dem Balkan, die auch hier darin besteht, Arbeiter und Bauern einer Nationalität gegen ihres Gleichen anderer Nationalität aufzuhetzen. Wo immer sich ein ethnischer Ansatz dafür bot, lieferte sie vor allem Waffen und Geld. Auch die UCK hätte ohne deutsche Waffenlieferungen ihre Terroranschläge gegen die serbische Bevölkerung im Kososvo nicht beginnen können, was wiederum den Nationalismus der Serben bestärkte. Jetzt bangen die deutschen Machthaber darum, das sie im Kosovo in einen Krieg hineinschliddern, auf den sie innenpolitisch noch nicht vorbereitet sind. Sie hoffen darauf, dass sie mit Hilfe ihres Geldes andere Truppen in einen möglichen Bodenkrieg schicken können. Das bedeutet natürlich vorerst die totale Mobilmachung und Bewaffnung aller Kosovo-Albaner, die noch eine Waffe halten können. Aber auch die Türkei hat sich als Deutschlands treuer Vasall gleich bereit erklärt fürs erste 15.000 Soldaten auf diese Schlachtbank zu schicken. 

Warum Krieg im Kosovo? Und wo geht die Reise hin? 

1. Die NATO hat unter dem Vorwand, den "Kosovo-Albanern zu helfen", Jugoslawien in einen Bürgerkrieg gestürzt und dann überfallen. Jetzt möchten sie sich gern bei der Versorgung der Flüchtlinge drücken, die sich nach Mazedonien und Albanien retten müssen und dort unter "NATO-Obhut" langsam vor sich hinsterben. Das macht ihre Scheinheiligkeit und Geringschätzung der Leben dieser Menschen mehr als deutlich. 
2. Die deutschen und französischen Kapitalisten haben extra einen Kriegs-Schauplatz in Europa geschaffen, weil sie sich hier die größten Hoffnungen für ihre militärischen Ziele gemacht haben. Es ist für die deutschen Machthaber sehr viel einfacher gewesen, ihr militärisches Eingreifen auf einem europäischen Kriegsschauplatz herbeizuführen, als anderswo. Deswegen haben sie diesen Teil von Europa ganz bewusst in Brand gesteckt. 
3. Auch die französischen Kapitalisten rechnen sich in Europa bessere Chancen aus, die amerikanische Vorherrschaft erst einmal hier zu brechen, bevor sie dies auch anderswo tun können. 
4. Die Ursachen auch für diesen Krieg liegen im Wesen des Imperialismus begründet. Jeder Kapitalist ist bei Strafe des eigenen Untergangs gezwungen, Märkte zu erschließen und sich zu vergrößern, die lebendige Arbeit zu verbilligen und Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen. Da die Macht der nationalen Finanzoligarchien immer nur soweit reicht, wie ihre Streitmacht, müssen sie, bei Strafe ihrer völligen Niederlage vor den Konkurrenten, ihre Nation militarisieren, für neue Märkte, für neue Rohstoffquellen, für die Steigerung der Profite der Aktionäre. Mindestens Deutschland, Frankreich und Japan bahnen mehr oder weniger offen eine wiederholte "Neu-Aufteilung" der Welt und ihrer Einfluß-Gebiete an. Dies kann letztendlich nur militärisch erfolgen, da die USA ihre Aufteilung der Welt militärisch schützten. 

Was wenn die Imperialisten den Krieg im Kosovo gewinnen? 

1. Unabhängig davon, ob die europäischen Imperialisten die amerikanische Vorherrschaft in Europa abschütteln konnten, wird jede imperialistische Macht gestärkt aus diesem Krieg hervorgehen. Dann hat sich militärische Gewalt in dieser Epoche als angesagtes Mittel zur "Konfliktbewältigung" etabliert. 
2. Deutschland hat bereits eine entscheidende Vergrößerung der Krisen-Reaktions-Kräfte durch Scharping ankündigen lassen. Natürlich deshalb weil man sie zukünftig noch häufiger, intensiver und vor allem unabhängiger einsetzen möchte. 
3. So ein militärischer Erfolg wird vor allem innenpolitisch allen oppositionellen Kräften einen anderen Wind um die Ohren wehen lassen. Die deutschen Machthaber hätten sehr gern gegen die PKK-Unruhen das Militär eingesetzt, da die Polizei- und Bundesgrenzschutz nicht genügend Kräfte bereitstellen konnten und ihre Grenzen sichtbar wurden. Zukünftig werden sie wohl spezielle Militäreinheiten für den Einsatz nach innen vorbereiten. 

Deshalb sind wir für die Niederlage der NATO! 

1. Die Niederlage der NATO-Truppen kann vor allem in den Herkunftsländern dieser Truppen herbeigeführt werden. 
2. Demonstrationen reichen nicht aus, um Kriege von Imperialisten zu beenden und weitere dieser Kriege zu verhindern! 
3. Um Krieg der Imperialisten zu stoppen und zu verhindern ist tägliche propagandistische-, agitatorische- und vor allem organisatorische Arbeit notwendig. 
4. Wie jeder weiß, sind Fischer und Konsorten profilierte "Friedens-Demonstranten" ! Ihre Botschaft lautete immer: "Macht ganz ruhig eure Demonstrationen, das Gewaltmonopol gehört dem bürgerlichen Staat!" Sie sind der lebendige Beweis für das Wesen des kleinbürgerlichen Pazifismus dessen Programm sich in den wenigen Worten darstellt: "Wir tun alles was in unseren Kräften liegt, um den Krieg zu verhindern, aber wenn es zum Krieg kommt, dann werden wir selbstverständlich unsere Regierung unterstützen". Das heißt, sie öffnen immer, wenn es nötig ist ein Ventil für die Volksentrüstung in Form von harmlosen Demonstrationen, Protestnoten usw. und geben der Regierung die Garantie, dass falls es zum Krieg kommt, kein Widerstand von Seiten der pazifistischen "Opposition" zu befürchten ist. 
5. Um den Kriegsvorbereitung der Imperialisten entgegen zu wirken, ist es von strategischer Wichtigkeit, dass fortschrittliche Kräfte bewusst in die Armee eintreten, um zu gegebener Zeit die Soldaten gegen die Kriegstreiber organisieren zu können. 

An die Kommunisten! 

1. Wir wissen, dass der Imperialismus das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus ist. Er kann der Menschheit nur einen neuen Weltkrieg bescheren, aber nicht deren Probleme lösen. 
2. Die Besudelung des Kommunismus durch den Stalinismus hat nichts daran geändert: "Sozialismus oder Barbarei". 
3. Das internationale Proletariat benötigt eine revolutionäre Infrastruktur, um seine historische Mission erfüllen zu können. 
4. Nicht das Proletariat hat die alten Organisationen zerschlagen und unbrauchbar gemacht, denn deren Wille zur Einheit und Sammlung der Kräfte ist ungebrochen. 
5. Wer und was hindert uns daran, die fortschrittlichen Kräfte der Menschheit zu sammeln und zu organisieren? Wer hindert uns daran, dass wir diese Kräfte in eine neue und starke Organisation vereinen, deren Teile sich auf ein Programm einigen über dessen Punkte sie Einigkeit erzielen können?
verfasst von der Redaktion des "Marxistischen Zirkels" (MZ), Hamburg 9.April 1999 (2.Fassung)
 
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