| KOMMUNISTISCHE
STREITPUNKTE
- Zirkularblätter - Extra zum Krieg -
16.10.1999 - Onlineversion
Gruppe Arbeitermacht, 25.3.1999 Stoppt den Kriegseinsatz der Bundeswehr!
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| Deutschland ist wieder ein "normales" Land geworden, jubeln
die Leitartikler der rechts-konservativen Tageszeitung "Die Welt".
Was dem deutschen Imperialismus jahrzehntelang verunmöglicht war, hat er sich nun im angeglich "humanitären" Einsatz zurückerobert. Die BRD darf wieder militärisch intervenieren, wo immer und wann immer sie will. Heute in Serbien und Montenegro, morgen ... auf der ganze Welt. Ein Kriegsziel haben die deutsche Kapitalistenklasse und die Bundeswehr somit schon erreicht, bevor die erste serbische Stellung vernichtet wurde. Und sie konnten dieses Ziel nur erreichen mit der Unterstützung der Sozialdemokratie und der Grünen, den Kriegsministem Scharping und Fischer. Beide Parteien haben damit ihrer Unrühmlichen Geschichte noch ein weiteres Kapitel des Klassenverrats und der Kriecherei vor dar - eigenen herrschenden Klasse hinzugefügt. Die imperialistische NATO Allianz, die Bundesregierung und die Medien geben vor, der Einsatz wäre aus rein humanitären Erwägungen als "letzter" Ausweg eingeschlagen worden. Diese Lüge wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr. Wo bleibt der "humanitäre" Einsatz gegen den Vemichtungsfeldzug des türkischen Staates gegen das kurdische Volk? Wer Ziel eines imperialistischen Angriffes wird, entscheiden ausschließlich die Interessen der imperialistischen Mächte oder einzelner imperialistischer Staaten, allen voran der Großmächte USA, England, BRD, Frankreich. Es geht natürlich auch nicht darum, das Recht auf Selbstbestimmung der Albaner im Kosovo zu unterstützen. Im Gegenteil: Der Imperialismus hat jahrelang die brutale Unterdrückung der albanischen Bevölkerung im Kosovo, Massenentlassungen albanischer Bergarbeiter, den Ausschluß von Albanern aus dem öffentlichen Dienst, die Schließung ihrer Schulen und Universitäten geduldet. Es geht auch nicht um die Rettung von Flüchtlingen. Wäre es so, warum hat die NATO gerade jetzt, als 100.000e vor der serbischen Armee fliehen, die Grenzen zu Mazedonien dicht gemacht? Um die berechtigten demokratischen Anliegen der Albaner und Albanerinnen, ihren unzählige Male in Volksabstimmungen ausgedrückten Wunsch nach Unabhängigkeit, geht es nicht. Es geht der imperialistischen Allianz vielmehr darum, den Balkan zu befrieden, Milosevic zur Unterzeichnung des reaktionären Abkommens von Rambouillet zu zwingen. Reaktionär ist dieses Abkommen aus zwei Gründen: erstens weil es die Stationierung von imperialistischen Truppen im Kosovo und damit die verstärkte Kontrolle der Region durch die NATO vorsieht. Zweitens weil es die Rechte der Albaner mit Füßen tritt: Keine Unabhängigkeit, sondern Verbleib im serbischen Staat und Entwaffung der UCK sowie der große Masse der Bevölkerung, die zum Schutz gegen die serbische Aggression zur Selbstverteidigung griff. Daß die albanische Delegation und die Mehrheit der UCK-Führung dieses Abkommen unterzeichneten, ändert nichts daran, daß es nur die Unterdrückung der albanischen Massen zementiert, ihre Entscheidung, den serbischen Staatsverband zu verlassen, mit Füßen tritt. Sie zeigt nur den Bankrott des "Pazifisten" Rugova und der kleinbürgerlichen und abgehobenen Gueriallastrategie der UCK. Bereitwillig verkauften sie die Interessen der albanischen Arbeiter und Bauern gegen einige Brosamen des Imperialismus. Die Intervention der NATO wird daher auch nicht zu einem "UCK-Staat" führen, sondern zu einer Beschleunigung der ethnischen Säuberungen durch die serbische Armee und/oder zur Errichtung eines NATO-Protektorats, einer imperialistischen de facto Kolonie Kosovo. Revolutionäre Kommunistinnen und Kommunisten nehmen daher folgende Position im Konflikt ein. Stoppt die NATO-Angriffe sofort! Für die Niederlage der NATO-Attacke auf Serbien und Montenegro! Keine NATO-Truppen im Kosovo - imperialistische Truppen raus aus dem Balkan. Wir verteidigen Serbien und Montenegro bedingungslos gegen die Angriffe der NATO, weil ein Sieg der imperialistischen Allianz nur reaktionäre Auswirkungen hätte und haben kann. Eine Niederlage würde die imperialistischen Länder schwächen, insbesondere auch die strategischen Pläne des Kapitals und des Militärs in der BRD. Gleichzeitig ist klar, daß die serbische Armee im Kosovo ausschließlich reaktionäre Ziel verfolgt. Die jugoslawische Armee agiert im Kosovo als Besatzungsmacht eines reaktionären und unterdrückerischen Groß-Serbischen Regimes, das zur eigenen Machterhaltung schon mehrmals vor dem Völkermord nicht zurückgeschreckt hat. Die Albaner im Kosovo sind die einzige Konfliktpartei, die ein unterstützenswertes fortschrittliches Interesse verfolgt. Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Albaner im Kosovo, die 90% der Bevölkerung staller;. Miiosevic und der Imperialismus verwehren ihnen dieses Recht. Die Albaner im Kosovo haben jedes Recht, sich gegen die fortlaufende Vertreibung durch die serbische Armee zu wehren. Für die sofortige und uneingeschränke Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo! Sieg dem albanischen Freiheitskampf! Serbische Truppen raus aus dem Kosovo! Waffen für die Befreiungsbewegung im Kosovo! Wir unterstützten das Recht auf nationale Selbstbestimmung, weil nur auf der Basis der Freiwilligkeit eine Überwindung der nationalen Gegensätze und vor allem der erfahrenen Unterdrückung möglich ist. Der gewaltsam erzwungene Verbleib der Albaner und Albenerinnen kann nur den Graben zwischen den Nationen vertiefen. Ein fortschrittlicher Zusammenschluß zur Überwindung der nationalen Antagonismen und der wirtschaftlichen Zersplitterung der Region ist nur auf einer freiwilligen und sozialistischen Basis möglich. Für eine unabhängige Räterepublik Kosovo! Für eine freiwillige, gleichberechtigte sozialistische Balkanföderation! Gruppe Arbeitermacht, 25.3.1999
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