Nr.2/1998
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Kampf gegen die Regierung
Tarifrunde im oeffentlichen Dienst

von WOLFGANG ZIMMERMANN

Bereits im Vorfeld der am 15.Januar angelaufenen Tarifrunde fuer den
oeffentlichen Dienst schossen sich die Arbeitgeber von Bund, Laendern und
Gemeinden mit Unterstuetzung eines Teils der Medien auf die Forderung der
Gewerkschaft OeTV nach einem Gesamtvolumen von 4,5% ein. Das war auch
nicht anders zu erwarten. Die vorgezogenen Sondierungsgespraeche im Herbst
des vergangenen Jahres ueber die Forderungen der OeTV nach einer
Beschaeftigungssicherung haben mehr als deutlich gezeigt, dass die
politisch Verantwortlichen -- und zwar parteiuebergreifend -- nicht im
Traum daran denken, auf gewerkschaftliche Vorstellungen wie bspw.
Arbeitszeitverkuerzung, Abbau von Ueberstunden und Regelungen zur
Altersteilzeit nur ansatzweise einzugehen.

Im Gegenteil -- die Arbeitgeber praesentierten wie in den letzten Jahren
einen Forderungskatalog, dessen Realisierung nichts anderes als einen
weiteren massiven Arbeitsplatzabbau zur Folge haette. Die fehlende
Konfliktbereitschaft der OeTV-Fuehrung ermunterte Kanther & Co. jetzt
erneut neben der Wiedereinfuehrung der 40-Stunden-Woche eine Reduzierung
der Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall sowie der
Zusatzversorgung einzuklagen.

Die Angriffe der oeffentlichen Arbeitgeber auf den Lebensstandard der
abhaengig Beschaeftigten und ihre Arbeitsbedingungen gehen unvermindert
weiter. Die Maer von den sicheren Arbeitsplaetzen im oeffentlichen Dienst
sichert ihnen dabei das Wohlwollen zumindest eines Teils der
veroeffentlichten Meinung. Hinzu kommen die mangelnde Kampfbereitschaft
und die fehlende politische Orientierung der Gewerkschaftsfuehrung. Hinzu
kommt ebenfalls die Tatsache, dass andere Gewerkschaften gerade in der
Frage der Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall bereits in die
Knie gegangen sind, was der OeTV-Fuehrung immer wieder genuesslich unter
die Nase gerieben wird.

Es darf gerade in diesem, vom Bundestagswahlkampf gepraegten Jahr nicht
nur um die Situation der abhaengig Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst
gehen. Es gibt kaum eine Branche, in der das Kapital nicht massiv gegen
die Lohnabhaengigen vorgeht. Darueber hinaus gehen die Angriffe gegen die
Arbeitslosen, SozialhilfeempfaengerInnen und andere marginalisierte
Gruppen weiter.

Allein auf sich gestellt wird es die OeTV schwer haben, in dieser
Tarifrunde zu bestehen. Notwendig waere ein gemeinsamer Kampf aller
Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Gruppen, die der
Umverteilungspolitik der Koalition von Regierung und Kapital ein Ende
bereitet. Dazu gehoert auch die Protestbewegung an den Hochschulen, die
vielleicht durch einen gemeinsamen Widerstand wieder eine Perspektive
gewinnen koennte.