Nr.1/1998

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Studierende in der Bannmeile Perspektiven des Protests weiter unklar von Gerhard Klas Informationen, die die Vorfaelle im Bereich der Bannmeile betreffen, entnehmen sie bitte der Pressekonferenz der Polizei", war am 19.Dezember auf der Internetseite der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultaet (WiSo) der Universitaet Koeln zu lesen. Die WiSo-Koeln als offizielle Pressestelle der Studierendendemonstration vom 18.Dezember in Bonn unternahm in ihren Erklaerungen nichts, um das von den Medien verbreitete Bild von "400 Autonomen, die mit Gewalt in die Bannmeile eindringen wollten" zu widerlegen. Entgegen dem in der Oeffentlichkeit verbreiteten Eindruck war naemlich nicht eine kleine Gruppe von "Autonomen", sondern die grosse Mehrheit der Studierenden in die Bannmeile eingedrungen, berichtet das Koordinierungstreffen der Ruhr-Universitaeten. "Insbesondere aus Euren Aeusserungen der Presse gegenueber koennen wir nur schliessen, dass auch Ihr auf der Seite der ueberreagierenden Polizei, nicht aber auf der Seite der Mehrheit der Protestierenden steht", so der Vorwurf der Koordination an die WiSo-Fakultaet in Koeln. Auch andere Augenzeugen sprechen von mehreren tausend Studierenden, die die Bannmeile als "Symbol der undemokratischen Abschottung der Regierenden" bewusst verletzt haetten. "Die Idee, die Bannmeile zu durchbrechen, ging nicht von einigen hundert Autonomen aus", berichtet ein Augenzeuge gegenueber der SoZ. "Die Studenten fuehlten sich gewaltig verarscht, als sie durch irgendwelche Nebenstrassen geleitet wurden", so der Student weiter. 3000 Demonstranten haetten kleinere Absperrungen der Polizei durchbrochen. Daraufhin seien die Beamten mit mehreren Fahrzeugen angerueckt und haetten die Strasse abgesperrt. Die Situation sei eskaliert, als berittene Polizei wahllos auf Demonstranten einpruegelte. Als zudem noch Reizgas versprueht worden sei, haetten Studierende mit den Stoecken ihrer Transparente auf Polizisten eingeschlagen. Nach mehr als zwei Stunden waeren die Demonstranten jedoch in den Bonner Hofgarten gezogen, um die dortige Abschlusskundgebung nicht zu verpassen. Nach Angaben der Ruhr-Universitaeten gaben die Veranstalter der Demonstration Opfern der Polizeigewalt trotz mehrerer Aufforderungen keine Gelegenheit, zur Situation in der Bannmeile offiziell Stellung zu nehmen. "Wir haetten erwartet, dass die Demoleitung bei der Abschlusskundgebung die brutalen Polizeiuebergriffe auf Studierende in aller Deutlichkeit verurteilt", so das enttaeuschte Koordinierungstreffen der Ruhr- Universitaeten. Doch nicht nur bei konkreten Aktionen werden die unterschiedlichen Herangehensweisen der einzelnen Fraktionen in der Studierendenschaft deutlich. Auch bei inhaltlichen Forderungen und strategischem Debatten gehen die Vorstellungen weit auseinander. Andres Friedrichsmeier von der Streik-AG in Bochum macht die Unterschiede an der Gespraechsbereitschaft mit Politikern fest. Auf dem letzten Treffen des studentischen Dachverbandes fzs im Dezember in Bonn habe die eine Fraktion ihre Bereitschaft zu verhandeln an die Verschiebung des neuen Hochschulrahmengesetzes gekoppelt, waehrend die andere -- vor allem Streikkomitees aus dem Ruhrpott und aus Hessen -- zur Zeit Gespraeche mit Politikern ganz ablehnte. Denn, so ihre Argumentation, zunaechst sollte mit der Vernetzung der eingenen Aktionen begonnen werden, um aus einer Position der Staerke heraus verhandeln zu koennen. Das ist gerade nicht der Fall, da bis auf die Berliner nur noch wenige Hochschulen Vorlesungen boykottieren, die meisten ihre Streiks ausgesetzt haben. Der "Bildung und Gesellschaft--Kongress" (BUG) in der zweiten Januarwoche in Berlin soll deshalb Strukturen schaffen, die auch kurzfristig in der Lage sind, neue Proteste zu organisieren. Katja Raetz, ehemals hochschulpolitische Referentin im AStA der FU-Berlin, richtet ihren Blick ueber den Tellerrand der Hochschule hinaus und betont das Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft OeTV. Dort stehen die Zeichen, sollte die jetzige Tarifrunde scheitern, auf Streik. Friedrichsmeier befuerchtet indes, die Differenzen zwischen den AktivistInnen in der Studierendenschaft wuerden allenfalls einen Minimalkonsens zulassen, der nicht ueber staendische Forderungen hinausgehe.