Nr.1/1998

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Studentenproteste Resignation oder Radikalisierung? von GERHARD KLAS Spaetestens nach der letzten Demonstration am 18.Dezember in Bonn steht die studentische Protestbewegung vor einem Scheideweg. Fast zwei Monate lang sind die Studierenden auf die Strasse gegangen, haben Hochschulen besetzt und mit Aktionen das triste Bild der winterlichen Innenstaedte etwas farbiger gestaltet. Was mit staendischen Forderungen begann, entwickelte sich bald zu einer umfassenderen Protestbewegung, die freien Hochschulzugang fuer alle und die Gleichstellung Studierender ohne deutschen Pass forderte. Die "Bildungsmisere" wurde zunehmend in den Kontext des allgemeinen Sozialabbaus gestellt und der Einzug neoliberaler Bildungskonzepte durch die Novelle des Hochschulrahmengesetzes kritisiert. Mit der inhaltlichen Ausweitung der Kritik verstummten auch weitgehend die Lobeshymnen der Politiker und Wirtschaftsbosse. Auf dem Ministerpraesidenten- und Kanzlertreffen wurde ungeachtet der 35.000 demonstrierenden StudentInnen die BAfoeG-Reform bis nach der Bundestagswahl vertagt. Lediglich die Foerdersaetze sollen um 2 Prozent und die Freibetraege um 6 Prozent erhoeht werden. Diese Entscheidung vom 18.Dezember spottet selbst den Forderungen des studentischen Protests der ersten Tage. Proteste koennen Politiker getrost aussitzen, solange sie nicht direkt oder indirekt in Produktionsprozesse eingreifen. Die Bundesregierung spekuliert offensichtlich auf eine Erlahmung der Bewegung. Resignation waere die Folge. Einige Studierende sind deshalb bereit, ihre Aktionsformen zu radikalisieren. Sie blockieren Strassen und Bahngleise und wollen dort mitreden, wo Entscheidungen gefaellt werden. Einige tausend Demonstrierende in Bonn versuchten, die Bannmeile zu durchbrechen, um an den Ort zu gelangen, wo die BAfoeG-Reform verhandelt wurde. Die Antwort war unmissverstaendlich: Protest, der den legalen Rahmen verlaesst, um seine Wirkungslosigkeit zu ueberwinden, wird mit Polizeiknueppeln beantwortet. Als "Trittbrettfahrer, Randalierer und Autonome" bezeichneten Politiker und Medien die Akteure. Die Absicht ist klar: Verstaendnis oder Sympathie fuer diese Art von Protest soll gar nicht erst aufkommen, Repression legitimiert werden. Der studentische Kongress Mitte Januar in Berlin wird also nicht umhinkommen, die Balance zwischen Radikalisierung und gesellschaftlicher Verbreiterung zu finden, um repressive Massnahmen ins Leere laufen zu lassen.