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Nr.16 onlineversion

"Aktion der Sozialpartner" zurueckziehen!

Im letzten Jahr startete der DGB gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende das Projekt "Zusammenleben mit Auslaendern - eine Aktion der Sozialpartner". Dieses Projekt steht unter der Schirmherrschaft der Bundesministerin fuer Jugend, Claudia Nolte (CDU), und wird vom Institut der deutschen Wirtschaft in Koeln koordiniert.

Es wurde ein Informationspaket mit verschiedenen Broschueren, Faltblaettern und einer Videokassette zusammen gestellt, welches auf Wunsch hin verschickt wurde.

Das Projekt der "Sozialpartner" soll als Lehrhilfe fuer Ausbilder dienen und rassistischen Vorurteilen entgegenwirken. Das wird durch dieses Projekt jedoch in keiner Wiese erreicht! Eher werden auslaenderfeindliche Vorurteile bestaetigt und rassistische Parolen geschuert. Nichtdeutsche Menschen in der Bundesrepublik werden auf ihren Nutzen und auf ihren Vorteil fuer die betont "deutsche Wirtschaft" reduziert. Frau Rita Suessmuth aeussert sich in einem Interview auf der Videokassette, dass man mit den Auslaendern "wie mit Menschen" handeln solle. Also nicht etwa wie mit einer Katze, die, wenn sie nicht mehr gefaellt, ausgesetzt wird. Darueber hinaus wird zum Beispiel beschrieben, dass der Islam "Einfluss auf Kultur, Recht und Moral sowie Kleidung und Hygiene" hat. Damit wird das Bild der "dreckigen Auslaender" propagiert und kein Beitrag zu antirassistischer Arbeit geleistet. Die faktische Abschaffung des Asylrechts vom Fruehjahr '93 wird gelobt. "Nun kommt es entscheidend darauf an, dass die Ergebnisse schnell und fuer die Bevoelkerung sichtbar umgesetzt werden", aeussert sich Arbeitgeberpraesident Murmann in einer Broschuere des Projekts.

Die bundesweite Antifa AG der IG-Medien war mehr als geschockt. Der Entschluss gegen dieses Projekt Protest einzulegen lag auf der Hand, und zwar in der Form eines offenen Briefes an den DGB.

Es geht in ihrem offenen Brief nicht darum, den DGB an sich anzugreifen. Vielmehr moechten sie auf die Verantwortung eines Gerwerkschaftsverbandes verweisen, die er in der Gesellschaft, sowie gegenueber den AuslaenderInnen in Deutschland hat. Der DGB sollte sich stets an antirassistischen Projekten beteiligen. Nur von solchen, die eher das Gegenteil bewirken, hat er sich fernzuhalten und selbst Protest anzumelden. Der offene Brief umfasst drei Seiten, in denen auf einzelne Details des Projektes tiefer eingegangen wird. Im Anhang befindet sich noch eine weitere ausfuehrliche Sammlung an Auszuegen des Infopaketes. Sie fordern alle antirassistischen Menschen aus den verschiedenen Einzelgewerkschaften, die Bezirks-, Regional-, Orts- oder Fachgruppen sowie alle anderen antirassitischen Initiativen, Gruppen und jede und jeden Antifaschstin/en auf, den offenen Brief zu unterstuetzen und zu unterzeichnen. Gleichzeitig wird der DGB aufgefordert, sich von dem Projekt zu distanzieren und die gewerkschaftlichen Faehigkeiten von wirklicher Antirassismus-Arbeit auszuschoepfen.

Bisher haben sich einige Gewerkschaftsgliederungen aus Thueringen, Rheinland-Pfalz / Saar, Berlin / Brandenburg, sowie die Jugendsekretaerin der IG-Medien und weitere Einzelmitglieder als UnterstuetzerInnen unter den Brief gesetzt.

Wer den offenen Brief unterstuetzen will oder weitere Informationen ueber die bundesweite AG sowie die regionalen Antifa-Gruppen der IG-Medien haben moechte, wendet sich bitte an:

Antifa AG c/o IG Medien Jugend Dudenstr. 10 10965 Berlin

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