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KURZMELDUNGEN
Gefährdung des inneren Friedens - CDU
All-Parteienkonsens gegen Flüchtlinge
Biedermänner
...verliere ich allmählich die Geduld
Kein Verdacht gegen Safwan Eid!
Gefährdung des inneren
Friedens - CDU
Als Berliner Beitrag zur Verschärfung der "Ausländerdebatte"
legte die Landesunion Mitte April Thesen zur "Ausländerpolitik"
vor. Zentrale Forderung ist: Wer nach Berlin kommt soll Doitschland vorfinden"
...das Problem unserer Tage sei der hohe und unkontrollierte Zuzug von
"Ausländern" (Berl.Ztg.). Innerparteilich empören sich
CDU-"Ausländer"-beauftragte und der Chef der deutsch-türkischen
Unternehmervereinigung, Kemal Degirmenci, ist schockiert über Inhalt
und Sprache ("identitätslose Multikultur") der Thesen. Politik
machen aber nicht diese Kritiker und auch aus dem Reigen parlamentarischer
Opposition gibt es keine nennenswerte antirassistische Initiative.
All-Parteienkonsens
gegen Flüchtlinge
Die Evangelische Kirche in Deutschland hat die Ende April im
Bundesrat beschlossene zwanzig prozentige Kürzung der Sozialhilfe
angeprangert. Der Beschluß und das geringe öffentliche Interesse
daran seien ein Hinweis auf die innere deutsche Abschiebementalität
in der Gesellschaft, sagte Bischof Karl Ludwig Kohlwage. Es sei sehr bedenklich,
daß es zu einem "Allparteienkonsens" von CDU/SPD-regierten
Ländern zur Kürzung der Sozialhilfe für "Asylbewerber",
Bürgerkriegsflüchtlinge und "geduldete Ausländer"
gekommen sei. Bereits das Sozialhilfenivau für Deutsche orientiere
sich an der untersten Grenze für ein Leben in Würde (jW, 2.5.97).
Biedermänner
Mit der rein sachlichen Feststellung von zwei Milliarden DM
Einsparpotential im Ausländerbereich seien 2/3 des Haushaltsdefizits
zu finanzieren, tauchten "Republikaner" und zwei Seiten übler
rassistischer Text zur Betriebsversammlung der BEWAG-Kolleginnen auf. "Die
erwarteten drei mill. sind der Betrag, den die Bosnienflüchtlinge
gekostet haben. Jeder weiß, viele dieser Leute sind schamlose Sozialbetrüger."
Im Angesicht von Äußerungen Landowskys wird in ein Horn gestoßen.
Als diese Herren letztes Jahr am 17.6. um Anerkennung deutscher Bauarbeiter
buhlten, wurde ihnen der Platz gewiesen. Uns interessiert wo sich diese
Gestalten noch zeigen und wie ihr diesem Treiben entgegentretet, auch im
Hinblick auf Betriebsrats-Wahlen.
...verliere ich allmählich
die Geduld
Sollte sich herausstellen, daß wieder Rechtsextreme brandgestiftet
haben, sprach der Präsi von uns doitschen und..., nichts - Heuchler!!
Oder ist das schon eine Illusion, steckt dahinter etwa Absicht? Einige
O-Töne: "Die Möglichkeiten Deutschlands durch Zuwanderungspolitik
Ausländer aufzunehmen sind ausgeschöpft", 30.3.97, Kanther;
..."werden das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen und irgendwann
durch die multikulturelle Gesellschaft unsere Identität als Deutschland
verlieren.",11.4.97, Lummer; "Wer Fremde haben will - Stichwort
Kirchenasyl - soll selber zahlen. Streng nach dem Verursacherprinzip wie
(...) im Umweltschutz", rep,4/97. Am Morgen des 25.5.97 steht eine
Kirche in Flammen, ein Pfarrer wird bedroht, in der die Gemeinde einer
algerischen Familie Kirchenasyl gewährt Die Regierung der BRD hat
am 14. Februar mit der Algerischen Verträge zur Rücknahme abgelehnter
Flüchtlinge geschlossen.
Kein Verdacht gegen Safwan
Eid!
Am 23.4.97 hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Lübeck,
Rolf Wilcken, eine vorläufige Bewertung des Prozesses zum Brand in
der Lübecker Hafenstraße abgegeben. Er sieht "keine Belastung"
des Angeklagten. Auch die Staatsanwaltschaft hat auf Freispruch plädiert.
Doch auch nach einem Freispruch muß das Bleiberecht für die
Überlebenden nach Jahren der Unsicherheit endlich umgesetzt werden.
Die Ermittlungen gegen die verdächtigen Nazis müssen wieder aufgenommen
werden. Mit diesen Forderungen kündigt das Lübecker Bündnis
gegen Rassismus einen Aktionstag mit Kundgebung und Demonstration für
den Tag der Urteilsverkündung an. Zu diesem Aktionstag, dessen Termin
noch nicht feststeht, wird überregional mobilisiert werden.