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Kurzmeldungen
Frankreich
Siemens stellt bevorzugt Techniker mit FN-Parteibuch ein. Beim Siemens-Konzern, Departement Seine-Saint-Denis im Pariser Umland, herrscht von seiten der Betriebsleitung eine spezielle Einstellungspraxis: Techniker werden aufgrund ihrer Mitgliedschaft beim FN (Front National) eingestellt, so der CGT-Gewerkschafter Philippe Delombee. Der Gewerkschafter Jacques Breitenstein analysierte die strategischen Probleme, vor welche die geaenderte Zusammensetzung seines Waehler-pub-li-kums den FN stellte: Waehrend der Streikwelle im Dezember 1995 denunzierte die extreme Rechte zunaechst die Streiks der oeffentlichen Dienste als »Geiselnahme des ganzen Landes« - ihre Waehlerschaft ist jedoch gespalten und unterstuetzt zu 60 Prozent die Streikenden. Jene FN-Vordenker, die aus der »Neuen Rechten« kommen, wie der Lyoner Geschichtsprofessor Pierre Vial und der Parteiideologe Bruno Megret, begriffen jedoch frueh die neue Herausforderung, vor der die Partei steht, und denken die folgende »soziale Wendung« des FN an. Megret spricht in einem Le Monde-Interview im Februar 1996 von einer »vorrevolutionaeren Situation« und praesentiert die extreme Rechte als »neuartigen Ausdruck der sozialen Bewegungen«. Parteichef Le Pen geisselte heftig den »vaterlandslosen Kapitalismus« als Werk von Juden und Freimaurern. (junge Welt 4.3.97)
Fuenf Mio. fliessen in rechte Kassen
Rechtsextreme Parteien erhalten fuer 1996 ueber fuenf Mio. DM an staatlichen Zuschuessen. Allein die Republikaner haben Anspruch auf 4,5 Millionen DM. In die Kasse der Deutschen Volksunion (DVU) fliessen 921.000 DM
Braune Gestalten in ,christlichen" Gewerkschaften
Martin Lessenthin, hochrangiger Funktionaer der ,christ-lichen" Gewerkschaften, pflegt enge Kontakte zu Rechtsextremen.Lessenthin steht seit Jahren der mitgliederschwachen ,Christlichen Gewerkschaft Medien" vor; gleichzeitig ist er Chefredakteur des DGZ- Magazins, das vom ,Gesamtverband der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands" (CGD) herausgegeben wird. Er ist auch verantwortlicher Redakteur von ,Unsere Stimme", dem Organ der ,Aktion Funk und Fernsehen" (AFF). Die AFF poebelt regelmaessig gegen kritische Fernsehmagazine wie ,Monitor". In der AFF tummeln sich braungescheckte Gestalten: Vorsitzender des Kuratoriums ist der ehemalige ZDF-Moderator Gerhard Loewenthal. Langjaehriger AFF-Foerderer war der in diesem Fruehjahr verstorbene Fritz Huschke von Hanstein, der seit 1984 Ehrenmitglied der verfassungsfeindlichen ,Deutschen Volksunion" (DVU) war. Zeitweise im AFF- Vorstand war auch der Wuerzburger Rechtsanwalt Hannes Kaschkat, der meint, die Bundesrepublik sei ,identisch" mit dem Kaiserreich und Ostpreussen, gehoere ,nach wie vor zum territorialen Souveraenitaetsbestand des fortbestehenden Deutschen Reiches". Mit der AFF verwoben ist das ,Studienzentrum fuer publizistische Bildung", dem Lessenthin vorsitzt. Zeitweilig leistete sich das Studienzentrum ein eigenes Organ, ,Medien & Publicum". Dort durfte Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der ,Republikaner", einen WDR-Beitrag zum 125jaehrigen Jubilaeum des Bayer-Konzerns als ,mediale Umweltverschmutzung" geisseln. (metall 11/96)
Verhoehnung der Opfer der Wehrmacht
Der Muenchener SPD-Oberbuergermeister sprach, wer den gespenstischen Zug der Rechtsextremen angreife, verhelfe ihnen nur zur gewuenschten Resonanz und schaedige das Ansehen von Muenchen. ,Ich sage diesen Demonstranten: Sie sind unerwuenscht in dieser Stadt." Anstatt ein Verbot zu erwirken, plaediert der Oberbuergermeister fuer Fairness. Zum Glueck fanden sich am 1. Maerz 7.000 Muenchener und Zugereiste, die sich den Wehrmachtverherrlichern in den Weg stellten und stoerten. Sicherlich auch Heinrich Heine im Kopf: ,Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht." Mehr als 5.000 von rechten Ideen Geleitete demonstrierten in Muenchen. Fairplay-Transparente wurden nicht gesehen, aber die Berliner Polizei stoppte Busse Berliner Nazis. Im Marschgepaeck fand sie Baseballschlaeger, Messer, Eisenstangen und eine Panzermine. Hiess es wieder in Teilen der Presse, die Gewalt ging von links aus?In keiner anderen deutschen Stadt hat die Ausstellung, die den Mythos von der ,sauberen Wehrmacht" angreift, so hohe Wellen geschlagen, wie in der bayerischen Metropole. Angefuehrt vom rabiaten Vorsitzenden Gauweiler hat die Muenchener CSU gegen die Ausstellung polemisiert und das Parteiorgan Bayernkurier in geradezu unmoralischer Weise nachgelegt. Die CSU verlautbarte, die Nuernberger Kriegsverbrecher-Prozesse seien eine Strafaktion gegen Deutschland gewesen. Das ist praezise die Sichtweise der damaligen Angeklagten! Die CSU lieferte das Forum, die Faschisten mobilisieren.
Aehem...
Aus einem Interview der Zeitschrift News mit dem oesterreichischen Skiverbandsfunktionaer Lorenz Nickl: ,Im vergangenen Jahr haben sich in Oesterreich fast 100.000 Menschen beim Skifahren und Snowboarden verletzt. Ist das Skifahren wirklich noch das Tollste was man sich nur vorstellen kann? - So gefaehrlich ist es ja nun auch wieder nicht. Denn von den Opfern sind ja nur etwa 30.000 schwer verletzt. Und die meisten davon sind auslaendische Touristen."