November 1996

Nr.18 onlineversion

Kurzmeldungen

Erneut Uebergriffe

Seit Anfang Oktober ist es in Brandenburg wieder haeufiger zu rassistischen Uebergriffen gekommen. In der Nacht zum 4. Oktober zerstoerten Rechtsradikale die Einrichtung einer Pizzeria in Trebbin, suedlich von Berlin. Fuenf Maenner stuermten die von einem Libanesen betriebene Gaststaette und groelten Parolen wie ,Auslaender ausraeuchern". Die Polizei nahm vier teilweise aus rechtsradikalen Zusammenhaengen bekannte 22-26jaehrige fest. In derselben Pizzeria hatten sich drei italienische Bauarbeiter am 30. September aufgehalten, die spaeter am Abend von den Randalierern mit Baseballschlaegern schwer verletzt wurden.

Am 3. Oktober haben vier Jugendliche in Potsdam einen Kenianer auf Strassenbahngleise gestossen und getreten. Ein zu Hilfe eilender Afrikaner blieb unverletzt. Als sie zu anderen Potsdamern in ein Auto fluechteten, zerschlugen die vier Angreifer unter rassistischen Parolen eine Scheibe.

Razzia bei Verleger-Treffen

Vierzehn Redakteure und Verleger des aus fuenf neofaschistischen Regionalzeitungen bestehenden Zeitungsverbundes um die ,Berlin- Brandenburger-Zeitung" hatten sich am 7. September in einer Gaststaette im hessischen Hochheim zu einem Arbeitstreffen versammelt. Fuer neun der Anwesenden im Alter zwischen 20 und 70 Jahren aus Berlin, Mainz, Villingen, Luedenscheid und dem Ruhrgebiet endete das Treffen jedoch im Frankfurter Polizeigewahrsam. Die Polizei hatte die Teilnehmer der Versammlung durchsucht und neben umfangreichen schriftlichen Unterlagen und Disketten auch Abzeichen verbotener neofaschistischer Organisationen gefunden. Gegen zwei Neofaschisten wird nun wegen Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Abzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Ehemaliges Vermoegen der IG Farben Chemie wird nicht rueckuebertragen

Die Liquidationsgesellschaft der IG Farben Chemie hat keinen Anspruch auf Rueckuebertragung von Vermoegen in der ehemaligen DDR. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine gegen diese Rechtsauffassung gerichtete Verfassungsbeschwerde nahmen die Richter nicht zur Entscheidung an. Es geht dabei um die von den Liquidatoren des nach dem Krieg aufgeloesten Grosskonzerns angestrebte Rueckuebertragung von siebzehn in Sachsen-Anhalt gelegenen Betrieben. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, das Urteile der Vorinstanzen nicht zu beanstanden sind. Diese waren von einer Enteignung der IG Farben auf der Grundlage eines Kontrollratsgesetzes von Ende 1945 ausgegangen.

Fahrradkorso gegen Faschismus

Am 9. September 1945 versammelten sich Zehntausende, darunter auch Opfer des Faschismus im Neukoellner Seelenbinder-Stadion an der Oderstrasse. Daraus entstand die Tradition, am zweiten Septemberwochenende Veranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer von Faschismus und Krieg durchzufuehren. In diesem Jahr wurde versucht, die Erinnerung und Mahnung an die Opfer des Faschismus in der Gedenkstaette Ploetzensee mit aktuellen Fragestellungen von Asyl und Abschiebehaft zu verbinden. So berichtete ein vor dem Faschismus nach Frankreich Geflohener von seiner damaligen Situation als er einen Ausweisungsbescheid nach Nazideutschland erhalten hatte. Anschliessend gab es einen Fahrradkorso zu historischen wie aktuellen Orten von (Neo-)Faschismus und Widerstand in Moabit und Mitte zum ,Tag der Mahnung, Erinnerung und Begegnung" im Lustgarten.

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