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Antirassistische Zeitung in Schweden von Rechtsradikalen bedroht
Expo, eine seit September 1995 erscheinende Zeitschrift, die sich auf die Darstellung rassistischer Aktionen in Schweden konzentriert, wurde Anfang dieses Jahres zum Ziel rechtsextremer Aktivitäten. Im April erschien in der rechtsradikalen Zeitung Info 14 eine Aufstellung der an der Herstellung und Verbreitung von Expo beteiligten Firmen mit der Aufforderung, diesen wegen „antinationaler" Haltung einen Denkzettel zu verpassen. Daraufhin gab es rassistische Schmierereien bei der Druckerei, inserierende Firme n erhielten Drohbriefe, Scheiben wurden eingeworfen, Türschlösser verklebt. Leider mit Erfolg: Viele Zeitungsläden nahmen die Expo aus dem Angebot, die Druckerei kündigte den Druckauftrag. Fast wäre es gelungen, das weitere Erscheinen von Expo zu verhinder n. Aber mehrere Tageszeitungen entschlossen sich zu einer Solidaritätsaktion: Dagens Nyheter brachte einen ganzseitigen Vorabdruck, einige druckten kostenlose Anzeigen und die größten Zeitungen Expressen und Aftonbladet sagten zu, die neuesete Ausgabe von Expo kostenlos in ihren Druckereien zu produzieren und als Beilage in einer Auflage von 800.000 Stück zu verteilen.
Erfolgreich REPs behindert
Republikaner versuchen den 17. Juni mit den momentanen Diskussionen auf den Berliner Baustellen zu verknüpfen. Am 16. Juni veranstalteten sie unter starkem Polizeieinsatz mit ca. 300 TeilnehmerInnen eine Kundgebung auf dem Schloßplatz in Berlin-Mitte. Sie wandten sich gegen "Überschwemmung" der Berliner Baustellen "durch Ausländer" und forderten"Arbeitsplätze für Deutsche". Eine im Anschluß daran geplante Demonstration zum Reichstag sagten sie unter dem Eindruck von etwa 1500 antifaschistischen GegendemonstrantInnen ab. Eine bunte Mischung aus GewerkschafterInnen, unabhängigen Antifas, PDS und Bündnisgrünen verhinderte durch ihre Gegendemonstration den Aufmarsch durch die Stadtmitte und behinderte die Kundgebung der Republikaner.
Staatsräson vor Menschenrecht - Pro Asyl zur Entscheidung des BVG zum Asylrecht
Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Asylrechts hat das Bundesverfassungsgericht eben dieses neue Asylrecht in weiten Teilen bestätigt, in Teilaspekten aber auch Kritik anklingen lassen. Zentrale Entscheidungen fielen mit einer denkbar knappen Mehr heit von 5:3 Stimmen. Unterm Strich müssen wir jedoch festhalten: Die Staatsräson siegte über das Menschenrecht. Im Konflikt zwischen Staatsinteresse und dem Schicksal des Einzelnen hat sich Karlsruhe zugunsten der Staatsräson entschieden. Damit dreht das Bundesverfassungsgericht Grundgedanken des Grundgesetzes um: Die Verfassung wurde geschaffen zum Schutz des Einzelnen gegenüber dem Staat. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundrecht auf Asyl zum Abwehrrecht des Staates gegenüber dem einzelnen Flüchtling geworden. Zu stark war der Druck von konservativer Seite.
"Nur deutsches Personal"
Der Inhaber von `Mechano-Schliff', einem Metallbetrieb in Velbert, Ulrich Erle, bietet Deutschen und "durch das System Vorbestraften" Ausbildungsplätze an. Das ehemalige CDU-Mitglied schaltet seine "Stellenanzeigen" in der Nazi-Postille "Einheit und Kampf" . Schon vor 11 Jahren verweigerte Ulrich Erle einer Türkin die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: "Sonst haben wir nachher türkische Chefs und deutsche Arbeitnehmer, so läuft's ja nun nicht". Nachfragen braucht man aber auch nicht: „Gewerkschaftern gebe ic h am Telefon keine Auskunft". (METALL Mai 1996)
Nachtrag zum RAG 16
Im letzten RAG berichteten wir über den Mordversuch an einer türkischen Jugendlichen in Flecken Zechlin. Darin war auch die Rede von einem rechtsextremistischen "Opa Lange", der versuchte rechte Jugendliche in Flecken-Zechlin auch mit Geld zu beeinflussen. Im Artikel des Leiters der dortigen DGB-Bildungsstätte Hermann Nehls fiel folgender Absatz der Kürzung zum Opfer. Er bat uns, ihn nachzudrucken: Auf der ersten Sitzung des neu gegründeten Vereins wurde die Spende von "Opa Lange" beraten. "Opa Lange" ist ein ehemaliger NPD-Abgeordneter, der systematisch versucht, Kontaktarbeit unter Jugendlichen zu betreiben. Er hatte der Gemeinde eine Geldspende für Jugendliche zur Verfügung gestellt. Der erste Beschluß, den der Verein faßte, lautete: "Die Gemeinde wird aufgefordert, das Geld sofort zurückzuzahlen!"