November 1995

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Nr.15 onlineversion

Politisch verfolgter Gewerkschafter von Abschiebung bedroht

Obwohl kaum zu leugnen ist, daß Dr. Anthony Edeh verfolgt und in Nigeria sein Leben in Gefahr wäre, hat das "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" keine Skrupel, ihn dorthin abzuschieben.

In Nigeria war Edeh politischer Berater der Ölarbeiter-Gewerkschaft NUPENG. Nachdem sich das Militärregime in Nigeria weigerte, die Regierung dem 1993 gewählten Präsidenten zu übertragen, rief die NUPENG im Sommer 1994 zu Streiks auf, dem sich fast alle Branchen anschlossen. Das Militärregime setzte daraufhin die gewählte Führung der NUPENG ab und ersetzte sie durch Regierungsagenten. Mehrere Gewerkschaftsführer wurden verhaftet und sitzen bis heute ohne Verfahren in Gefängnissen, andere sind verschwunden, einigen gelang es, unterzutauchen.

Dr. Anthony Edeh setzte den Kampf gegen das Militärregime als einer der Führer der Aufstände der Ogoni im Südosten Nigerias fort. Dort befinden sich die größten Ölvorkommen Nigerias, die ohne Rücksicht auf die Bevölkerung durch westliche Ölkonzerne unter Führung von "Shell" ausgebeutet werden. Als sich die Auseinandersetzungen mit dem Militärregime zuspitzten, mußte Dr. Anthony Edeh fliehen. Er kam nach Deutschland, überzeugt, in einem demokratischen Land würden die Zustände in Nigeria auf große Empörung stoßen und ihm politisches Asyl gewährt werden. Doch die Wirklichkeit des unmenschlichen Asylverfahrens und die völlige Rechtlosigkeit von Flüchtlingen in Deutschland zerstörte diese Hoffnung.

Konfrontiert mit der menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern wurde er Sprecher des Flüchtlingskomitees des sogenannten Wohnschiffs "Embrica Marcel" und im April 1995 einer der Organisatoren des Hungerstreiks für bessere Lebensbedingungen. Auch seine politischen Aktivitäten gegen die Militärjunta in Nigeria setzte er fort. In Vorträgen, auf Veranstaltungen in der Universität, in Zeitungs- und Radiointerviews, auf gewerkschaftlichen Kongressen, berichtete er immer wieder über die verheerenden politischen Bedingungen in Nigeria. Deutschland als einer der größten Abnehmer des nigerianischen Öls, solle jede Unterstützung der Militärjunta stoppen.

Nachdem das BA den Asylantrag von Dr. Anthony Edeh abgelehnt hatte, stellte er einen Asylnachfolgeantrag, in dem er geltend machte, daß seine politische Betätigung hier von der Militärjunta Nigerias und ihren Geheimdiensten aufmerksam verfolgt werde und ihm bei einer Rückkehr Gefahr für Leib und Leben drohe. Auch diesen Antrag hat das Bundesamt abgelehnt, da nicht erwiesen sei, daß Nigeria Kenntnis von seinen exilpolitischen Aktivitäten erhalten habe. Gegen diese Entscheidung hat Dr. Anthony Edeh geklagt und beim Verwaltungsgericht Bremen einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Dadurch wird die Ausreiseanordnung gegen ihn allerdings nicht aufgehoben.

Sowohl verschiedene Bremer Einzelgewerkschaften, als auch z.B. die hbv-Berlin haben sich schon in diesem Fall engagiert.

In Bremen gibt es das Anti-Rassis-mus-Büro, Sielwall 38, 28203 Bremen, Tel.: 0421/70 64 45; Fax: 0421/70 64 44, das die Solidaritätsarbeit koordiniert.

Helft mit, noch mehr Öffentlichkeit über diesen Fall herzustellen, schreibt Briefe oder Faxe an das zuständige Verwaltungsgericht:

Richter Feldhusen

Altenwall 6

28195 Bremen

Fax: 0421/361-6797

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