September 1995

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Nr.14 onlineversion

Offen rechts oder öffentlich-rechtlich?

Anfang dieses Jahres erfolgte eine Umbesetzung in der Führungsspitze des Sender Freies Berlin (SFB), die erneut zeigt, daß die Rechten immer unverhohlener auftreten: Ansgar Graw, zuvor Pressereferent, wurde vom Intdendanten Günter von Lojewski, mit einem neugeschaffenen Posten versorgt.

Er ist nun "Referent für ARD und Gremienfragen". Als solcher ist der 34jährige für den Kontakt zum Rundfunkrat und zu anderen ARD-Anstalten zuständig. Auch Vorbesprechungen für Sitzungen des Intendanten sowie das Knüpfen von politischen Kontakten fallen in das neugeschaffene Ressort.

Ansgar Graw betätigt sich in diversen rechten Publikationen und Denkzirkeln. So war er während seines Studiums in Hamburg Mitglied der Studentischen Vereinigung - Gruppe 146. Der Hamburger Senat erklärte 1990 auf Anfrage: In der Gruppe 146 "arbeiten Personen mit, die den Rechtsextremisten zugeordnet werden. Darüber hinaus findet eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen als rechtsextremistisch bewerteten Organisationen statt".

Ferner tauchte Graw als stellvertretender Bundesvorsitzender bei der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) auf. Diese Untergliederung des Bundes der Vertriebenen machte im April von sich reden, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz deren monatliche Publikation Fritz beobachtet. In diesem Blättchen wird gegen "jüdische Vergangenheitsbeschwörer", "Völkermischung" und "Überfremdung" gehetzt. Zu den rassistischen Übergriffen 1992 in Rostock heißt es: "Haben die Bewohner von Rostock ein Recht auf Bewahrung ihrer Heimat, oder müssen sie sich damit abfinden, daß an der nächsten Straßenecke der Balkan beginnt?" und: "Unverschämte Gäste kann man auch vor die Türe setzen".

Für das wöchentlich erscheinende Ostpreußenblatt, Organ der Landsmannschaft Ostpreußen, hat Graw schon diverse Artikel geschrieben. Anläßlich des 8. Mai wartet die Zeitung mit einer Serie "Die Verunglimpfung der Wehrmacht" auf. U.a. heißt es dort zu deutschen Angriffen auf Polen und andere Staaten, daß diese "durch die Ausweitung des Konflikts nach der englischen und französischen Kriegserklärung aus strategischen Gründen notwendig wurden". Graw wendet sich in seinen Artikeln u.a. gegen den "Ungeist der Nachkriegsordnung" und spricht vom "permanenten deutschen Schuldgefühl" wie vom "volkspädagogischen Geschichtsverständnis".

Im November 1994 war Ansgar Graw für die Zusammenstellung einer Ausgabe der Wochenzeitung Das Parlament (herausgegeben von der Bundeszentrale für Politische Bildung) zum Thema "Deutsche Streitfragen" verantwortlich. Hierfür hat Graw neben zwei Redakteuren des Ostpreußenblattes gleich sechs Autoren gewonnen, die - wie Graw selbst - in der Rechtsaußen-Wochenzeitung Junge Freiheit publizieren, was sich inhaltlich deutlich bemerkbar machte. Mit dabei war er natürlich auch beim Berliner Dienstagsgespräch, verstaltet von einem ehemaligen Mitglied der verfassungsfeindlichen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Hans-Ulrich Pieper, der in seiner Jugend durch Angriffe auf den SDS und die SPD auffiel. Ziel des Dienstagsgespräches ist es, Vertreter aus Politik, Medien und Wirtschaft einzubeziehen und in diese Kreise rechte Positionen hineinzutragen.

Graw tritt zugleich beim Studienzentrum Weikersheim (SZW) als Veranstaltungsmoderator auf. Diese 1979 von Hans Filbinger (CDU) ins Leben gerufene Denkfabrik am rechten Rand zählte zu ihren Kuratoriumsmitgliedern auch den jetzigen Republikaner-Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer. Für einen Kongreß des Studienzentrums am 6. und 7.Mai im Hambacher Schloß wurde in der rechtsradikalen "Thule"-Mailbox folgendermaßen geworben: "Heil Euch! Anbei ein Terminhinweis: Der Weikersheim-Kongreß ... bietet Konservativen die Möglichkeit, prominente Persönlichkeiten kennenzulernen". Ziel des SZW ist u.a., aus der CDU eine "christlich-nationale-konservative Partei" zu machen und eine "geistig-moralische Wende" einzuleiten, auch durch Beeinflussung der Medien.

Beispielsweise als persönlicher Referent des Intendanten beim Sender Freies Berlin...

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