(Erstattet am 13. Januar und angenom-
men am 17. Januar 1975 auf der 1.
Tagung des IV. Nationalen Volkskon-
gresses der Volksrepublik China)
Verehrte Abgeordnete!
Der "Abänderungsentwurf der Verfassung der Volksrepublik China", der vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas dem Kongreß zur Erörterung vorgelegt wird, ist an alle Abgeordneten verteilt worden. Im Auftrag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas gebe ich einige Erläuterungen.
Vor zwanzig Jahren, 1954, wurde "Die Verfassung der Volksrepublik China" vom 1. Nationalen Volkskongreß verabschiedet. Unser großer Führer, Vorsitzender Mao Tsetung, erklärte damals: "Eine Organisation muss ein Statut haben, auch ein Staat muss ein solches haben. Die Verfassung ist eben ein Generalstatut, ist das grosse Grundgesetz." Die Verfassung von 1954 ist Chinas erste 'Verfassung sozialistischen Typs. Sie hat in Form des Grundgesetzes die historischen Erfahrungen zusammengefaßt, die Früchte des Sieges unseres Volkes verankert und dem Volk des ganzen Landes eindeutig und klar die Marschroute vorgezeichnet. Die Praxis seit zwanzig Jahren hat die Richtigkeit dieser Verfassung bewiesen. Ihre Grundprinzipien bleiben auch heute noch gültig. Seit 1954 sind jedoch in Politik, Wirtschaft und Kultur unseres Landes und in den internationalen Beziehungen große Veränderungen vor sich gegangen. Ein Teil des Inhalts dieser Verfassung paßt heute nicht mehr. Unsere neuen Erfahrungen zusammenzufassen, unsere neuen Siege zu festigen und dem gemeinsamen Wunsch der Volksmassen unseres Landes nach konsequenter Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats Ausdruck zu verleihen - das eben ist unsere Hauptaufgabe bei der Abänderung der Verfassung.
Der wichtigste neue Sieg unseres Volkes in diesen zwanzig Jahren ist, daß unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas mit dem Vorsitzenden Mao an der Spitze das sozialistische System schrittweise gefestigt und entwickelt worden ist. Durch die wiederholten Kraftproben mit den in- und ausländischen Feinden, insbesondere durch die Große Proletarische Kulturrevolution der vergangenen acht Jahre, in der die zwei bürgerlichen Hauptquartiere von Liu Schao-tschi und Lin Biao zerschlagen wurden, sind die Volksmassen aller Nationalitäten unseres Landes geeint wie niemals zuvor, ist die Diktatur des Proletariats so fest wie noch nie. Noch bedeutsamer aber ist, daß der Vorsitzende Mao im Verlauf dieses Kampfes, gemäß dem Prinzip der Verbindung der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus mit der konkreten Praxis, uns die grundlegende Linie für die ganze Geschichtsperiode des Sozialismus ausgearbeitet hat. Der Vorsitzende Mao sagte: "Die sozialistische Gesellschaft umfasst eine ziemlich lange geschichtliche Periode. Die ganze Geschichtsperiode des Sozialismus hindurch existieren Klassen, Klassenwidersprüche und Klassenkämpfe, existiert der Kampf zwischen den beiden Wegen, dem des Sozialismus und dem des Kapitalismus, existiert die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus. Man muss die Langwierigkeit und Kompliziertheit dieses Kampfes erkennen. Man muss die Wachsamkeit erhöhen. Man muss die sozialistische Erziehung durchführen. Man muss die Probleme der Klassenwidersprüche und Klassenkämpfe richtig begreifen und behandeln, die Widersprüche zwischen uns und dem Feind und die im Volk richtig voneinander unterscheiden und behandeln. Andernfalls wird sich ein sozialistischer Staat wie unserer in sein Gegenteil verwandeln, er wird entarten, und es wird zu einer Restauration kommen. Von nun an müssen wir jährlich, monatlich, ja täglich darüber sprechen, damit wir für dieses Problem ein verhältnismässig nüchternes Verständnis haben und eine marxistisch-leninistische Linie besitzen können." Der IX. wie auch der X. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas haben diese grundlegende Linie erneut bekräftigt. Bei dem Kampf zwischen uns auf der einen Seite und Liu Schaotschi, Lin Biao auf der anderen geht es, in einem Punkt zusammengefaßt, darum, ob man sich an diese grundlegende Linie hält oder sie ändert. Die historischen wie die gegenwärtigen Klassenkämpfe haben bewiesen, daß diese grundlegende Linie die Lebensader unserer Partei und auch die Lebensader unseres Landes ist. Solange wir an dieser grundlegenden Linie festhalten, werden wir alle Schwierigkeiten überwinden, die in- und ausländischen Feinde besiegen und noch größere Siege erringen können. Das ist unsere Haupterfahrung, und das ist zugleich unser Leitgedanke bei der Abänderung der Verfassung.
Der vorliegende Abänderungsentwurf ist die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Verfassung von 1954. Er ist aus wiederholten Diskussionen unter den Volksmassen aller Nationalitäten des Landes hervorgegangen und ist ein Produkt der Verbindung der Ansichten der leitenden Organe mit denen der breiten Massen. Die Präambel ist neu gefaßt. Die Zahl der Artikel wurde von 106 auf 30 reduziert. Die wichtigen Änderungen sind folgende:
1. Im Abänderungsentwurf findet von der Präambel an die glanzvolle Geschichte des heldenhaften Kampfes unseres Volkes ihren Niederschlag. "Die Kommunistische Partei Chinas ist der führende Kern des ganzen chinesischen Volkes" und "Der Marxismus, der Leninismus, die Maotsetungideen sind die theoretische Grundlage, von der unsere Nation ihr Denken leiten läßt", das genau ist die Schlußfolgerung, die unser Volk aus den historischen Erfahrungen von über hundert Jahren gezogen hat, und nun ist sie in die Allgemeinen Grundsätze des Abänderungsentwurfs aufgenommen worden. Der Entwurf sieht vor: "Der Nationale Volkskongreß ist das oberste staatliche Machtorgan unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas", und ferner: "Der Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas befehligt die bewaffneten Kräfte des ganzen Landes." Da keine Staatspräsidentschaft eingesetzt wird, sind im Entwurf die Bestimmungen der Verfassung von 1954 über den Staatsaufbau dementsprechend geändert. All das wird zur Stärkung der einheitlichen Führung des Staatsapparates durch die Partei beitragen und entspricht dem Wunsch des ganzen Volkes.
2. Der Abänderungsentwurf legt fest: "Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat der Diktatur des Proletariats, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht." Er bestimmt, daß die Abgeordneten der Arbeiter, Bauern und Soldaten den Hauptteil der Volkskongresse aller Ebenen bilden. Weiter werden darin das Kampfobjekt und die Politik der Diktatur des Proletariats präzisiert. In den Abänderungsentwurf aufgenommen wurden auch Artikel über die ländliche Volkskommune, eine Organisation, in der die politische Macht mit der wirtschaftlichen Verwaltung zu einer Einheit verschmilzt, und über die örtlichen Revolutionskomitees aller Ebenen, in denen die revolutionäre Dreierverbindung verwirklicht wird; beide sind in den großen revolutionären Massenbewegungen entstanden. Auf diese Weise sind der Klassencharakter unseres Staates und die Position der verschiedenen Klassen in unserem Land präzisiert worden. Marx und Lenin lehren uns, "dass der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt" und daß "der proletarische Staat die Maschine zur Niederhaltung der Bourgeoisie durch das Proletariat ist". Unser Entwurf besteht auf diesem prinzipiellen Standpunkt des Marxismus-Leninismus und hat zwischen sich und solchen Widersinnigkeiten wie Konfuzius' ".humaner Politik" und dem "Staat des ganzen Volkes" der sowjetrevisionistischen Renegatenclique eine klare Trennungslinie gezogen.
Unsere Diktatur des Proletariats dient erstens zur Unterdrückung der reaktionären Klassen und Elemente und derjenigen im Lande, die sich der sozialistischen Umgestaltung und dem Aufbau des Sozialismus widersetzen, und zur Unterdrückung jeglicher landesverräterischen und konterrevolutionären Tätigkeit. Sie dient zweitens zum Schutz des Staates vor subversiven Akten und vor einer möglichen Aggression der äußeren Feinde. Sie ist die "Wunderwaffe", mit der unser Volk die Feinde besiegt und sich selbst schützt. Wir müssen sie mit größter Sorgfalt hüten und sie unablässig stärken. Wir müssen die große Einheit der Volksmassen aller Nationalitäten des ganzen Landes festigen, die Volksbefreiungsarmee und die Volksmiliz, die den Stützpfeiler der Diktatur des Proletariats bilden, stärken und den Aufbau der Staatsorgane intensivieren. Es gilt, das Bündnis der Arbeiterklasse mit ihren zuverlässigen Verbündeten, den armen Bauern und unteren Mittelbauern, weiterhin zu konsolidieren, sich mit den anderen Werktätigen und den breiten Massen der Intellektuellen zusammenzuschließen und die revolutionäre Einheitsfront unter Einschluß der patriotischen demokratischen Parteien und der patriotischen Persönlichkeiten verschiedener Kreise zu entwickeln. Nur so können wir uns mit allen Kräften, mit denen ein Zusammenschluß möglich ist, zusammenschließen, können wir die Diktatur des Proletariats wirksam ausüben, das sozialistische System verteidigen und die Unabhängigkeit und Sicherheit unseres großen Vaterlandes festigen.
3. Unter der Diktatur des Proletariats wird einerseits die Diktatur über die Feinde ausgeübt, andererseits innerhalb des Volkes der demokratische Zentralismus verwirklicht. Wenn die Demokratie nicht voll entfaltet ist, kann es keinen hochentwickelten Zentralismus geben, und ohne hochentwickelten Zentralismus ist es unmöglich, den Sozialismus aufzubauen. In dem Abänderungsentwurf wird bestimmt, daß alle Staatsorgane den demokratischen Zentralismus verwirklichen müssen. Ferner werden die verschiedenen demokratischen Rechte der Bürger fixiert, insbesondere die Rechte der brüderlichen nationalen Minderheiten und der Frauen. Der Abänderungsentwurf sieht auch vor, daß die Volksmassen das Recht auf freie Äußerung von Ansichten, auf offene Aussprachen, auf große Debatten und auf das Anschlagen von Dazibaos haben. Zugleich ist auf Vorschlag des Vorsitzenden Mao der Artikel 28 des Entwurfs durch den Passus über die Streikfreiheit der Bürger ergänzt worden. Wir glauben, daß die revolutionären Massen, gestählt durch die Große Proletarische Kulturrevolution, von diesen Bestimmungen noch besser Gebrauch machen werden, "zur Schaffung einer politischen Situation, in der sowohl Zentralismus als auch Demokratie, sowohl Disziplin als auch Freiheit, sowohl der einheitliche Wille als auch das persönliche Wohlbehagen und die lebendige Aktivität des Einzelnen vereint sind, was dazu beitragen soll, die Führung des Staates durch die Kommunistische Partei Chinas und die Diktatur des Proletariats zu festigen".
4. Die in der Verfassung von 1954 gestellte Aufgabe der sozialistischen Umgestaltung des Eigentums an den Produktionsmitteln ist im wesentlichen erfüllt worden. Der Abänderungsentwurf bekräftigt in vollem Maße diesen großen Sieg unseres Volkes und stellt fest, daß im gegenwärtigen Stadium in unserem Land hauptsächlich zwei Formen des Eigentums bestehen, nämlich das sozialistische Volkseigentum und das sozialistische Kollektiveigentum der werktätigen Massen. Im Abänderungsentwurf sind auch Bestimmungen zu finden über die nicht in der Landwirtschaft tätigen Einzelwerktätigen und darüber, daß die Mitglieder der Volkskommunen kleine Parzellen für ihre private Nutzung bewirtschaften und häusliches Nebengewerbe in geringem Umfang ausüben dürfen. Diese Bestimmungen verbinden die Prinzipienfestigkeit beim Festhalten am Sozialismus mit der notwendigen Elastizität. Einen klaren Trennungsstrich haben diese Bestimmungen zwischen sich und dem absurden Standpunkt Liu Schaotschis und Lin Biaos gezogen, der sich unter anderem ausdrückte: in der Festsetzung fixer Ablieferungsquoten für die einzelnen Haushalte, wobei deren Mehr- bzw. Minderertrag zu ihren Gunsten bzw. zu ihren Lasten gehen sollte; in der Abschaffung der Parzellen für die private Nutzung.
In dem Abänderungsentwurf wird erneut die Generallinie -Unter Anspannung aller Kräfte, immer vorwärtsstrebend. "mehr, schneller, besser und wirtschaftlicher" den Sozialismus aufbauen - betont und eine Reihe von Richtlinien und politischen Maßnahmen zur Festigung und Entwicklung der ökonomischen Basis des Sozialismus festgelegt.
Es muß darauf hingewiesen werden, daß in unserem Land noch immer sowohl Übereinstimmung als auch Widerspruch zwischen den Produktionsverhältnissen und den Produktivkräften, zwischen dem Überbau und der ökonomischen Basis bestehen. Unsere sozialistische Ordnung ist, wie die aufgehende Sonne, noch sehr jung. Sie ist im Kampf geboren, und sie kann nur im Kampf heranwachsen. Im staatlichen Sektor der Wirtschaft zum Beispiel sind in manchen Betrieben die Eigentumsverhältnisse der Form nach sozialistisch, die reale Führung dort liegt aber nicht in den Händen der Marxisten und der breiten Massen der Arbeiter. Viele Stellungen werden, wenn sie das Proletariat nicht erobert, von der Bourgeoisie erobert werden. Zwar ist Konfuzius schon vor über zweitausend Jahren gestorben, aber solange der Besen des Proletariats nicht hinkommt, wird Schmutz dieser Art auf keinen Fall von selbst verschwinden. In dem Abänderungsentwurf wird festgelegt, daß "die Staatsorgane und die Mitarbeiter des Staates den Marxismus, den Leninismus, die Maotsetungideen gewissenhaft studieren müssen", daß "das Proletariat im Bereich des Überbaus einschließlich aller Sektoren der Kultur eine allseitige Diktatur über die Bourgeoisie ausüben muß" und daß die Staatsorgane sowie die Mitarbeiter des Staates enge Verbindungen zu den Massen halten und ungesunde Tendenzen korrigieren müssen. All diese Bestimmungen fordern, daß wir unsere große Aufmerksamkeit darauf richten,' die sozialistische Revolution im Bereich des Überbaus anzupacken, und daß wir auf die Lösung der Probleme in bezug auf die Produktionsverhältnisse achten. Wir müssen die gegenwärtige Bewegung zur Kritik an Lin Biao und Konfuzius umfangreich, tiefgehend und anhaltend weiterführen und mit dem Marxismus alle Stellungen erobern.
5. Gemäß der Weisung des Vorsitzenden Mao, "Tiefe Tunnels graben, Überall Getreidevorräte anlegen, nie nach Hegemonie trachten!", haben wir die Fassung "China will nie eine Supermacht werden" in den Abänderungsentwurf aufgenommen und drücken damit aus, daß unser Land heute nicht nach Hegemonie trachtet und dies auch in Zukunft nicht tun wird. Erst mit der Befreiung der ganzen Menschheit kann das Proletariat sich selbst endgültig befreien. Wir müssen uns für immer mit allen Völkern der Welt zusammenschließen und gemeinsam mit ihnen für die Beseitigung des Systems der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen auf dem Erdball kämpfen, damit die gesamte Menschheit ihre Befreiung erlangt.
Verehrte Abgeordnete!
Die Arbeit an der Abänderung der Verfassung hat an die fünf Jahre gedauert. Unser Kongreß wird sie nun vollenden und das neue Grundgesetz der Volksrepublik China verkünden. Das ist ein großes Ereignis, das wert ist, von uns freudig gefeiert zu werden. Für die Erringung und Verteidigung der Rechte auf Volksdemokratie und Sozialismus, für die Vereitelung der Komplotte von Gao Gang, Jao Schu-schi, Peng Döhuai, Liu Schao-tschi und Lin Biao, im Land den Kapitalismus zu restaurieren und nach außen hin Kapitulation und Landesverrat zu verüben, und für die Bezwingung der in- und ausländischen Reaktionäre hat unser Volk lange Zeit hindurch scharfe und komplizierte Kämpfe geführt. Tausende und aber Tausende von Helden haben dafür ihr Leben hingegeben. Eben dank dem Sieg in diesen Kämpfen ist diese sozialistische Verfassung entstanden. Wir sind davon überzeugt, daß die Volksmassen aller Nationalitäten unseres Landes, insbesondere die Mitglieder der Kommunistischen Partei und die Mitarbeiter des Staates, diese Verfassung gewissenhaft durchführen und sie mutig verteidigen, die Revolution unter der Diktatur des Proletariats bis zu ihrer Vollendung weiterführen werden, um zu garantieren, daß unser großes Vaterland immer auf dem von dem Marxismus, dem Leninismus, den Maotsetungideen gewiesenen Weg siegreich vorwärtsschreitet.