KOSOVO Antikriegsseite

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Rede von Manfred Eber (Tiroler KPÖ-Vorsitzender) auf der Abschlußkundgebung gegen die NATO-Angriffe auf Jugoslawien, Innsbruck, 04. April 1999

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde!

In diesen Tagen und Wochen gilt mein Mitgefühl, gilt meine Solidarität den Opfern der kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien. Wir teilen die Empörung und den Zorn und wohl auch die Ohnmacht, die angesichts der NATO-Bombardements auf Jugoslawien u. a. auch zu dieser heutigen Kundgebung geführt haben. Die NATO führt - unter Anleitung der USA und massiver Beteiligung britischer und deutscher Einheiten - einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat Europas, gegen Jugoslawien, und das ohne Mandat der UNO und unter Bruch des internationalen Völkerrechts. Die NATO will das Völkerrecht in ihr Faustrecht verwandeln.

Ich fürchte, mit diesem Angriff ist auf absehbare Zeit wohl die letzte Möglichkeit zunichte gemacht worden, zu einem friedlichen Zusammenleben zwischen Albanern, Serben und anderen Volksgruppen im Kosovo zu kommen.

Doch nicht erst mit Beginn des Angriffs auf Jugoslawien am 24. März 1999 wurden die Strategie und die verabscheuungswürdigen Mittel der NATO erkennbar. Die Zerschlagung der sozialistischen Republik Jugoslawien, die Anerkennungspolitik von Deutschland und Österreich, der sich die EU angeschlossen hatte, führte direkt in die Tragödie am Balkan, die in den vergangenen Jahren zehntausende Tote mit sich brachte. Die Strategie der EU unter Führung Deutschlands, die Strategie der USA zielen darauf ab, zwischen Westeuropa und dem Nahen Osten und dem Kaukasus einen Korridor von ergebenen Vasallenstaaten zu bilden, um den Zugang zu Rohstoffen - wenn nötig, auch mit militärischer Gewalt - zu sichern und Rußland von der weltpolitischen Bühne zu verdrängen. Die Bundesrepublik Jugoslawien war nicht bereit, sich dem Diktat des internationalen Kapitals und seiner Regierungen zu beugen. Die NATO will an Jugoslawien auch ein Exempel statuieren. Hier vollzieht die NATO den Übergang zu einem weltweit operierenden aggressiven Interventionsbündnis, das auch nicht durch die UNO oder anderen Organisationen aufgehalten werden will.

Die Verweigerung von Überflugsgenehmigungen für NATO-Bomber auf dem Weg zu ihrem Einsatz entspricht dem geltenden österreichischen Neutralitätsrecht. Aber das allein ist zuwenig. Die völkerrechtliche Neutraltit ermöglicht und verpflichtet Österreich zu einer klaren Stellungnahme. Wir fordern deshalb die österreichische Bundesregierung auf, sich für eine europäische Balkan-Sicherheitskonferenz einzusetzen, auf der eine friedliche und politisch tragfähige Lösung der nationalen Probleme in der gesamten Region erarbeitet wird. Wir fordern einen allseitigen durch die UNO kontrollierten Waffenstillstand, und wir fordern zuallererst und vorrangig die sofortige Beendigung der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Ich danke für Eure Aufmerksamkeit. NATO RAUS!

Manfred Eber Vorsitzender der KPÖ-Tirol