Seit dem 24.03.1999 führt die BRD als europäische Führungsmacht
der NATO mit Unterstützung all ihrer politischen Fraktionen außer der PDS einen
Agriffskrieg gegen die jugoslawische Republik.Der Kosovo, als Teilrepublik Jugoslawiens,
soll durch den NATO-Bombenterror aus dem Machtbereich von Milosevic herausgesprengt
werden.
Brandstifter sind schlechte Feuerwehrleute
Die humanitäre Katastrophe, die angeblich verhindert werden soll,
hat sich seit der NATO-Agression extrem verschärft. Durch die militärische Eskalation in
der Region verwandelt sich der Bürgerkrieg in einen vorprogrammierten Massenmord. Erste
sichtbare Folge der durch die beiderseitige Kriegspropaganda verschleierten Verhältnisse
sind die anhaltenden Flüchtlingsströme an den Grenzen zum Kosovo. Sie sind die Zeugen
der Gewalt von völkisch-rassistischen Militärs und Paramilitärs, die in der Region
wüten. Dieses Szenario wird vom deutschen Kriegsminister Scharping als zeitweilige
Verschärfung betrachtet, mit der Mann rechnen mußte. Zynischer kann Mann, eine Aktion
die angeblich der Verhinderung einer humanitären Katastrophe gilt, nicht beschreiben!
Die wirtschaftliche Großmacht BRD ist mit der Beteiligung an einem Angriffskrieg am Ziel
einer Entwicklung, die 1990 nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes von der
nationalliberalen Koalition begonnen und von den Rot-Grünen MilitaristInnen beendet
wurde: Die praktische Herstellung der Kriegsbereitschaft!
Die Raubtiergesetze des Imperialismus, die den Rahmen bürgerlicher Politik bestimmen,
setzen eine militärische Absicherung zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen voraus!
Die imperialistische Konkurrenz innerhalb der NATO erlaubt keiner der beteiligten Mächte,
aus dem Kriegsszenario vorzeitig auszusteigen, da das Ziel, die Rohstoffressourcen der
ehemals sowjetischen Republiken sind und der "Kosovo-Konflikt" die militärische
Ausgangsposition für zukünftige Kriegsoperationen in Südosteuropa ist. Aus dieser
brisanten Konstellation ergibt sich eine absurde Situation, die sich, verschleiert durch
die Medien, vor unseren Augen abspielt: Die NATO-Strategen waren offensichtlich der festen
Überzeugung, daß Milosevic schnell das Handtuch wirft und die Kontrolle des Kosovo durch
die NATO akzeptiert. Ohne die Unterwerfung von Milosevic bleiben den NATO-Staaten keine
Alternativen:
Entweder die Entfesselung eines Bodenkrieges gegen serbische reguläre Truppen und
Guerilla-Verbände oder der Verlust der Kontrolle des Kosovo, wie durch den
Lösungsvorschlag Griechenlands und Italiens (Truppen ohne NATO-Beteiligung) schon
angedeutet. In ihrer Hilflosigkeit fällt den Kriegstreibern in der NATO, allen voran BRD
und USA, nichts besseres ein, als den Bombenterror zu verschärfen, um damit den
heißersehnten Anruf zu erzwingen. Die menschlichen "Kosten" dieser
mörderischen Strategie werden die NATO zerrütten, weil sie mit ihren Bomben zunehmend
selber Leichen produziert.
In ihrem High-Tech-Waffenfetischismus haben die Natostrategen übersehen, daß sie die
Entscheidung über den weiteren Verlauf der Ereignisse ganz in die Hände des Präsidenten
der jugoslawischen Republik, Milosevic, gelegt haben: Des Mannes, der nach ihrer eigenen
Propaganda der verantwortungsloseste Politiker der Welt ist. Keine der in diesem Land
herrschenden Fraktionen kann sich der Verantwortung für diese Situationentziehen!
Wir als radikale Opposition im Land können dies allerdings auch nicht. Das
Sozialdemokraten und Grüne einen Angriffskrieg organisieren, stellt für uns als radikale
Linke einen Bruch mit der Vergangenheit dar. Der Wandel von der "verdeckten
Kriegsführung" unter dem Deckmantel der UNO zur offenen NATO-Kriegspolitik ist der
Anfang vom Ende der Periode der bürgerlichen Demokratie in den westlichen
Metropolenstaaten. Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien ist in seiner Bedeutung auch eine
Kriegserklärung an die radikale Linke. Die Sozialdemokratie hat ihre Fähigkeiten, diese
Kriegserklärung auch materiell umzusetzen, seit 1918 bis heute mehrfach bewiesen. Sie
wird auch heute wieder ihre Aufgabe mit den reaktionären Kräften in diesem Land
erfüllen.
Die Grünen haben die Leistung vollbracht, einerseits die Friedensbewegung der 80er Jahre
durch humanistische Phrasen mit der militaristischen Außenpolitik zu versöhnen, während
die Partei selbst mit Forderungen bis hin zu Bodentruppen eine treibende Kraft eben jener
deutschen Außenpolitik ist.
Die Führungsspitze der Grünen hat ihre Entscheidung getroffen: Sie
trägt die bewaffnete imperialistische Politik mit und steht Gewehr bei Fuß. Deshalb
fordern wir alle Kreisverbände der Grünen auf, sofort die NATO-Kriegspartei "Die
Grünen" zu verlassen und öffentlich und kollektiv den Austritt zu erklären.
Wir fordern alle Angehörigen des Militärapparates auf, den Kriegsdienst zu verweigern.
Wir fordern alle KriegsgegnerInnen auf, Deserteure zu verstecken und jede Möglichkeit zu
nutzen, die Moral der "Truppe" zu untergraben.
GRENZEN AUF FÜR ALLE FLÜCHTLINGE!
KEIN FRIEDE MIT DER NATO! - VOM SPONTANEN PROTEST ZUM ORGANISIERTEN
WIDERSTAND!
Initiative Kein FriedeN mit der NATO Schweffelstraße 6, 24118
Kiel Fax: 0431 - 57 70 56