KOSOVO Antikriegsseite
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| __________________________________________________________________________________________Komitee für internationale Solidarität(KL)
Redebeitrag für die Kundgebung "Nein
zum Nato-Angriffskrieg" am 3.04.’99 in Kaiserslautern :
Die BR Deutschland führt einen Angriffskrieg. Wir schreiben heute den Tag 10 des NATO-Angriffskriegs gegen die BR Jugoslawien. Seit 10 Tagen ist das Völkerrecht, das Grundgesetz der BR Deutschland, die NATO-Statuten und der 2 plus 4 - Vertrag, der die Grundlage für die Annektion der DDR durch die BRD darstellt, von jenen sogenannten Demokraten außer Kraft gesetzt worden, die sich immer wieder als die einzig wahren Verteidiger dieser grundlegenden Verträge und des Rechtstaats bezeichnen. Zum ersten Mal seit 1945 führt die BRD, diesmal in Verbund mit der NATO einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, und scheinbar machen alle mit. Große Teile der bundesdeutschen Medienlandschaft, stehen im gemeinsamen Kampf gegen die sogenannten Aggressoren, hinter der geballten militärischen Macht der NATO. Grüne, Sozialdemokraten, große Teile der deutschen Intelligenzen sehen sich, im Verbund mit Christdemokraten und Militaristen und Faschisten, als die wahren Verteidiger der Menschenrechte gegen einen im Stil von Goebbel’s Wehrmachtsberichterstattung aufgebauten Feind. "Der Schlächter" heißt nicht mehr Stalin sondern Milosevic und die slawischen Untermenschen kehren als "Die Irren Serben" in die deutsche Medienlandschaft zurück und fast alle schreien mit. Die Person gewordene Pervertierung der "68-Bewegung" Joseph Fischer und Reformhaus-Noske Rudolf Scharping reichern mit immer neuen und auf ihren Propagandaanteil nicht mehr überprüfbaren Greuelberichten von KZ’s und "Rampen" aus dem NATO-Hauptquartier die Kriegsstimmung weiter an. Wir warten unter den Vorzeichen einer solchen Berichterstattung, täglich auf die Großveranstaltung auf der einer dieser Herren (Schröder könnte es auch sein), sich nach einer brennenden Rede für den Schutz der Menschenrechte und gegen den Völkermord zum altbekannten Ruf nach dem totalen Krieg aufschwingt. Nach dem deutlichen begeisterten "Ja-Rufen" des deutschen Volkes ist dann der Einsatz von Bodentruppen und das darauf folgende Blutbad vollends legitimiert. "Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche" sagte 1914 Kaiser Wilhelm nach der Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten, die zur Schlächterei des sogenannten 1. Weltkriegs führte. "Serbien muß sterbien" war der zweite zentrale Satz jenes Herren, der im Verbund mit der deutschen Sozialdemokratie, den Monarchisten und Militärs Millionen von toten und verstörten Soldaten und Zivilisten zu verantworten hatte. Genau in dieser national-chauvinistischen Tradition scheint die bundesdeutsche Gesellschaft immer noch festzuhängen, nur hat Deutschland diesmal ein Bündnis imperialistischen Staaten, daß in den Medien fälschlicherweise als Weltgemeinschaft verkauft wird, hinter uns. Was sich darüberhinaus gleicht, sind die Ziele die auf dem Balkan erreicht werden sollen. Es geht dabei um nichts anderes als um die Kontrolle über diesen Hinterhof Europas und das Ausschalten unbootmäßiger Regierungen, wie die der BR Jugoslawien, die als größter Bremsklotz der weiteren Osterweiterungspläne der NATO gilt. Genauso wie im sog. ersten und zweiten Weltkrieg schüren die deutschen Eliten auch diesmal wieder die Rassismen und historischen Vorurteile, unter den in dieser Region lebenden Völkern. Der frühere deutsche Außenminister Genscher war es, der schon 1991, ohne Not und unter Ausschaltung des Völkerrechts, die Regierungen West-Europas dazu nötigte die nationale Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens anzuerkennen. Dadurch hat die Regierung der BRD mit dem Ziel der Zerschlagung der BR Jugoslawien die Lunte im Balkan entzündet. Die nachfolgenden Kriege, Vertreibungen und sog. "ethnischen Säuberungen", die nachweislich auf das Konto aller Kriegsparteien gingen waren Ergebnis dieser Politik des Teile - Zersplittere - Schwäche und Herrsche der EU und der NATO. Die Nato hat noch nie die Interessen der unterdrückten Völker verteidigt. Warum sollte das diesmal anders sein? Die Unterstützung der eindeutig nationalistisch und rassistisch agierenden UCK, die offen ein um den Kosovo und Teilen Mazedoniens ergänztes Groß-Albanien erkämpfen will, hat nichts mit der Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu tun. Im Gegenteil : Es ging der NATO schon vor den Scheinverhandlungen von Ramboillet und Paris, um nichts anderes, als um die Möglichkeit einen weiteren Teil der BR Jugoslawien zum NATO-Protektorat zu machen, in dem ein den imperialistischen Staaten willfähriges Regime unter NATO-Aufsicht agieren und regieren kann. Dazu nimmt die NATO, wie zur Zeit sichtbar wird, das schüren weiteren Rassenhasses und die Flucht fast sämtlicher Zivilisten aller im Kosovo lebenden Völker in Kauf. Von vielen Menschen kritischen Geistes wurde in den letzten Tagen und Wochen außerdem die Frage gestellt, warum die NATO, die im Kosovo eigentlich eine propagandistisch als Völkermord bezeichnete humanitäre Katastrophe verhindern wollte, dann nicht auch in der Türkei eingreift um nach der Zerstörung von zehntausenden von Dörfern und die Vertreibung von Millionen Flüchtlingen aus Kurdistan durch die bestialisch agierende türkische Armee einen gerechten Frieden zu erzwingen. Der Gründungszweck der NATO lag gestern wie heute nicht darin Menschenrechte zu schützen, sondern die Ausbeutungsregionen der "entwickelten" kapitalistischen Hauptländer zu verteidigen und auszubauen. Dadurch, daß die Türkei schon NATO-Land ist, gilt dort schon seit langem NATO-Recht. NATO-Recht hat aber, wie es sich in der Türkei und Kurdistan beweist, nichts mit der Einhaltung von Völkerrecht bzw. Menschenrechten zu tun, sondern mit dem Recht der NATO ihre wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen wahrzunehmen, auch wenn das heißt ein faschistisches Regime zu unterstützen, um die Völker der Türkei und insbesondere das kurdische Volk zu unterdrücken und auszubeuten. Außerdem benötigt die NATO die Türkei und vor allem Anatolien und die kurdischen Gebiete, um von dort aus die Völker des Nahen und Mittleren Osten zu kontrollieren und wenn es ihnen als opportun erscheint auch zu bombardieren, wie es in den letzten Wochen vom NATO-Stützpunkt Incirlik aus, gegen die Völker des Iraks geschah. Auch bei den Angriffen dort wurde und wird genauso wie es zur Zeit im Falle Jugoslawiens passiert, der US-amerikanischen und europäischen Bevölkerung versucht zu verkaufen, daß die Luftangriffe gegen eine Einzelperson gerichtet seien, obwohl die dortige Bevölkerung in katastrophaler Art und Weise von den Bombardierungen betroffen ist. Dort heißt der Böse Saddam Hussein, auf dem Balkan Slobodan Milosevic. NATO-Angriffe wie die auf den Irak und jetzt auf die BR Jugoslawien zeigen auf, welchen Weg die NATO nach ihren 50sten Jahrestag gehen will. Die neue Strategie des Militärbündnisses ist darauf ausgerichtet je nach eigener Interessenlage souveräne Staaten und wirkliche Befreiungsbewegungen ohne Rückkopplung mit den anderen UNO-Mitgliedsstaaten anzugreifen, auszuschalten bzw. zu vernichten. Diese absolute Negierung des Völkerrechts soll zur Grundlage der Außenpolitik der imperialistischen Staaten und somit auch der BR Deutschland werden. Damit wird das nächste Jahrhundert ein weiteres Jahrhundert der Verteilungskriege und der, gegen die sich weiter ausbreitende imperialistische Vorherrschaft gerichteten Revolutionen werden. Jede und Jeder muß sich darüber klar werden, auf welcher Seite er/sie stehen will. Nicht die herrschenden Politiker und Militaristen werden die Rechnung für diese verheerende Kriegspolitik bezahlen müssen, sondern die einfache Bevölkerung in den Metropolenstaaten und die unterdrückten Völker in der Peripherie. Mit ihrer neuen Strategie schafft die NATO die Grundlage weitere Kriege, Hungersnöte, Inflation und Verelendung. Die Milliarden Dollars und Euros die die Völker des Iraks und des Balkans jetzt in Form von Tod und Zerstörung zu spüren bekommen sind erst der Anfang, wenn es uns hier in den Metropolen nicht gelingt diese Mordmaschinerie zu stoppen. Uns schnürt es den Hals zu, wenn wir daran denken daß wenige Kilometer von hier, auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt Ramstein die Infrastruktur für den momentanen Angriffskrieg mitgeschaffen wurde und wird. Es ist nicht hinnehmbar, daß die NATO im Juni hier im Fritz Walter Stadion ihre (für unsere Ohren reichlich unmusikalische) Akzeptanz- und Propagandashow abziehen will. Es ist für uns beklemmend, daß das sogenannte Warrior Preperation Center, wie schon beim Eingreifen der NATO im Bosnienkrieg, über ihre Computerprogramme mithilft die NATO-Luftangriffe auf die BR Jugoslawien zu koordinieren. Deshalb fordern wir :
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Kampf der NATO-Kriegspolitik Komitee für internationale Solidarität(KL) |