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KOSOVO Antikriegsseite


EUROPAWAHL 1999 :

KEINE STIMME DEN KRIEGSPARTEIEN

Auch und gerade weil die Europäische Union zur Zeit ihren zweifelhaften militärischen Sieg über die BR Jugoslawien feiert, fordern wir sie auf ihre Stimmen keiner, der zur Wahl stehenden Kriegsparteien zu geben. Der "Sieg" der wirtschaftlich entwickelten europäischen Industrienationen kann nicht verdecken, daß der vorhergegangene NATO-Angriffskrieg auf einen eindeutigen Bruch der Verfassungen mehrerer EU bzw. NATO-Staaten und des Völkerrechts basierte. Mit diesen Rechtsbrüchen hat EU-Europa im Bündnis mit der USA die Tür zu neuen Verteilungskriegen aufgestoßen, die ein neues Zeitalter multilateraler Krisen und Kriegshandlungen einleiten könnten. Mit der de facto Aberkennung der Souveränitätsrechte der BR Jugoslawien besteht für viele andere Länder, die sich nicht der wirtschaftlichen Durchdringung durch internationale Großkonzerne beugen wollen. Die subjektive Gefahr ebenfalls Opfer des Hegemonialstrebens der NATO und EU/WEU zu werden, hat sich immens erhöht. Der Krieg gegen die BR Jugoslawien zeigt welche Auswirkungen es haben kann, wenn Nationen sich nicht in die militärisch-ökonomischen Institutionen der westlichen Industrienationen integrieren wollen.

Die "neue" NATO

Die neue NATO-Doktrin baut vordergründig auf der Durchsetzung der westl. Vorstellung von "Demokratie und Menschenrechten" auf, die auch zur Argumentation für den Angriffskrieg gegen die BR Jugoslawien mißbraucht wurde. Hinter diesem immer wieder herausgestellten Faktor geht es der NATO und EU aber vor allem um die Verbreiterung ihres Einflußbereiches auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene. Das Beispiel des NATO-Mitgliedsstaates Türkei zeigt eindeutig, daß innerhalb der NATO kein Interesse besteht "Demokratie und Menschenrechte" in den Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses durchzusetzen. In der Türkei gehören staatlich sanktionierter Mord und die Folter an Oppositionellen weiter zur Tagesordnung, obwohl oder gerade weil dieses Land seit langem Mitglied der NATO ist.

Hinter der demokratischen und menschenrechtsorientierten Maske der NATO geht es den westlichen Industrienationen um "die Sicherung der Rohstoffreserven und Handelswege" im Weltmaßstab. Dahingehend wurde schon 1992 die "Verteidigungsdoktrin" der Bundeswehr, unter dem damaligen Verteidigungsminister Stoltenberg verändert. Neu an der Orientierung der NATO ist nur, daß jetzt die Bereitschaft und die militärische Stärke dazu vorhanden ist, die Interessen der NATO und EU-Staaten ohne jede Einschaltung der UN oder der OSZE durchzusetzen. Um eine solche Politik zu rechtfertigen macht sich die NATO zum Ankläger, Richter und Vollstrecker über die Politik souveräner Staaten. Ein Verhalten was in seiner Totalität kaum zu überbieten ist.

Die Zerstörung der gesamten Infrastruktur, der Tod tausender Zivilisten in Jugoslawien darf nicht durch die Stimmen der Bevölkerung der EU-Staaten legitimiert werden.

Über den Angriffskrieg gegen die BR Jugoslawien wurde von Anfang an der Deckmantel der "Humanität" gehüllt. Doch wenn mensch die Ziele des Krieges mit den Folgen desselben vergleicht, bietet sich ein trauriges Bild. Nach dem Beginn der Angriffe setzten erst die riesigen Flüchtlingbewegungen ein, die nach UNHCR-Zahlen 800000 Menschen aus dem Kosovo trieben. Weder sorgte die NATO den zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen vor, noch waren die kriegsführenden Staaten bereit, diese Menschen in großem Umfang in ihren Ländern aufzunehmen.

Im Gegenteil; die Flüchtlinge wurden für die Medienpolitik als Propagandamittel zum Beweis serbischer Greuel benutzt und in schlecht ausgestattete Flüchtlingslager gesteckt. Fest steht, daß die NATO-Bombardierungen, entgegen dem vorgegebenen Ziel die "humanitäre Katastrophe" erst in diesem Umfang möglich gemacht hat. Zu dem war der Krieg, den die NATO als Krieg gegen "den Diktator Milosevic" anpries ein Krieg gegen die gesamte jugoslawische Zivilbevölkerung die, wenn sie nicht selbst direkt von NATO-Bomben getroffen wurde, Opfer der Zerstörung von Brücken, Fabriken, Krankenhäuser und dem zeitweisen Aussetzen der Strom- und Wasserversorgung wurde.

Die Zusammenarbeit der NATO mit der seperatistischen und nationalistisch-rassistisch agierenden UCK, die die Schaffung eines Groß-Albanien propagiert, zeigt wie wenig der NATO-Angriffskrieg mit Humanität hat. So konnte und kann die UCK in den Flüchtlingslagern junge "wehrfähige" Männer und Frauen zwangsrekrutieren. Außerdem arbeitet die NATO (was sie selbst mittlerweile zugibt) militärisch mit der UCK zusammen, obwohl diese vor kurzem, den kroatischen Offizier Agim Ceku zu ihrem Generalstabschef gemacht hat, der maßgeblich an Terrorakten und Vertreibungsaktionen im Bosnienkrieg beteiligt war. Unter seiner Verantwortung wurden damals über 200000 Serbinnen und Serben aus der vorher multiethnisch organisierten Krajina vertrieben. Wie so etwas mit der öffentlichen Propaganda der NATO, die sich selbst als Anwalt von Flüchtlingsinteressen darstellt, zu vereinbaren ist, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es bleibt für uns nur festzustellen, daß es sich bei dem NATO-Krieg gegen die BR Jugoslawien um einen humanitär verkleideten Angriffskrieg zur Durchsetzung der Interessen der NATO, USA und EU handelte und noch immer handelt. Dazu ist die Schaffung eines nominellen UN-Protektorats unter NATO/EU-Führung erst der erste Schritt.

Wer bezahlt die Zeche für die Zerstörung der BR Jugoslawien und die Schaffung eines UN bzw. EU-Protektorats "Kosovo".

Auch wenn viele sich von den Fernsehbildern und den propagandistischen Berichten der gesamten Medienlandschaft zur Befürwortung dieses Krieges hinreißen ließen, werden die meisten wohl weniger begeistert von den Kosten dieses Kriegsabenteuers sein. Schon jetzt werden für die direkten Kosten des Krieges auf mehrere Milliarden Euro veranschlagt, ohne den Preis für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete einzuberechnen. Klar ist, daß nicht die großen Konzerne, die die Fabriken, Kraftwerke und Tele-kommunikationsnetze gewinnbringend wieder errichten werden, diejenigen sind, die bezahlen werden. Zahlende werden die Menschen innerhalb der EU-Staaten sein. Und das nicht zu knapp. Die offensichtlich jetzt schon leeren Staatskassen werden, ohne das Schröpfen von EU-Bürgern mit Sicherheit nicht in der Lage sein, die Kosten des Krieges zu tragen. Der neue BRD-Finanzminister Eichel fordert schon jetzt Kürzungen in allen Bereichen, doch ist es jetzt schon abzusehen, daß als erste die sozial jetzt schon Unterprivilegierten (Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen), sowie die einfachen Konsumenten diejenigen sein werden, bei denen sich zuerst bedient wird. Diejenigen die vom Krieg profitieren, und das sind in erster Linie die Rüstungsindustriellen und Großkonzerne, werden wohl weiter steuerfrei bleiben und ihre Gewinnspannen steigern.

Uns bleibt es nur an sie zu appellieren, diesen Wahnsinn und die Schuldigen in Politik und Militär nicht zu unterstützen.

D.h. :

Keine Stimme den Parteien der Kriegsbefürworter

Stoppt die NATO-Kriegspolitik

 

KUNDGEBUNG:

"Gegen den NATO-Krieg

und seine Begleitmusik"

- Keine "humanitäre" Propaganda-Show in Kriegszeiten

- Keine "Siegesfeier" für den Angriffskrieg auf den souveränen Staat BR Jugoslawien

- Keine Party für ein Militärbündnis, daß Unter dem Deckmantel der Humanität, völkerrechtswidrig und gegen viele andere Bestimmungen internationalen Rechts seine wirtschaftlichen, militärischen und politischen Interessen durchsetzen will

- Keine Werbung für eine NATO, die sich selbst als Weltpolizisten aufspielt

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO * NEIN ZUM NATO-MUSIKFESTIVAL

SA.12.06.’99 11.00 Uhr

auf dem Martinsplatz/KL

VeranstalterIn: Friedensplenum / KL

Außerdem findet am gleichen Tag, um 12.30 Uhr ein AKTIONSTAG des "Bündnisses gegen den imperialistischen Krieg" statt.

ab 10.00Uhr : Lärmaktionen gegen eventuelle Platzkonzerte von Militärkapellen in der Innenstadt

12.30Uhr : Demonstration ab dem Platz vor der Stiftskirche

V.i.S.d.P. : Friedensplenum / KL

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