KOSOVO Antikriegsseite

Netzwerk Friedenskooperative

Pressemitteilung 3. Juni 99

Die Militarisierung der EU ist die fatal falsche Lehre aus diesem Krieg

Das Netzwerk Friedenskooperative - Dachverband von Friedensgruppen und -organisationen - begrüßt die Annahme des G8-Vorschlages durch das jugoslawische Parlament und die Regierung Milosevics, die damit endlich den Weg für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre allerdings weitgehend zerstörten Heimat freimachen. Ein Abkommen wie dieses hätte die NATO bei einer frühzeitigen Einbindung statt Brüskierung Rußlands wahrscheinlich auch ohne Krieg und Zerstörung der gesamten Region bekommen können.

Die NATO darf das Leiden der Zivilbevölkerung in Jugoslawien jetzt mit keiner einzigen Bombe mehr erhöhen. Der sofortige Stopp der Bombardierungen würde die Implementierung des Abkommens nicht gefährden und weitere Opfer wie auch eine nochmalige Steigerung der von Empörung und Haß gegen den Westen innerhalb der Bevölkerung vermeiden.

Die Friedensgruppen in der Bundesrepublik diskutieren bei ihren täglichen Aktionen gegen den Krieg und am kommenden Samstag bei einem Friedensratschlag in Kassel besonders auch die "politischen Kollateralschäden", die der gegen Völkerrecht als Präzedenzfall für die künftig normale NATO-Strategie geführte Krieg verursacht hat.

Beim Kölner EU-Gipfel werden mit den Beratungen zur weiteren Militarisierung der EU für eigene Interventionsfähigkeiten bereits die völlig falschen Lehren aus dem Kosovo-Krieg gezogen. Festzuhalten bleibt dagegen, daß die Einwände gegen den "humanitären Krieg" selten so massiv und schnell wie im Kosovo-Krieg bestätigt wurden. Der militärische Weg hat sich als untauglich zur Durchsetzung von Menschenrechten erwiesen und nur das Leiden auf allen Seiten ins Unermeßliche gesteigert. Die nötigen Konsequenzen wären jetzt eine massive Stärkung der zivilen und politischen Mittel der Konfliktbearbeitung in einem Gesamteuropa, in dem gerade das Einvernehmen mit Rußland der wichtigste Faktor für Frieden ist. Durch die anstehende massive Aufrüstung der EU, um von den USA unabhängiger zu werden, wird dies erneut gefährdet und die vielen dringend benötigten Instrumente ziviler Konfliktvorbeugung und -bearbeitung bleiben schon deshalb auf der Strecke, weil durch die benötigten Finanzen in die Militärhaushalte fließen.

Manfred Stenner

Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative