KOSOVO Antikriegsseite

Date: Sat, 29 May 99 00:00:00 CET
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Balkan - neuer Hinterhof der NATO?
Von Jutta Ditfurth

Ein NATO-Offizier freute sich: Beim Krieg gegen Jugoslawien sei nicht, wie beim Golfkrieg, von ökonomischen Interessen die Rede. Dem Mann kann geholfen werden! Die herrschende Klasse in Deutschland will für Deutschland die führende Rolle in EU-Europa. Auch deshalb haben die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr' seit 1992 eine offen aggressive und imperialistische Bestimmung. Auftrag der Bundeswehr und »nationales Interesse« sei »die Aufrechterhaltung des freien Welthandels« und der »ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt«. Gerhard Schröder hält in diesem Sinne »Kontinuität« in der Außenpolitik.

Die SPD bindet die Gewerkschaften mehrheitlich in Kapitalinteressen und damit in den Krieg ein: Aus dem Bündnis für Arbeit ist längst ein Bündnis für den deutschen Kapitalstandort geworden, ein Zwischenschritt zum Bündnis für den Krieg. Der deutsche kapitalistische Staat hatte ein Problem: Er konnte wegen des NS-Faschismus und des Zweiten Weltkrieges nicht uneingeschränkt als ideeller Gesamtkapitalist imperialistisch tätig werden. Jetzt soll diese Normalität imperialistischen Handelns - einschließlich militärischer Intervention - im Rahmen EU-Europa erreicht werden. Propagandistische Hilfe ist dabei die in antifaschistische Rhetorik gekleidete Relativierung von Auschwitz und die Beihilfe zur Entsorgung der NS-Vergangenheit durch Scharping und ehemalige Linke wie Fischer.

Die politische Rechte ist vergleichsweise offen. Das »Handelsblatt« schrieb sechs Monate vor Kriegsbeginn: »Der gesamte ost- und mitteleuropäische Raum bietet gute Perspektiven für künftige Investitionen. Vom Grundsatz her läßt sich der osteuropäische Markt mit Südamerika vergleichen. Lokale Produktion in Osteuropa profitiert von dem dort herrschenden niedrigen Lohnniveau. Außerdem entfallen die zum Teil sehr hohen Importzölle.« Die »Welt« artikulierte es derber: "Die NATO hat sich den Balkan zu etwas gemacht, das die Amerikaner 'ihren Hinterhof' nennen würden. Das ist gut so. Denn der Balkan geht uns an.«

USA und EU haben das gemeinsame Interesse, jedwede Infragestellung der Herrschaft der kapitalistischen Zentren zu bekämpfen und die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu sichern; Zu diesem Zweck soll die NATO die Rolle einer Welteinsatzarmee übernehmen.' Das angebliche Verteidigungsbündnis wird zur Interventionsarmee. Der Krieg gegen Jugoslawien ist der Probelauf.

Jugoslawien ist die letzte NATO-resi-stente Regionalmacht auf dem Balkan. Noch dazu eine blockfreie mit antistali-nistischer Vergangenheit. EU-Europa und die USA destabilisieren sie seit Jahren. Noch vor Titos Tod brachten wirtschaftliche Probleme das Land in die Abhängigkeit des Internationalen Währungsfonds. Reallöhne und Produktivität sanken, die Wirtschaft wurde systematisch konkurrenzunfähig gemacht.

Die politische Klasse, unter ihnen Milosevic, versuchte die Krise in den Griff zu bekommen, indem sie den Nationalismus schürte. Man nannte soziale Konflikte »ethnische« und spielte damit der deutschen Außenpolitik in die Hände, die in Jugoslawien ein »Vielvölkergefägnis« (FAZ; Der Spiegel) zugunsten ihrer Expansionsinteressen entdeckte. Deutsch- land stachelte den Bürgerkrieg an, indem es 1991 gegen geltendes Völkerrecht Kroatien und Slowenien als eigenständige Nationalstaaten anerkannte und diese Anerkennung auch in der EU erzwang.

Die Türkei ist seit 1952 NATO-Vollmitglied. Das türkische Militär hat bis heute 4000 kurdische Dörfer vernichtet, vier Millionen KurdInnen vertrieben, mehr als 30.000 Menschen getötet und Tausende gefoltert. Die Türkei darf das. Sie gilt als »zentrale Front für die Stabilität im Nahen Osten«, wie es 1992 in einem Papier des deutschen Verteidigungsministeriums hieß. Die Türkei wird als NATO-Stützpunkt für den Krieg gegen Irak gebraucht und als Zugang nach Zentralasien, wo es um die Ausbeutung von bis zu 10 Milliarden Tonnen Erdöl am Kaspischen Meer und in Zentralasien geht. Für diese herrschenden Interessen läßt auch die rot-grüne Bundesregierung der Türkei freie Hand bei Verfolgung und Ermordung von KurdInnen und linker Opposition. Auch Rot-Grün rüstet türkisches Militär auf. mit 500 000 Heckler & Koch- Gewehren und 200 Spürpanzern

In einer Studie des Instituts für Internationale Politik der Bundes-wehruniversität in Hamburg wurde dieses Interesse frühzeitig beschrieben: »Der Einsatz militärischer Kräfte der NATO in Kosovo wiederum ohne Legitimation durch den UN- Sicherheitsrat... wird als Präzedenzfall für mögliche künftige Einsätze im unmittelbaren Vorfeld Rußlands gewertet, etwa im Kaukasus, ... wo in der Auseinandersetzung um die Erdölressourcen in der kaspischen Region und die Nutzung bzw. die Verlegung von Pipelines ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen westlichen und russischen Ölkonzernen bzw. Washington und Moskau im Kontext strategischer Interessen entbrannt ist.«

Die USA will uneingeschränkt imperialistisch agieren, um die wirtschaftliche Basis, die Profitmaximierung für weltweit agierende USA-Konzerne zu sichern. Dazu gehören der Zugriff auf Rohstoffe und die Sicherung der heutigen Energiebasis, des Erdöls. Aus keinem anderen Grund war zuerst Irak fällig. Jetzt, auf dem Weg zum Kaspischen Meer, Jugoslawien. .Novi Sads Brücken sind nicht zerstört worden, um die Rechte der Kosovo- AlbanerInnen zu schützen. Die Vojvodina reich an Getreide und Rohstoffen, soll von Serbien getrennt werden und in den Einfluß des NATQ-treuen Ungarn geraten.

Montenegro wurde mit EU- und USA-Kapitalinvestitionen in touristische Infra-struktur gefügig gemacht. Jugoslawien, ein trotz Krisen überlebensfähiger Industriestaat wird auf das Niveau eines Agrarstaates heruntergebombt. So setzen EU und, NATO den »ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen« durch.

Milosevic und die Menschenrechte sind nur der Vorwand.