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KOSOVO Antikriegsseite


Reinhard Finck
Mitglied des Kreistags Wesel
A.d.Schneckull 8
47445 Moers
Tel. 02841/ 74 1 76

Presseerklärung

Reinhard Finck verläßt Partei und Fraktion wegen Jugoslawien-Beschluß von Bündnis 90/Die Grünen

Das Kreistagsmitglied Reinhard Finck, 55, hat am 14. 5. 99 seinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen erklärt und gleichzeitig die Fraktion verlassen. Er wird für den Rest der Wahlperiode als Fraktionsloser im Kreistag sein.
Reinhard Finck teilt mit:

Die Gründe meines Austritts aus Partei und Fraktion sind folgende:

1. Ich sehe keine Möglichkeit mehr, für den Frieden auf dem Balkan innerhalb der Partei zu wirken. Die grüne Partei hat gestern in Bielefeld den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien indirekt gutgeheißen, insbesondere die Wiederaufnahme (nach einer evtl. Pause) und Verschärfung des Krieges bis hin zum Bodenkrieg.

2. Die Meinung, die Partei könnte durch einen grünen Außenminister Schlimmeres verhüten, als das, was die NATO plant, mag stimmen. Politik ist immer die Kunst, mit dem geringeren von zwei Übeln umzugehen. Allerdings findet diese Kunst ihre Grenzen an bestimmten Prinzipien, hier der weitgehenden Gewaltlosigkeit in internationalen Beziehungen.

3. Deutschland führt mit der NATO einen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und verletzt tagtäglich die UNO-Charta und die Menschenrechte der Menschen in Jugoslawien durch Angriffe auf Leben, Gesundheit und Eigentum. Die Menschenrechte der übrigen Jugoslawen sind nicht geringer zu achten als die der Menschen im Kosovo. Menschenrechte sind unteilbar.

4. Durch die Schwächung der UNO, die die NATO durch ihre Selbstbeauftragung vornimmt, wird das Völkerrecht verächtlich gemacht, eine der wenigen positiven Errungenschaften unseres gewaltbelasteten Jahrhunderts. Je weniger Völkerrecht, desto mehr Krieg und Menschenrechtsverletzungen - auch im Kosovo - wird es geben. Die NATO-Staaten haben nie ernsthaft nichtmilitärische Druckmittel gegen das Milosevic-Regime versucht, insbesondere vorher keinen Öl- und Wirtschaftsboykott erlassen.

5. Der Kreis Wesel ist als Ausländerbehörde u.a. für die Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo zuständig. Durch lügnerische Berichte des Auswärtigen Amtes an alle Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte wurde bis unmittelbar vor Kriegsbeginn eine Gruppenverfolgung von Kosovaren albanischer Herkunft geleugnet, wurden Abschiebungen in Deutschland durchgesetzt. Am Tag des Bombardements galt das plötzlich nicht mehr - aus Nichtverfolgung wurde innerhalb eines Tages eine so schwere Verfolgung, daß Bomben auf Jugoslawien fallen müssen. Dieses Verhalten einer obersten Bundesbehörde führt zur Aufweichung des Rechtsstaates vom Zentrum her und zur Zerstörung der Gewaltenteilung, insofern Verwaltungsgerichte von einer Bundesbehörde vorsätzlich belogen wurden.

6. Kriege werden stets im Namen einer Ideologie geführt. Hieß es damals bei Kaiser Wilhelm "Wir brauchen Kolonien", bei Hitler "Volk ohne Raum", so ist es heute die selbsternannte Weltpolizei NATO, die unter dem Vorwand der Menschenrechte weltweit "für Ordnung sorgen" will. Der Sheriff als weltweites Leitbild. Was ist eigentlich mit den übrigen Menschenrechtsverletzungen weltweit? Wer entscheidet, wann die NATO dort eingreifen muß?

7. Die Kosten des Krieges werden unser soziales Gefüge in Deutschland nachhaltig erschüttern.

Ich bedaure, daß ich nach 15 Jahren parlamentarischer Tätigkeit für die Grünen diesen Schritt machen mußte. Eine alt und satt gewordene Partei, in die Institutionen behäbig eingefügt, will keine prinzipielle Gewaltlosigkeit mehr. Sie vernachlässigt die Interessen der Jugend in Europa, welche vor allem unter Kriegen leiden muß. Ich werde zusammen mit den Vielen, die jetzt austreten, einen Neuanfang auf der Basis des Ursprungs versuchen.

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