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KOSOVO Antikriegsseite


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Stoppt den verbrecherischen NATO-Krieg gegen Jugoslawien!

Eine alte Redewendung besagt: „Eine Lüge wird zur Wahrheit, wenn man sie oft genug wiederholt.“ So ähnlich dürfte zur Zeit auch das Leitmotiv der gleichgeschalteten Medien lauten. Anders ist es nämlich nicht zu erklären, warum jede auch noch so dreiste Lüge gegen Jugoslawien, insbesondere gegen Serbien seit Monaten tagtäglich wiedergekäut wird, solange sie nur die „richtige Stoßrichtung“ hat. Diese ist leicht ausfindig zu machen: Die „Bösen“ sitzen in Jugoslawien und Serbien während die „Guten“ mittels Bomben und High-Tech Waffen Frieden, Menschenrechte und Demokratie bringen. Um ihren verbrecherischen Krieg zu rechtfertigen ist der NATO wirklich jede Lüge recht: So war sich der deutsche Kriegsminister Scharping auch nicht dazu zu blöde, am 22. April im deutschen Fernsehen zu behaupten, „die Serben“ würden herausgeschnittene Föten grillen. Daß diese Grausamkeit lediglich in seinem Gehirn existiert, braucht nicht näher ausgeführt zu werden.

Bis auf wenige, rühmliche Ausnahmen sind EUropaweit die Medien gleichgeschaltet und dienen der Kriegspropaganda und –Hetze. Die Medien, die 1991 die Abtrennung Kroatiens und Sloweniens freudig begrüßten, und damit den Startschuß für den Krieg in und gegen Jugoslawien gaben, schwiegen angesichts der ca. 900.000 serbischen Flüchtlinge, die aus Kroatien, Bosnien und Herzegowina vertrieben wurden. Bis Kriegsbeginn fanden diese Menschen, ebenso wie 1,6 Millionen Kosovo- AlbanerInnen, die damals flohen in Jugoslawien Schutz. Nun sind sie abermals auf der Flucht- vor den Bomben der NATO. Darüber findet sich in den österreichischen Medien allerdings nichts.

In Folge der NATO- Bombardierungen haben bisher ca. 700.000 Kosovo-AlbanerInnen den Kosovo verlassen. Ebenfalls aus dem Kosovo geflohen sind auch ca. 100.000 nicht kosovo-albanische Flüchtlinge. Seit Beginn der NATO-Aggression wurden aus Belgrad 400.000 und aus Novi Sad 70.000 Menschen von den NATO-Bombern vertrieben, in Jugoslawien sind insgesamt 1 Million SerbInnen auf der Flucht. Über diese berichtet jedoch kein Artikel und kein Radio- oder Fernsehbeitrag.

In Jugoslawien werden Fabriken, Brücken, Straßen, Kraft-, Wasser- und Elektrizitätswerke, zivile Wohnvierteln, Schienen, etc. von den NATO-Bombern zerstört. Angesichts dessen stellen wir die Frage: Was hat die Zerstörung der Lebensgrundlagen ganzer Völker mit Demokratie und Menschenrechte zu tun? In der Bundesrepublik Jugoslawien leben bis heute 26 verschiedene Nationalitäten friedlich miteinander. Ca. 60% der EinwohnerInnen sind SerbInnen, 40% der Gesamtbevölkerung bestehen aus AlbanerInnen, UngarInnen, Roma und Sinti, RumänInnen, TürkInnen, ÄgypterInnen, KroatInnen, SlowakInnen, MazedonierInnen, RussInnen, DonauschwabInnen und vielen anderen Nationen. Weder Jugoslawien noch Serbien hat jemals die Rechte dieser Minderheiten verletzt. Jugoslawien war und ist ein glanzvolles Beispiel für Völkerverständigung und –Freundschaft. Die Bomben und High-Tech Waffen der NATO treffen alle diese Menschen gleichermaßen: sie vernichten nicht nur Menschenleben, sondern auch Infrastruktur und dadurch Arbeitsplätze. Bereits als besonders heimtückisch und menschenverachtend muß der Einsatz von Geschossen aus abgereichertem Uran (Depleted Uran, Uran-238) angesehen werden, die von US- Kampfflugzeugen eingesetzt werden. Diese Waffen setzten die USA bereits im Krieg gegen den Irak ein. Beim Aufschlagen auf ein Ziel verbrennt die Munition zum Teil und hinterläßt einen radioaktiven Dunst, der eingeatmet werden kann oder in die Natur gelangt. Diese Waffen werden die Menschen und die Natur Jugoslawiens auch dann noch schädigen, wenn der Krieg schon lange vorbei ist.

Menschenrechte und Demokratie sind für die NATO, allen voran die USA, nur ein Vorwand, um ihre Machtansprüche zu rechtfertigen. Jugoslawien beweist, daß sich genau jene Staaten, die sich die Demokratie auf die blutgetränkten Fahnen heften, keinen Deut um die eigenen, bürgerlichen Maßstäbe scheren: Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic ist ein nach bürgerlichen Maßstäben durch freie Wahlen demokratisch legitimierter Staatspräsident eines souveränen Staates. Er regiert mit einer aus 3 Parteien gebildeten Koalitionsregierung, die ihre bürgerlich-demokratische Legitimation ebenfalls aus freien Wahlen herleiten. Warum fällt aber die herrschende Klasse der USA und anderer NATO-Staaten über Menschen her, die die Regeln der bürgerlichen Demokratie genaugenommen mustergültig oder sogar viel besser als sie selbst eingehalten haben? Weil Demokratie oder gar Menschenrechte nur dann für die USA und ihre NATO-Komplizen gelten, wenn sie den Machtansprüchen der eigenen Bourgeoisie nicht im Weg stehen.

Wie wäre es denn sonst möglich, daß sich der NATO-Staat Türkei am verbrecherischen Krieg gegen Jugoslawien beteiligt? Die Türkei führt seit Jahren einen schmutzigen Krieg gegen die Völker Kurdistans, in dessen Verlauf sie bereits 3000 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, und Millionen KurdInnen vertrieben hat. In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, die bürgerlichen Parteien sind bloße Marionetten der Militärs. Und ausgerechnet diese Türkei beteiligt sich im Namen von Demokratie und Menschenrechte an der NATO-Aggression gegen Jugoslawien? Wer’s glaubt, wird selig.

Und wie sieht es mit den USA aus? In den Vereinigten Staaten sitzen tausende Menschen, der überwiegende Teil davon Afroamerikaner, in den Todeszellen. Millionen leben in bitterster Armut, die Zahl der Obdachlosen ist nicht mehr zählbar. Das Beispiel des schwarzen Journalisten Mumia Abu-Jamal zeigt, daß es bereits reicht, über rassistische Polizeigewalt zu berichten, um in der Todeszelle zu landen. Seit Beginn der weißen Besiedelung des nordamerikanischen Kontinents sind millionenfacher Mord, Raub und Brandschatzung mit der Geschichte der USA untrennbar verbunden. Auch der Einsatz der allerschlimmsten Massenvernichtungswaffe, der Atombombe geht auf das US-amerikanische Konto. Wir sind davon überzeugt, daß das US-imperialistische System ohne diese Unterdrückung, ohne Gewalt und Krieg keinen einzigen weiteren Tag überleben würde. Demokratie und Menschenrechte? – Nur wenn sie Profit bringen!

Als ausschlaggebender Anlaß für den verbrecherischen NATO-Krieg gegen Jugoslawien wurde von den gleich-geschalteten Medien immer wieder die Nicht- Unterzeichnung des angeblichen „Friedensvertrages“ von Rambouillet durch Jugoslawien angegeben. Aus gutem Grund verschwiegen eben diese Medien jedoch den genauen Inhalt des Vertrages. Der Vertrag von Rambouillet hätte die völlige Aufgabe der Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawiens bedeutet. Die Besatzung durch NATO- Truppen wurde darin ebenso gefordert, wie das kostenlose zur Verfügung stellen der gesamten für Militärzwecke nutzbaren Infrastruktur. Die Entscheidungsgewalt über alle strittigen Fragen wäre genauso in NATO- Hand gewesen wie der politische und wirtschaftliche Einfluß. Kein Staat der Welt hätte diesen Knebelungs- Vertrag unterzeichnen können. Und genau das war den Kriegstreibern in- und außerhalb der NATO von Anfang an bewußt.

Den US- Imperialisten und ihren NATO- Komplizen geht es nicht um die Lösung ethnischer oder humanitärer Probleme am Balkan. Wer glaubt, die USA würden viele Milliarden US-Dollar aufwenden, um Kosovo- AlbanerInnen zu ihren Autonomierechten zu verhelfen, ist naiv. Die USA und die NATO- Staaten wollen einerseits den Balkan zur Profitmaximierung wirtschaftlich und militärisch beherrschen und andererseits die militär-strategisch günstige Lage als Sprungbrett in den Nahen Osten unter ihre Kontrolle bringen. Dazu kommt die ständige Konkurrenz mit dem wirtschaftlich stärksten Staat der EU, der Bundesrepublik Deutschland. Auch Deutschland hat massive militärische und wirtschaftliche Interessen am Balkan. Die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch Deutschland und Österreich spiegelt diese Interessen wider. Nicht zufällig sind es ausgerechnet deutsche und österreichische Firmen und Konzerne, die sich in Kroatien nach dem Krieg ansiedelten und sich am Wiederaufbau goldene Nasen verdienten. Es ist davon auszugehen, da die zunehmende Konkurrenz zwischen den USA und der EU, die gerade auch bei der gemeinsamen NATO-Aggression gegen Jugoslawien immer sichtbarer wird, läßt erahnen, was den Völkern der Welt blüht, wenn sie sich nicht gegen Imperialismus und Krieg vereinen; denn eines läßt sich bereits jetzt mit Sicherheit sagen: Der Krieg gegen Jugoslawien wird nicht der letzte Krieg um Einflußzonen und die Neuaufteilung der Welt gewesen sein.

Quellen: Die Rote Fahne, Zeitung der KPD Target- Information gegen Aggression Zuschriften, Diskussionsbeiträge und Kritik erwünscht! Schreiben Sie an: Kommunistische Aktion, Stiftgasse 8, A-1070 Wien

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