Pressemitteilung der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW vom 25.03. zum Kriegseinsatz gegen Jugoslawien:

Gestern abend hat die NATO ihren seit Tagen erwarteten Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien begonnen. Erstes Ziel scheint zu sein, die Bundesrepublik Jugoslawien, in den Medien auf den Begriff „Serbien" verkürzt, bezogen auf weitere Luftangriffe wehrlos zu machen. Dirk Burczyk, Mitglied des Landesvorstands des Landesverbandes NRW der JungdemokratInnen/Junge Linke, erklärt dazu:

„Dieser Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien ist ein nicht hinzunehmender Angriff auf die Souveränität und Integrität dieses Staates. Während das Vorgehen der Türkei gegen die kurdische Mehrheit im Südosten des Landes teilweise ignoriert, teilweise (u.a. mit deutschen Waffen) unterstützt oder zumindest keinerlei ernsthaftes Intervenieren betrieben wird, unterstützt die NATO hier indirekt die terroristische Seperatistengruppe UCK. Legitimiert wird dieses Vorgehen mit der drohenden humanitären Katastrophe, die durch die von beiden Seiten betriebene Eskalation entstanden ist. Dabei geht es der NATO nur vordergründig darum, den Menschen im Kosovo tatsächlich zu helfen. In Wirklichkeit handelt es sich um den Versuch, die NATO als Krisen-reaktionsorganisation, die unabhängig von einer Legitimation durch die Vereinten Nationen agieren kann, zu etablieren. Schon vor der eingeklagten Reform der NATO wandelt sie sich von einem Verteidigungs- zu einem Angriffspakt. Wobei es dabei in Zukunft gehen wird, ist klar: überall dort eingreifen zu können, wo US-amerikanische oder EU-europäische Interessen bedroht sind, ohne dass Rußland oder China dies vermittels des UN-Sicherheitsrates verhindern können. Im Schatten dieses Vorgangs versucht auch die EU, sich als nicht nur ökonomische und politische, sondern auch als militärische Hegemonialmacht zu etablieren."

Dierk Ferlemann, friedenspolitischer Sprecher der JungdemokratInnen/Junge Linke, ergänzt: „Wir verurteilen den Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien aufs schärfste. Durch Luftangriffe und den Einsatz von Bodentruppen ist der Zivilbevölkerung nicht geholfen. Vielmehr wird die Situation für sie noch schlimmer und ungewisser. Die Flüchtlinge werden zum Spielball von jugoslawischer Armee, NATO und der terroristischen UCK. Dass auch die kosovo-albanische Zivilbevölkerung zum Opfer der Luftangriffe wird, ist nicht auszuschließen, im Gegenteil. Die jugoslawischen Soldaten werden sich als erstes an ihnen rächen. Und eine für alle tragbare friedliche Lösung ist nun in nicht mehr greifbare Ferne gerückt. Eine weitere schlimme Konsequenz ist die Infragestellung der Vereinten Nationen und der OSZE als zivile Interventionsmächte. Sowohl die UN als auch die OSZE werden damit, nach dem Angriff auf den Irak, noch weiter entmachtet. Deutlich wird damit die endgültige Rückkehr zu einer auf Gewalt setzenden Außenpolitik. Das Primat der Politik und der friedlichen Konfliktlösung vor der Gewalt des Krieges wird in Frage gestellt."

Dörte Gutschow, Landesvorstandssprecherin der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW, gibt noch zu bedenken: „Mich erschreckt an diesem Vorgang auch das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung. Die Hoffnung, dass die rot-grüne „Reformregierung" einen anderen Kurs in der Außenpolitik einschlagen würde, ist endgültig zerschlagen. Was ich ebenso bedenklich finde, ist, dass offensichtlich keinerlei Bedenken bestehen, jedwede historische Bedenken über Bord zu werfen. Wir denken dagegen, dass der deutschen Führung die Rolle Nazi-Deutschlands auf dem Balkan wieder ins Gedächtnis zu rufen. Erinnert sei hier nur an den Angriff der deutschen Luftwaffe auf Belgrad im April 1941, dem 15 000 Menschen zum Opfer fielen."