KOSOVO Antikriegsseite |
From Anita.Bilek@blackbox.at Sat May 15 14:30:29 1999 Newsgroups: at.blackbox.gruene.wien.diskussionen Date: Sat, 15 May 1999 14:30:29 +0200 Appell an den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Joschka Fischer! Wir, der Bundesvorstand und der Parlamentsklub der österreichischen Grünen, teilen Dein Ziel einer Lösung des Kosovokonfliktes und unterstützen Deinen Einsatz gegen die sogenannten ethnischen Säuberungen im Kosovo. Die österreichischen Grünen verurteilen die verbrecherische Politik des Regimes Milosevic und haben sich schon seit Jahren - wie auch die anderen Grünen Parteien Europas - für eine vorsorgliche Konfliktverhütung eingesetzt. Was wir nicht teilen, ist die Wahl der Mittel, um die systematischen Vertreibungen im Kosovo zu stoppen. Der militärische Angriff der NATO - ohne UN-Mandat und "out of area" - bedeutet einen Bruch des Völkerrechts und ist nicht zu rechtfertigen. Ausdrücklich begrüßen wir jedoch Deine Initiative die Verhandlungen von der NATO an die UNO zurückzuführen und über die Initiative des G-8 Außenministertreffens, Rußland direkt einzubinden. Spätestens jetzt, nach fünf Wochen Bombenangriffe der NATO auf Jugoslawien, ist diese Strategie auch realpolitisch gescheitert. Auch die Zerstörung von großen Teilen der zivilen Infrastruktur Jugoslawiens haben ihr Ziel nicht erreicht: Im Gegenteil, durch den Abzug der OSZE-Beobachter und nach Verschwinden jeder innenpolitischen Opposition als Ergebnis der Bombenangriffe konnte Milosevic die Vertreibung und ethnische Säuberung des Kosovo sogar beschleunigen. Nationale Kräfte wurden gestärkt und die gesamte Region höchst gefährlich destabilisiert. Die militärische Logik hat Europa in eine Sackgasse geführt, weitere Bombenangriffe verstärken die Ausweglosigkeit der Situation. Daher treten wir für einen Bombenstop ein. Im Zusammenhang mit jüngsten Ereignissen stellen sich vor allem folgende Fragen:
Mit freundlichen Grüßen A. Van der Bellen |